23 K 4751/11

Unwirksame Veränderungssperre bei Verhinderungsplanung; Verpflichtung zur Baugenehmigung • Eine Veränderungssperre setzt eine sicherungsfähige Bauleitplanung voraus; reine Verhinderungsplanung genügt nicht. • Ein rechtskräftiges Verpflichtungsurteil zur Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids schafft denselben Vertrauensschutz wie ein erteilter Bescheid, sofern keine nachträglichen Änderungen der Sach- oder Rechtslage vorliegen. • Fehlerhafte Bekanntmachung oder fehlende Bekanntmachungsanordnung macht einen Aufstellungsbeschluss und die darauf gestützte Veränderungssperre unwirksam. • Eine nachträgliche Bekanntmachung kann nicht zur Heilung rechtsmissbräuchlicher oder zuvor nicht vorgetragenener Behauptungen der Behörde führen. Der Kläger beantragte am 07.04.2011 die Nutzungsänderung von Einzelhandelsflächen zu einer Apotheke. Zuvor war er in einem gesonderten Verfahren rechtskräftig zur Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids verpflichtet worden. Am 31.05.2011 beschloss die Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans und eine Veränderungssperre, die im Juli 2011 bekannt gemacht wurde. Mit Bescheid vom 25.07.2011 lehnte die Gemeinde den Bauantrag des Klägers wegen der Veränderungssperre ab. Der Kläger klagte und rügte insbesondere, die Planung diene nur der Verhinderung seines Vorhabens und die Veränderungssperre sei daher nicht sicherungsfähig. Die Gemeinde verteidigte die Sperre mit Verweis auf ein Einzelhandelskonzept und nachfolgende Bekanntmachungen. • Anspruch des Klägers auf Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung nach § 113 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, weil öffentlichen-rechtliche Vorschriften der Baugenehmigung nicht entgegenstehen. • Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB: Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein und verletzt § 34 Abs. 3 BauGB nicht; entsprechende Feststellungen stützen sich auf vorangegangene Entscheidungen (23 K 7427/08 und 7 A 826/11). • Veränderungssperre nach § 14 BauGB setzt eine sicherungsfähige Bauleitplanung voraus; diese verlangt zumindest ein erkennbares Plankonzept und darf keine reine Verhinderungsplanung sein. • Formelle Mängel: Aufstellungsbeschluss wurde nicht wirksam nach Bekanntmachungsrecht angeordnet, die Karte zeigte nicht den Geltungsbereich des Bebauungsplans, sodass formelle Voraussetzungen fehlten. • Materielle Mängel: Aufstellungsbeschluss enthielt nur pauschale Ziele ohne konkretisierbares Plankonzept; er diente ersichtlich der Verhinderung des Kläger-Vorhabens und war daher nicht sicherungsfähig. • Vertrauensschutz des Klägers: Das rechtskräftige Urteil zur Erteilung des Vorbescheids steht einem erlassenen Vorbescheid gleich nach § 14 Abs. 3 BauGB, weil keine nachträglichen Änderungen der Sach- oder Rechtslage vorliegen. • Rechtmissbräuchliches Verhalten der Gemeinde: Die Gemeinde hat im Berufungszulassungsverfahren nicht auf die zwischenzeitlichen Planungsakte hingewiesen und kann sich nachträglich nicht durch erneute Bekanntmachung Vorteile verschaffen. Die Klage ist zulässig und in der Hauptsache erfolgreich. Das Gericht verpflichtet die Beklagte, den Bauantrag vom 07.04.2011 zu genehmigen, und hebt den Bescheid vom 25.07.2011 auf. Die Veränderungssperre ist materiell und formell nicht wirksam, da sie auf einer nicht hinreichend konkretisierten Verhinderungsplanung beruht und formelle Bekanntmachungspflichten nicht erfüllt wurden. Zudem steht dem Kläger der Vertrauensschutz aus dem rechtskräftigen Urteil zu, sodass die Sperre § 14 Abs. 3 BauGB nicht entgegengehalten werden kann. Die Beklagte trägt die Verfahrenskosten.