1 L 186/10

Abweisung des Antrags auf aufschiebende Wirkung bei erloschener Zuteilung einer Auskunftsnummer • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Abschaltung einer Rufnummer nach § 67 Abs.1 Satz 5 TKG ist zu versagen, wenn das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung das Interesse der Antragstellerin überwiegt. • Eine zuvor unterlassene unverzügliche Anzeige der Rechtsnachfolge führt nach § 4 Abs.6 TNV zum Erlöschen der Zuteilung; in diesem Fall rechtfertigt das Vorliegen gesicherter Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung die Abschaltung nach § 67 Abs.1 Satz 5 TKG. • Mängel in der Anhörung heilen, wenn die Betroffene im Widerspruchsverfahren umfassend Stellung nehmen konnte (§ 45 Abs.1 Nr.3 VwVfG). Die Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur vom 28.01.2010, mit der die Rufnummer 00000 abgeschaltet werden sollte. Die Bundesnetzagentur stützte die Verfügung auf § 67 Abs.1 Satz 5 TKG, weil nach ihrer Auffassung gesicherte Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung vorlag, da die Antragstellerin nicht mehr Inhaberin der Nummer sei. Die Nummer war ursprünglich an eine andere Gesellschaft zugeteilt und später durch Geschäftsanteilerwerb und schließlich Verschmelzung in wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Antragstellerin gekommen. Nach Inkrafttreten der TNV hätte die Rechtsnachfolge unverzüglich angezeigt bzw. ein Bestätigungsantrag gestellt werden müssen; dies unterblieb bis nach Frist- und Hinweisschreiben. Die Antragstellerin rügte mangelnde Anhörung und behauptete weiterhin Recht auf Zuteilung; sie beantragte subsidiär Bestätigung der Zuteilung. Das Verwaltungsgericht wog Interessen ab und prüfte formelle sowie materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung. • Zulässigkeit: Das Vorgehen nach § 80 Abs.5 VwGO i.V.m. § 137 Abs.1 TKG war zulässig, der Hauptantrag jedoch unbegründet, weil die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausfiel (§ 80 Abs.5 Satz1 VwGO). • Anhörung: Eine formelle Verletzung wegen unvollständiger Anhörung ist nach § 45 Abs.1 Nr.3 VwVfG geheilt, weil die Antragstellerin im Widerspruchsverfahren umfassend Stellung nehmen konnte. • Rechtsgrundlage: Materiell stützt sich die Abschaltung auf § 67 Abs.1 Satz5 TKG; danach soll die Bundesnetzagentur bei gesicherter Kenntnis rechtswidriger Nutzung die Abschaltung anordnen. • Zuteilungserlöschen: Nach § 4 Abs.6 TNV erlosch die Zuteilung, weil die Antragstellerin die erforderliche unverzügliche Anzeige der Rechtsnachfolge bzw. den Bestätigungsantrag nicht gestellt hat. Die wirtschaftliche Übernahme und die Verschmelzung führten nicht zur rechtzeitigen Bekundung der Rechtsnachfolge. • Zeitpunkt der Rechtsnachfolge: Die Verschmelzung wurde am 23.07.2009 beschlossen (Alternativdatum Eintragung 06.10.2009); in beiden Fällen bestand Gelegenheit, unverzüglich zu handeln, was unterblieb. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: § 67 Abs.1 Satz5 TKG ist als Soll-Vorschrift zu verstehen; bei Vorliegen der Voraussetzungen hat die Behörde in der Regel anzuordnen, von einem Abweichen ist nur in atypischen Fällen abzusehen, die hier nicht vorgetragen sind. • Hilfsantrag: Der Hilfsantrag auf vorläufige Bestätigung/Berichtigung der Zuteilung ist unbegründet, da die Zuteilung bereits erloschen ist. Die Anträge der Antragstellerin werden abgelehnt; sie trägt die Kosten des Verfahrens. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist unbegründet, weil die Interessenabwägung das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt und der angegriffene Bescheid voraussichtlich rechtmäßig ist. Die Zuteilung der Rufnummer ist nach § 4 Abs.6 TNV erloschen, weil die erforderliche unverzügliche Anzeige der Rechtsnachfolge bzw. der Bestätigungsantrag nicht rechtzeitig erfolgte; damit lag gesicherte Kenntnis der nicht berechtigten Nutzung vor und die Bundesnetzagentur durfte nach § 67 Abs.1 Satz5 TKG die Abschaltung anordnen. Auch der Hilfsantrag auf Bestätigung der Zuteilung ist deshalb abzuweisen. Der Streitwert wurde auf 10.000 EUR festgesetzt.