21 K 5786/07

Rechtmäßigkeit nationaler Vergleichsmarktgenehmigung von Mobilfunk-Terminierungsentgelten • Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO kann für den gesamten durch eine Entgeltgenehmigung geregelten Zeitraum bestehen, auch wenn das Zusammenschaltungsverhältnis zwischen den Parteien vor Ablauf dieses Zeitraums beendet wurde, wenn eine eigene Rechtsverletzung möglich erscheint. • Verfahrensrechte aus Konsultations- und Notifizierungsregelungen begründen keine unmittelbar durchsetzbaren drittschützenden Ansprüche und führen insoweit nicht zur Aufhebung einer Entgeltgenehmigung. • Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG sind Vergleichsmarktbetrachtung und Kostenmodell als gleichrangige, alternativ anwendbare Methoden anzusehen; die Wahl zwischen ihnen liegt im Ermessen der Bundesnetzagentur und ist nur bei Ermessensfehlern aufhebbar. • Die Bundesnetzagentur durfte bei unzureichenden Kostenunterlagen eine nationale Vergleichsmarktbetrachtung zugrunde legen und einen Korrekturabschlag festlegen; eine pauschale Verpflichtung zur Anwendung eines analytischen Kostenmodells besteht nicht. Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz und war bis 31.08.2008 mit dem Mobilfunknetz der Beigeladenen zusammengeschaltet. Die Beigeladene beantragte Genehmigung von Terminierungsentgelten für GSM/UMTS für den Zeitraum 01.12.2007 bis 31.03.2009; die Bundesnetzagentur genehmigte daraufhin ein einheitliches Entgelt von 7,92 Cent/Min. mit der Möglichkeit der Unterschreitung bei Terminisierung an geographische Rufnummern und befristete Genehmigung bis 31.03.2009. Die Klägerin erhob Klage und rügte insbesondere die unterbliebene Konsultation/Notifizierung, die unzulässige Anwendung einer Vergleichsmarktmethode statt eines analytischen Kostenmodells sowie die Höhe und Befristung des genehmigten Entgelts. Zwischenzeitlich hob die Bundesnetzagentur die Regelung zur Unterschreitung für geographische Rufnummern auf; dieser Teil ist erledigt erklärt. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der verbleibenden Klagebegehren. • Zulässigkeit: Die Klägerin ist klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO) für den gesamten Regelungszeitraum, weil eine mögliche Verletzung eigener Rechte durch die genehmigten Entgelte nicht von vornherein ausgeschlossen ist (möglicher Missbrauch nach § 28 TKG). • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Unterlassung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens begründet keine unmittelbare drittschützende Rechtsposition und macht die Entgeltgenehmigung nicht rechtswidrig; die einschlägigen Vorschriften geben lediglich relative Verfahrensrechte, die nicht per se Aufhebungsgrund sind. • Materielle Rechtmäßigkeit – Verfahrenswahl: § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG stellt Vergleichsmarktbetrachtung und Kostenmodell als gleichrangige Alternativen dar; die Bundesnetzagentur hatte einen Ermessensspielraum, von dem sie nicht ermessensfehlerhaft Gebrauch machte, als sie mangels verfügbarer Kostenmodelldaten eine nationale Vergleichsmarktbetrachtung wählte. • Materielle Rechtmäßigkeit – Wahl des Vergleichsmarkts: Die Heranziehung des O2-Mobilfunkmarkts war vertretbar, weil dessen genehmigtes Entgelt auf prüffähigen Kostenunterlagen beruhte und eine zumindest "schmale Basis" für Vergleichbarkeit vorlag; ein ex-ante regulierter Monopolmarkt kann als Vergleichsmarkt dienen, wenn Vergleichbarkeit gegeben ist (§ 35 Abs. 1 Nr.1 TKG). • Materielle Rechtmäßigkeit – Korrekturabschlag und Befristung: Die Bundesnetzagentur durfte einen Korrekturabschlag von 10 Prozentpunkten vornehmen und die Genehmigungsdauer bis 31.03.2009 befristen; die Abwägung der Besonderheiten des Vergleichsmarkts und des Interesses an ökonomischer Planungssicherheit war nicht ermessensfehlerhaft. • Missbrauchsprüfung: Ein Missbrauchstatbestand nach § 28 TKG ist nicht dargelegt, weil die Genehmigung durch die Kostenobergrenze der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 31 Abs.1 TKG begrenzt ist; behauptete Subventionierungs- oder Substitutionseffekte rechtfertigen keine Aufhebung der Entgeltgenehmigung. • Hilfsanträge und Teilaufhebung: Die Hilfsanträge auf Abänderung oder Neuentscheidung sind unzulässig bzw. unbegründet, weil der Klägerin kein eigener Anspruch auf Bescheidung des Entgeltantrags der Beigeladenen zusteht und die angegriffene Entscheidung nicht rechtswidrig ist. Die Klage ist bis zur Erledigungserklärung im Umfang der erledigten Ziffer 2 einzustellen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Bundesnetzagentur hat die Genehmigung der Terminierungsentgelte der Beigeladenen vom 30.11.2007 nicht rechtswidrig getroffen. Die Entscheidung, mangels ausreichender Kostenunterlagen eine nationale Vergleichsmarktbetrachtung zu wählen, die Heranziehung des O2-Vergleichsentgelts und die Festsetzung eines 10%-Abschlags sowie die Befristung bis 31.03.2009 waren ermessensgerecht und entsprechen den Anforderungen des § 35 TKG in Verbindung mit §§ 28 und 31 TKG. Ein Verfahrensfehler durch unterbliebene Konsultation/Notifizierung begründet keine durchsetzbaren Rechte der Klägerin und führt daher nicht zur Aufhebung der Genehmigung. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; Revision wurde zugelassen.