20 L 1806/09

Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Begründung der Verwertungsanordnung • Die aufschiebende Wirkung der Klage kann nach § 80 Abs.5 VwGO teilweise wiederhergestellt werden, wenn öffentliche Vollziehungsinteressen gegen private Aussetzungsinteressen abzuwägen sind. • Bei summarischer Prüfung kann eine Ordnungsverfügung hinsichtlich Untersagung der Hundehaltung nach LHundG NRW als offensichtlich rechtmäßig erscheinen, wenn die Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach § 4 LHundG nicht erkennbar vorliegen. • Formelle Mängel (fehlende Begründung) können die Rechtmäßigkeit einer inhaltlichen Maßnahme (Verwertung) beeinträchtigen und zu einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führen. Der Antragsteller hält einen American Staffordshire Terrier ohne die nach LHundG NRW erforderliche Erlaubnis. Die Behörde erließ eine Ordnungsverfügung mit den Ziffern 1–3, die u.a. die Untersagung der Haltung und die Verwertung des Hundes anordnete. Der Antragsteller klagte gegen die Verfügung und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht prüfte summarisch die Rechtmäßigkeit der einzelnen Anordnungen und die Erfolgsaussichten der Klage. Gegen die Ziffern 1 und 2 (Untersagung und Nebanordnungen) sah das Gericht keine hinreichenden Erfolgsaussichten für den Antragsteller. Hinsichtlich Ziffer 3 (Verwertung) monierte das Gericht formelle Mängel, insbesondere fehlende Begründung nach VwVfG. Streitwert und Kosten wurden festgesetzt und Rechtsanwältin T. beigeordnet für den Teil des Verfahrens, der die Verwertung betrifft. • Rechtsgrundlage für Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist § 80 Abs.5 VwGO; abzuwägen sind öffentliches Vollziehungsinteresse und privates Aussetzungsinteresse unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage. • Die Anordnungen in Ziffern 1 und 2 stützen sich auf § 12 Abs.2 LHundG NRW; der gehaltene Hund fällt unter § 3 Abs.2 LHundG als gefährlicher Hund, und eine Erlaubnis nach § 4 LHundG ist wegen fehlender besonderer privater oder öffentlicher Interessen nicht ersichtlich. • An die Voraussetzungen des § 4 Abs.2 LHundG sind strenge Anforderungen zu stellen; übliche Gründe wie Tierliebe oder unspezifische Wohnverhältnisse genügen nicht als besonderes privates Interesse. • Vor dem Hintergrund der summarischen Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse am Vollzug der Untersagung, sodass die aufschiebende Wirkung insoweit nicht wiederhergestellt wird. • Für die Verwertungsanordnung in Ziffer 3 fehlt es an der vorgeschriebenen Begründung nach § 39 Abs.1 VwVfG; auch sind keine Ausnahmegründe des § 39 Abs.2 VwVfG ersichtlich, sodass formelle Bedenken bestehen. • Formfehler können das öffentliche Interesse am Vollzug schmälern; deshalb ist die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Verwertung anzuordnen, bis die formellen Mängel beseitigt sind. • Kostenentscheidung stützt sich auf § 155 Abs.1 VwGO; Streitwertfestsetzung erfolgte nach §§ 53 Abs.3 Nr.2, 52 Abs.2 GKG unter Berücksichtigung der Vorläufigkeit. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde nur insoweit bewilligt, als sich der Rechtsbehelf gegen die Verwertungsanordnung in Ziffer 3 richtet; im Übrigen wurde Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die aufschiebende Wirkung der Klage wurde hinsichtlich der Verwertung des Hundes angeordnet, weil Ziffer 3 formelle Mängel aufweist (fehlende Begründung nach VwVfG). Hinsichtlich der Untersagungsanordnungen in Ziffern 1 und 2 überwiegt das öffentliche Interesse am Vollzug; die aufschiebende Wirkung wurde insoweit nicht wiederhergestellt, da die Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach § 4 LHundG nicht dargelegt sind. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu 4/5 und der Antragsgegner zu 1/5 zu tragen; der Streitwert wurde auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Rechtsanwältin T. wurde für die erste Instanz zur Wahrnehmung der Rechte in Bezug auf die Verwertung beigeordnet.