26 K 7929/10

Unzulässigkeit von Unterlassungs‑, Widerrufs‑ und Richtigstellungsansprüchen gegen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs • Ein vertraulicher Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, der nur dem Haushaltsausschuss und der geprüften Stelle zugeleitet wurde und nicht vom Rechnungshof veröffentlicht wurde, begründet grundsätzlich keinen Unterlassungs-, Widerrufs- oder Richtigstellungsanspruch eines früheren leitenden Mitarbeiters der geprüften Stelle. • Ein Anspruch eines Drittbetroffenen gegen den Bundesrechnungshof setzt voraus, dass der Betroffene nicht in das Prüfverfahren eingebunden war; leitende Angestellte der geprüften Stelle gelten regelmäßig nicht als Drittbetroffene. • Unterlassungsansprüche verlangen (neben einer Rechtsverletzung) die konkrete Wiederholungsgefahr; bei langem zeitlichen Abstand zu einem vertraulichen, nicht wiederholt verbreiteten Prüfbericht fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse. • Widerrufs- und Richtigstellungsansprüche setzen zudem eine fortwirkende, erhebliche Rufbeeinträchtigung; nach mehrjährigem Zeitablauf entfällt dieses Bedürfnis in der Regel. • Schmähkritik oder offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht gegeben, wenn die streitigen Feststellungen auf prüfbaren wirtschaftlichen Sachverhalten beruhen und nicht offensichtlich widerlegt sind. Der Kläger war langjährig kaufmännischer Geschäftsführer (H.) einer vom Bund und den Ländern getragenen GmbH (L2.), die erhebliche Bundeszuwendungen erhielt. Der Bundesrechnungshof prüfte 2002–2007 die eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten, insbesondere Open‑Air‑Konzerte und Eisbahn, und erstattete im Prüfbericht vom 15.05.2007 schwere Vorwürfe zu Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Bericht wurde vertraulich dem Haushaltsausschuss und dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) zugeleitet; Medienberichte folgten teils aus anderen Quellen und durch klägerische Stellungnahmen. Der Kläger wurde freigestellt, kündigte und machte geltend, der Bericht habe ihn persönlich schwer geschädigt. Er klagte gegen den Bundesrechnungshof auf Unterlassung, Widerruf und Richtigstellung mehrerer Berichtspassagen; im Verfahren nahm er zahlreiche Anträge zurück. Das Gericht stellte fest, dass die klägerischen Anträge überwiegend auf Passagen zu Freikarten, Verlusten, Zeichnungsrechten und Meilenkonten zielten. • Zulässigkeit: Die Klage wurde teilweise eingestellt wegen erfolgter Rücknahme. Soweit sie fortgeführt wurde, ist sie insgesamt unzulässig, weil dem Kläger als ehemals leitendem Angestellten der geprüften Stelle die Eigenschaft als Drittbetroffener fehlt; er war in das Prüfverfahren eingebunden und konnte sich äußern, daher besteht keine Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch den vertraulichen Prüfbericht (Art.114 GG, §§88 ff. BHO, §1 BRHG). • Rechtsschutzinteresse/Wiederholungsgefahr: Für Unterlassungsansprüche ist die Wiederholungsgefahr tatbestandlich. Der Bericht datiert mehrere Jahre zurück, wurde vom BRH nicht öffentlich wiederholt und es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, dass der BRH die streitigen Passagen künftig öffentlich wiederholen wird; daher fehlt ein schutzwürdiges Rechtsschutzbedürfnis. • Fortdauernde Beeinträchtigung: Widerrufs‑ und Richtigstellungsansprüche erfordern eine fortwirkende, erhebliche Rufschädigung. Nach Ablauf von mehr als drei bis fünf Jahren und dem Nichtöffentlichen des Berichts ist das Korrekturbedürfnis entfallen; außerdem hat der Kläger seine eigenen medialen Aktivitäten und Verfahren geführt, die den öffentlichen Eindruck mitverursachten. • Schutz der Prüfautonomie: Die verfassungsrechtlich und gesetzlich geschützte Unabhängigkeit des BRH (Art.114 Abs.2 GG, §§88 ff. BHO) gebietet, Gerichte greifen nur eng begrenzt in Prüfberichte ein; nur bei Schmähkritik oder offensichtlich falschen Tatsachenbehauptungen bestünde Eingriffsmöglichkeiten. Solche offensichtlichen Falschbehauptungen oder Schmähung sind hier nicht dargetan. • Tatsächliche Bewertung: Die angegriffenen Passagen betreffen wirtschaftliche Feststellungen (z. B. Freikartenmenge, Verluste, Zeichnungsfragen, Meilenkonto). Viele Angaben sind nicht bestritten oder beruhen auf Sachverhalten, die nicht offensichtlich unwahr sind; teilweises Erkenntnis anderer Instanzen (z. B. Vergleich OLG) und staatsanwaltschaftliche Einstellungsgründe sprechen gegen die Offensichtlichkeit der Falschheit. Das Gericht stellte das Verfahren insoweit ein, als der Kläger Teile der Klage zurückgenommen hatte; im Übrigen wies es die Klage ab. Begründend führte das Gericht aus, der Bundesrechnungshof habe den Prüfbericht vertraulich nur an den Haushaltsausschuss und das BKM übermittelt; der Kläger war als damaliger kaufmännischer Geschäftsführer in das Prüfverfahren eingebunden und somit nicht Drittbetroffener mit Anspruch auf Unterlassung, Widerruf oder Richtigstellung. Ferner fehlt eine konkrete Wiederholungsgefahr und ein fortdauerndes Korrekturbedürfnis, weil der Bericht mehrere Jahre zurückliegt und nicht vom BRH öffentlich wiederholt wurde. Schließlich schützt die verfassungs‑ und gesetzesrechtlich verankerte Prüfautonomie des Bundesrechnungshofs die Berichterstattung; eingreifende Ansprüche gegen Prüfberichte sind nur in engen Ausnahmefällen (Schmähkritik oder offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen) möglich, die hier nicht vorliegen. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.