20 K 1468/08

Anerkenntnisurteil: Löschung und Vernichtung von Verfassungsschutzdaten • Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann ein Anerkenntnis abgeben und im Verwaltungsprozess zur Löschung gespeicherter personenbezogener Daten verpflichtet werden. • Ein Anerkenntnisurteil ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässig und gibt dem Gericht die Grundlage zur Entscheidung ohne materielle Prüfung. • Die Beklagte war berechtigt, über den Anspruch auf Löschung und Vernichtung der Akte zu verfügen; die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Kläger, Mitglied des Deutschen Bundestages und Fraktionsvorsitzender, beantragte Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz, weil er vermutete, über ihn würden personenbezogene Daten gespeichert. Die Behörde gab teilweise Auskunft, verweigerte jedoch weitergehende Mitteilungen und lehnte ein Löschungsbegehren ab. Nach Widersprüchen blieb die Löschungsforderung erfolglos, der Kläger erhob Klage auf Löschung und Vernichtung der über ihn gespeicherten Daten. Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts erklärte die Beklagte schließlich schriftlich, die Daten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG zu löschen und die Personenakte zu vernichten. Der Kläger bat daraufhin um Entscheidung durch Anerkenntnisurteil; die Parteien verzichteten auf mündliche Verhandlung. • Die Kammer durfte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten einverstanden waren (§ 101 Abs. 2 VwGO). • Anerkenntnisurteile sind im Verwaltungsverfahren zulässig; die Anerkennung durch die Behörde bewirkt, dass das Gericht dem Begehren durch Urteil stattgeben kann, ohne die materielle Rechtmäßigkeit weiter zu prüfen. • Die Beklagte hat mit ihrem Schriftsatz wirksam erklärt, die über den Kläger gespeicherten Daten zu löschen und die Personenakte zu vernichten; sie war berechtigt, über den geltend gemachten Anspruch zu verfügen. Relevant ist hier insbesondere § 12 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG in Verbindung mit den prozessualen Regelungen zu Anerkenntnissen (vgl. §§ 173 VwGO, 307 ZPO). • Kosten- und vorläufige Vollstreckbarkeitsentscheidung erfolgen auf Grundlage der verwaltungsprozessualen Vorschriften (§ 154 Abs. 1 VwGO; §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO). Der Kläger hat gewonnen. Das Gericht verpflichtete die Beklagte, die über den Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen und seine Personenakte zu vernichten, weil die Beklagte dies im Anerkenntnis erklärt hat. Eine materielle Prüfung des Löschungsanspruchs war nicht erforderlich, da die Anerkenntniswirkung die Entscheidung trägt. Die Beklagte trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei der Beklagten die Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ermöglicht wird.