21 K 1147/10

Ermessensfehler bei Verzicht auf Resale‑Pflicht; Neubescheidung erforderlich • Die Bundesnetzagentur durfte nicht allein wegen einer freiwilligen Selbstverpflichtung von der Anordnung eines Anschluss‑Resale zu Großhandelsbedingungen absehen, ohne die hierfür relevanten Belange vertieft zu gewichten. • Ein Anspruch eines Wettbewerbers auf die Auferlegung einer Entgeltregulierung nach § 30 Abs.5 TKG besteht im Verpflichtungswege nicht; § 30 Abs.1 TKG begründet keine subjektiven Rechte zugunsten von Wettbewerbern. • Bei der Entscheidung über die Auferlegung von Zugangsverpflichtungen ist die Behörde in ihrem weiten Ermessen nur auf Abwägungsfehler überprüfbar; ein Abwägungsdefizit kann aber zur Verpflichtung zur Neubescheidung führen. Die Klägerin, ein Reseller von Telekommunikationsanschlüssen, begehrt die Auferlegung einer Verpflichtung der Beigeladenen zur Gewährung von Anschluss‑Resale zu Großhandelsbedingungen und die Anwendung des materiellen Entgeltmaßstabs des § 30 Abs.5 TKG. Die Bundesnetzagentur stellte im Rahmen der Regulierung des Endkundenmarkts (Markt 1) zwar beträchtliche Marktmacht der Beigeladenen fest, sah aber wegen einer von der Beigeladenen abgegebenen freiwilligen Selbstverpflichtung von der Anordnung rabattierten Resales ab und behielt sich eine spätere Anordnung vor. Die Klägerin klagte und rügte, die Selbstverpflichtung sei nicht wirklich freiwillig und der Verzicht auf eine Resale‑Pflicht zu Großhandelsbedingungen sei nicht ausreichend begründet. Das Gericht prüfte Zulässigkeit, drittschützende Wirkung einschlägiger Normen und die Abwägung der Bundesnetzagentur. • Zulässigkeit: Die Klägerin ist klagebefugt, weil sie ihre Anliegen im Verwaltungsverfahren hinreichend vorgetragen hat und die Normen des § 21 TKG drittschützende Wirkung haben können. • Rechtlicher Prüfungsrahmen: Die Bundesnetzagentur hat bei festgestelltem Marktversagen keinen völligen Ermessensspielraum, aber bei der Auswahl und Ausgestaltung der Maßnahmen einen weiten Entscheidungsspielraum; gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf das Vorliegen von Abwägungsfehlern. • Abwägungsmaßstab: Fehler liegen vor, wenn Abwägungsdefizite, Auslassungen wesentlicher Gesichtspunkte oder unverhältnismäßige Gewichtungen bestehen. • Sachliche Bewertung der Entscheidung: Die Behörde hat die Möglichkeit des Anschluss‑Resales als relevant erachtet, ist aber bei der Begründung des Verzichts auf eine Verpflichtung zu Großhandelsbedingungen nicht ausreichend auf die gesetzlichen Vorgaben, die Zielkonflikte und die konkreten Marktentwicklungen eingegangen. • Fehlerhaftigkeit der Begründung: Die Bundesnetzagentur hat im Wesentlichen pauschale Erwägungen zu Investitionsschutz und Infrastrukturwettbewerb vorgebracht, ohne nachvollziehbar darzulegen, warum nach Ablauf der in §150 TKG geregelten Frist der Verzicht auf rabattierten Resale trotz weiterhin als erforderlich angesehener Resale‑Möglichkeit gerechtfertigt ist. • Folgen: Die unzureichende Abwägung und die fehlenden konkreten tatsächlichen Feststellungen führen zu einem Abwägungsdefizit; daher ist die Entscheidung insoweit aufzuheben und die Behörde zur erneuten Entscheidung zu verpflichten. • Entgeltregulierung: Ein einklagbarer Anspruch der Klägerin auf Anordnung eines bestimmten materiellen Entgeltmaßstabs (§ 30 Abs.5 TKG) besteht nicht, weil § 30 Abs.1 TKG den Wettbewerbern keine subjektiven Rechte verleiht und die Bestimmung des maßgeblichen Prüfmaßstabs Teil der gesetzlichen Zuordnung ist und nicht durch die Verpflichtungsentscheidung der Behörde vorgegeben werden kann. Die Klage wird überwiegend abgewiesen, jedoch teilweise erfolgreich: Die Regulierungsverfügung ist insoweit aufzuheben, dass die Bundesnetzagentur den Antrag der Klägerin auf Anordnung von Anschluss‑Resale zu Großhandelsbedingungen nach § 21 Abs.2 Nr.3 TKG erneut zu bescheiden hat. Die Behörde hat bei der ursprünglichen Entscheidung Abwägungsfehler begangen und nicht alle wesentlichen Belange sowie konkrete Marktfeststellungen ausreichend berücksichtigt; deshalb ist eine Neubescheidung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung erforderlich. Einen durchsetzbaren Anspruch auf die Anordnung eines bestimmten materiellen Entgeltmaßstabs nach § 30 Abs.5 TKG hat die Klägerin nicht; insoweit bleibt die Klage unbegründet. Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend aufgeteilt; Revision wurde zugelassen.