18 K 116/12

Widerspruch nach Vorabprüfung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen; Diskriminierungsverbot und Prüfungspflichten • Die Bundesnetzagentur durfte innerhalb der Vierwochenfrist des § 14e Abs.1 Nr.4 AEG widersprechen; die Frist beginnt erst mit vollständiger Vorlage aller nach §14d Satz1 Nr.6 AEG vorzulegenden Unterlagen einschließlich der Entgeltliste. • Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) dürfen nicht diskriminierende Zugangsregelungen oder verschleierte Zugangshindernisse enthalten; zugunsten Dritter geltende Beschränkungen wie Vorgaben zur Zugkonfiguration sind nur mit sachlicher Rechtfertigung zulässig (§14 Abs.1 AEG, §3 Abs.1 EIBV). • Vorauszahlungen in Gestalt hoher Reservierungsgebühren, die zu einer Kumulation mit Sicherheitsleistungen führen und damit in der Praxis erhebliche Zugangshindernisse bewirken können, verstoßen gegen §5 Abs.1 EIBV und Art.16 RL. • Die Regulierungsbehörde kann die Vorlage näherer Erläuterungen und Nachweise zu Sonderleistungen und Entgelten nach §14c Abs.3 AEG verlangen; ein Zwangsgeld zur Durchsetzung ist zulässig. • Ein Widerspruch gegen eine Klausel zu Art und Form von Sicherheitsleistungen ist rechtswidrig, wenn die beanstandete Auswahl zulässige zivilrechtliche Sicherungsformen eröffnet und kein greifbares Diskriminierungspotential besteht (§5 Abs.1 EIBV). Die Klägerin, Betreiberin von Autoreisezug-Verladestationen, beabsichtigte erstmals Nutzungsbedingungen für Fahrzeug-Übergangseinrichtungen (NBS) und übermittelte der Bundesnetzagentur Entwurfsteile und später eine Entgeltliste. Die Bundesnetzagentur widersprach per Bescheid mehreren Klauseln und der Entgeltliste sowie ordnete die Nachlieferung erläuternder Angaben zu Sonderübergangsleistungen an und drohte ein Zwangsgeld an. Streitgegenstand war insbesondere die Frage, ob die Vierwochenfrist des §14e Abs.1 Nr.4 AEG bereits mit der ersten Mitteilung lief, ob bestimmte Klauseln diskriminierend sind (Vorrangregelungen, Vorgabe von Zugkonfigurationen), ob Reservierungsgebühren und kumulierte Sicherheiten zulässig sind sowie ob die Behörde Auskunfts- und Erläuterungspflichten nach §14c Abs.3 AEG anordnen durfte. Die Klägerin focht die Widersprüche an und rügte unter anderem Fristverletzung, fehlende Zuständigkeit und Überschreitung rechtlicher Grenzen der Behörde; die Behörde verteidigte ihr Vorgehen mit Prüf- und Schutzpflichten gegen diskriminierende Praktiken. • Fristbeginn nach §14e Abs.1 Nr.4 AEG: Die Vierwochenfrist beginnt erst mit vollständiger Vorlage aller nach §14d Satz1 Nr.6 AEG erforderlichen Unterlagen, wozu die Entgeltliste gehört; die Bundesnetzagentur handelte fristgerecht. • Anwendbarkeit und Reichweite der eisenbahnrechtlichen Vorgaben: Die Klägerin ist als öffentliches EIU zur Aufstellung von NBS verpflichtet; ihre NBS sind auf Vereinbarkeit mit Eisenbahnregulierungsrecht zu prüfen (§10 Abs.1 EIBV, §§14–14f AEG). • Diskriminierungsverbot und Vorrang-/Konfigurationsklausel: Die Klausel, die bei konfligierenden Anträgen zugunsten einer vom Betreiber bevorzugten Zugkonfiguration entscheiden würde, verletzt das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot, weil sie ohne sachliche Rechtfertigung Dritte mit anderen Zugkonfigurationen ausschließt (§14 Abs.1 AEG, §3 Abs.1 EIBV). • Reservierungsgebühren und kumulierte Sicherheiten: Vorauszahlungen in Höhe von 50% plus bestehende Sicherheitsleistungen führen zu einer unzulässigen kumulativen Belastung und sind geeignet, marktzutrittsschwache EVU abzuschrecken; damit verstoßen sie gegen §5 Abs.1 EIBV und Art.16 RL. Die Behörde durfte demgegenüber widersprechen. • Pflicht zur Erläuterung von Sonderübergangsleistungen und Entgelten: Nach §14c Abs.3 AEG war die Anordnung der Bundesnetzagentur, die Sonderübergangsleistungen abschließend zu benennen und die Entgelte zu erläutern, zulässig; die Behörde darf zur Prüfung eines möglichen Regulierungsumfangs und Diskriminierungspotentials Auskünfte verlangen. • Ausnahme bei Sicherheitsleistungen (Klausel 6.3): Die pauschale Beschränkung auf bestimmte Formen von Sicherheiten (z.B. nur bestimmte Bankbürgschaften oder Konzernbürgschaften) ist nicht per se mit §5 Abs.1 EIBV unvereinbar; die angegriffene Klausel 6.3 war insoweit nicht rechtswidrig, weil alternative zulässige Abwehrmöglichkeiten (monatliche Vorauszahlung) vorgesehen sind und kein greifbares Diskriminierungspotential vorlag. Die Klage wird überwiegend abgewiesen; die Bescheide der Bundesnetzagentur bleiben insoweit rechtmäßig, insbesondere der Widerspruch gegen die NBS-Klauseln zur Vorrangbehandlung und zur Reservierungsgebühr sowie der Widerspruch gegen die Entgeltliste. Die Verpflichtung zur Vorlage erläuternder Angaben zu Sonderübergangsleistungen und die Androhung eines Zwangsgeldes sind rechtmäßig. Lediglich der Widerspruch gegen Ziffer 6.3 NB-FÜ AT (Regelung zu zulässigen Sicherheitsleistungen) ist rechtswidrig; in diesem Punkt ist die Klägerin in ihren Rechten verletzt und der angefochtene Widerspruch aufzuheben. Die Klägerin trägt den überwiegenden Teil der Verfahrenskosten; die Berufung wurde zugelassen.