1 L 1072/12

Einstweilige Anordnung bei Platzmangel auf Weihnachtsmarkt unterliegt strengen Voraussetzungen • Eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache vorwegnimmt, ist nur in Ausnahmefällen zu erlassen; erforderlicher Anordnungsgrund und hoher Erfolgsaussicht in der Hauptsache wurden hier nicht dargetan. • Bei Platzmangel auf einem Markt wandelt sich der Anspruch nach §70 Abs.1 GewO in ein gebundenes Ermessen des Veranstalters nach §70 Abs.3 GewO; der Veranstalter kann vergleichbare Bewerber nach am Zweck der Veranstaltung orientierten Kriterien bevorzugen. • Die Zulassungsrichtlinien einer Kommune, die transparente, nach Attraktivität, Bewährtheit und Losentscheidung differenzierende Kriterien vorsehen, sind gerichtlich grundsätzlich hinzunehmen und nur eingeschränkt auf formelle oder sachfremde Fehler überprüfbar. • Ein Veranstalter ist bei begrenzter Kapazität nur auf optimale Mängelverwaltung verpflichtet; ein Anspruch auf Erweiterung der Veranstaltungsfläche besteht nicht. Die Antragstellerin begehrte per einstweiliger Anordnung die Zulassung ihres Vollimbiss-Standes auf dem Bonner Weihnachtsmarkt 2012. Die Antragsgegnerin hatte einen Gestaltungsplan mit beschränkter Standplatzanzahl beschlossen; für 52 Standflächen bewarben sich 140 Interessenten. Die Bezirksvertretung hatte fünf Vollimbisse vorgesehen; die Antragsgegnerin wählte nach kommunalen Zulassungsrichtlinien Bewerber nach Attraktivität, Bekanntheit und Losverfahren aus und setzte ein Auswahlgremium ein. Die Antragstellerin konkurrierte mit einer anderen Bewerberin (Beigeladene) um einen 10x4 m-Standplatz und wurde nicht zugelassen; sie behauptete einen Gewinnverlust von rund 50.000 EUR. Sie machte geltend, die Auswahl und Mängelverwaltung seien fehlerhaft und beantragte deshalb gerichtliche Zulassung. • Rechtsgrundlagen: §123 Abs.1 Satz2, Abs.3 VwGO; §70 GewO; §§920 Abs.2, 294 ZPO einschlägig für Beweisführung und vorläufigen Rechtsschutz. • Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund: Die Antragstellerin hat weder den erforderlichen Anordnungsgrund noch die für eine Vorwegnahme der Hauptsache nötige hohe Wahrscheinlichkeit des Erfolgs in der Hauptsache glaubhaft gemacht; Vorwegnahme ist nur bei schwerwiegenden, unzumutbaren Nachteilen und hoher Erfolgsaussicht gerechtfertigt. • Platzmangel und Ermessen: Aufgrund des Gestaltungsplans bestand Platzmangel, wodurch der Anspruch nach §70 Abs.1 GewO in eine Ermessensentscheidung nach §70 Abs.3 GewO umschlägt; der Veranstalter durfte vergleichbare Bewerber nach zweckorientierten Kriterien bevorzugen. • Kontrolle der Auswahlentscheidung: Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich auf formelle Fehler, offensichtliche Fehleinschätzungen von Tatsachen, sachfremde Erwägungen oder Verstöße gegen Denkgesetze; solche Fehler sind hier nicht feststellbar. • Zulassungsrichtlinien und Transparenz: Die Zulassungsrichtlinien mit den Kriterien Attraktivität, Bekanntheit und Los sind sachgerecht und hinreichend transparent; die konkrete Vorauswahl und Bewertung durch das Auswahlgremium sind nachvollziehbar dokumentiert. • Angemessenheit der Kriterienanwendung: Die Entscheidung, zwei Bewerber für den einzigen geeigneten Standplatz einzubeziehen und letztlich ein Losverfahren durchzuführen, war angesichts gleicher Attraktivität und der dokumentierten Abwägung nicht rechtsfehlerhaft. • Mängelverwaltung: Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Antragsgegnerin ihre Pflicht zur optimalen Mängelverwaltung verletzt hat; eine Erweiterung der Veranstaltungsfläche ist nicht durchsetzbar. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch und keinen hinreichenden Anordnungsgrund dargetan; eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache vorwegnimmt, kommt hier nicht in Betracht. Die Ablehnung stützt sich auf Platzmangel, das gebundene Ermessen des Veranstalters nach §70 Abs.3 GewO und die sachgerechte Anwendung transparenter Zulassungskriterien. Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert wurde auf 50.000 EUR festgesetzt.