21 L 157/11

Aussetzungsantrag gegen Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote der Bundesnetzagentur abgelehnt • Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig, wenn der Antragsteller keine drittschützende Norm oder sonstige eigene Rechtsposition glaubhaft macht. • Bei summarischer Prüfung sind Bescheide der Bundesnetzagentur, die Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote nach § 67 Abs. 1 TKG aussprechen, nicht offensichtlich rechtswidrig, wenn gewichtige Anhaltspunkte für Verstöße gegen zivil- und telekommunikationsrechtliche Vorschriften vorliegen. • Bei Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt in der Regel das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug gesetzlicher Schutzanordnungen (§ 137 Abs. 1 TKG), wenn die Maßnahmen dem Verbraucherschutz dienen und die Nachteile für den Antragsteller nicht außergewöhnlich sind. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden der Bundesnetzagentur vom 22.12.2010 und 14.01.2011, mit denen Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote gegenüber der U. GmbH (und faktisch gegenüber Rechnungsstellern wie der Telekom Deutschland GmbH) erlassen wurden. Gegenstand sind Entgelte für von der Antragstellerin angebotene Gewinnspieleintragsdienste, die in Telefonrechnungen ausgewiesen und eingezogen werden sollten. Die Bescheide basieren auf massenhaften Verbraucherbeschwerden über unterdrückte Rufnummern und unaufgeforderte Werbeanrufe. Die Antragstellerin macht geltend, sie könne dadurch ihre Forderungen nicht über die Telefonrechnungen einziehen und trete dadurch in wirtschaftliche Not; sie behauptet zudem, vorherige ausdrückliche Einwilligungen lägen vor. Das Verwaltungsgericht prüft den Antrag auf Aussetzung summarisch und bewertet Zulässigkeit, Erfolgsaussichten und die Interessenabwägung. • Zulässigkeit: Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Antragsbefugnis der Antragstellerin, da sie nicht Adressatin der Bescheide ist und keine drittschützende öffentlich-rechtliche Norm schlüssig geltend gemacht hat; zudem ist ein Rechtsschutzinteresse fraglich, weil die konkrete Wirkung der Bescheide (z. B. das faktische Inkasseverbot gegenüber der Telekom) den Zweck der Anträge ohnehin entziehen kann. • Erfolgsaussichten: Die Bescheide sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte, dass die Maßnahme im Rahmen der Nummernverwaltung (§ 67 Abs.1 TKG) ergangen ist und dass die Antragstellerin gegen § 7 UWG (unzulässige Werbeanrufe) und § 102 Abs.2 TKG (Unterdrückung der Rufnummer bei Werbeanrufen) verstoßen hat. • Auslegung und Rechtsgrundlagen: Die Kammer hält es für möglich und nicht offenkundig fehlerhaft, die Maßnahmen nach § 67 Abs.1 TKG zu stützen; ergänzend käme auch § 115 Abs.1 TKG in Betracht. Die Auslegung des § 102 TKG rechtfertigt eine Pflicht zur Rufnummernübermittlung bei Werbeanrufen, um Verfolgung zu ermöglichen. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die angeordneten Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote sind bei gesicherter Kenntnis von rechtswidriger Nummernnutzung geeignet und nicht ersichtlich unverhältnismäßig; gleich wirksame, weniger belastende Maßnahmen sind nicht erkennbar. • Interessenabwägung (§ 80 Abs.5 VwGO): Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Verbraucherschutz überwiegt; die Antragstellerin hat keine besonderen Umstände dargelegt, die die gesetzgeberische Wertung des § 137 Abs.1 TKG ausnahmsweise in Frage stellen könnten. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt; die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Gericht setzt den Streitwert auf 250.000,00 Euro fest. Begründend ist festzuhalten, dass der Antrag bereits zulässigkeitsrechtlich zweifelhaft ist und in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, weil die Bescheide der Bundesnetzagentur nicht offensichtlich rechtswidrig sind. Darüber hinaus überwiegt bei der notwendigen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verbraucherschutzmaßnahmen gegenüber den wirtschaftlichen Nachteilen der Antragstellerin, zumal ersichtliche Alternativwege zur Durchsetzung behaupteter Forderungen bestehen und die Antragstellerin keine belastbaren Einwilligungsnachweise vorgelegt hat.