21 K 8453/08

Unzureichende Abwägung bei Wahl der Bewertungsmethode führt zur Aufhebung von Entgeltgenehmigungen • Die Bundesnetzagentur verfügt bei der Wahl der Methode zur Ermittlung des Anlagevermögenswerts im Rahmen der Entgeltgenehmigung über einen Beurteilungsspielraum; sie muss jedoch die betroffenen Regulierungsziele (Verbraucherinteressen, chancengleicher Wettbewerb, Förderung effizienter Investitionen) plausibel und erschöpfend gegeneinander abwägen. • Die Genehmigung von Entgelten nach § 35 Abs. 3 TKG ist nur rechtmäßig, wenn die festgestellten Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 31 TKG nicht überschritten werden; hierzu gehört eine nachvollziehbare Bestimmung des Wertes des Anlagevermögens. • Hat die Regulierungsbehörde bei der Auswahl der Bewertungsmethode (historische Kosten vs. Wiederbeschaffungswert) keine hinreichende Abwägung der einschlägigen Regulierungsziele vorgenommen, ist die Genehmigung rechtswidrig. • Die Zulassung von Wiederbeschaffungswerten ist grundsätzlich möglich, ersetzt jedoch nicht die Pflicht zur darlegungs- und prüffähigen Abwägung nach unions- und nationalem Recht. Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch frühere Regulierungsanordnungen geregelt ist. Die Beigeladene beantragte und die Bundesnetzagentur genehmigte mit Beschluss vom 28.11.2008 Entgelte für verschiedene Verbindungsleistungen, teils befristet bis 30.06.2011. Die Klägerin rügte Verfahrensmängel und insbesondere die materielle Rechtswidrigkeit der Entgeltberechnung, weil die Beschlusskammer Teile der Kostengrundlagen nicht für hinreichend hielt und stattdessen auf Wiederbeschaffungswerte, internationalen Tarifvergleich und Kostenmodell zurückgriff. Streitpunkte waren u.a. die Wahl zwischen historischen Kosten und Wiederbeschaffungswerten, die Behandlung einer NGN-Migration, die Indizierung von Wiederbeschaffungswerten sowie die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen und der Vermittlungsstellenzahl. Die Klägerin nahm die Klage insoweit zurück, als sie bestimmte Dienste nicht nachgefragt hatte. Das Gericht prüfte die Rechtmäßigkeit der noch streitigen Entgeltgenehmigungen nach § 35 TKG in Verbindung mit § 31 TKG. • Zulässigkeit: Die Klägerin ist klagebefugt, weil die Zusammenschaltungsanordnung als wirksamer Verwaltungsakt weiterbesteht und die Entgeltgenehmigung das privatrechtliche Verhältnis unmittelbar berührt. • Rechtsmaßstab: Für die Genehmigungsfähigkeit gilt § 35 Abs. 3 TKG i.V.m. §§ 28, 31 TKG; maßgeblich sind die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (langfristige zusätzliche Kosten plus angemessene Gemeinkosten und Verzinsung). • Methodenwahl: Europarechtlich (Art.13 ZRL) und durch EuGH-Rechtsprechung wird den nationalen Regulierungsbehörden ein Beurteilungsspielraum bei der Wahl der Methode zur Wertermittlung des Anlagevermögens zugewiesen; weder historische Kosten noch Wiederbeschaffungswerte sind grundsätzlich ausgeschlossen. • Pflicht zur Abwägung: Innerhalb dieses Beurteilungsspielraums muss die Bundesnetzagentur die Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden Bewertungsmethoden explizit gegen die Regulierungsziele (Verbraucherschutz, chancengleicher Wettbewerb, Förderung effizienter Investitionen) abwägen und diese Abwägung plausibel und erschöpfend begründen. • Fehler der Behörde: Die Beschlusskammer hat zwar Wiederbeschaffungswerte gewählt und Effizienzkorrekturen vorgenommen, jedoch die Auswirkungen dieser Methode auf Endnutzer- und Verbraucherpreise sowie auf das Investitionsverhalten der Wettbewerber nicht ausreichend erörtert und nicht erkennbar alle relevanten Ziele gewichtet. • Rechtsfolge: Wegen dieser mangelhaften Abwägung ist die Genehmigung der noch streitigen Entgelte rechtswidrig und aufzuheben; weitere von der Klägerin angeführte Mängel bedurften aufgrund dieses zentralen Fehlers keiner Entscheidung. Das Gericht hat die Klage im übrigen stattgegeben und den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.11.2008 insoweit aufgehoben, als darin Entgelte für bestimmte Verbindungsleistungen genehmigt worden waren. Begründet wurde dies mit einer unzureichenden und nicht hinreichend plausibel begründeten Abwägung bei der Wahl der Methode zur Ermittlung des Anlagevermögenswerts; die Behörde hatte die Auswirkungen der gewählten Methode auf Verbraucherinteressen, Wettbewerb und Investitionsanreize nicht erschöpfend geprüft. Die Klägerin hat damit in der Sache überwiegend obsiegt; das Verfahren wurde hinsichtlich zurückgenommener Klageteile eingestellt. Die Kosten wurden anteilig verteilt; die Revision wurde zugelassen.