2 L 332/15

Sofortige Vollziehung von Beseitigung und Nutzungsverbot wegen ungeklärter Standsicherheit zulässig • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung kann gerechtfertigt sein, wenn überwiegende Gefahren- oder Revisionsgründe vorliegen. • Ein Verwaltungsakt bleibt als Grundlage für das Vollstreckungsverfahren und für Kostenfestsetzungen wirksam, auch wenn die Maßnahme durch Ersatzvornahme vollzogen wurde (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW). • Für bauliche Anlagen ist der Nachweis der Standsicherheit regelmäßig vor Baubeginn vorzulegen; fehlt dieser Nachweis, rechtfertigt dies Beseitigungs- und Nutzungsverbote (§§ 15, 68 BauO NRW). • Die Anordnung eines Nutzungsverbots ist zulässig, wenn die Nutzung formell genehmigungspflichtig und nicht genehmigt ist sowie keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit besteht (§§ 61, 63 BauO NRW). • Zwangsmittelandrohungen (Ersatzvornahme, Zwangsgeld) sind bei Zuwiderhandlung rechtmäßig und stützen sich auf das VwVG NRW. Der Antragsteller betrieb auf einem Grundstück in Köln ein begehbares Kunstwerk "Theater" mit einer freitragenden Holzdachkonstruktion. Die Bauaufsichtsbehörde erließ am 05.02.2015 eine Ordnungsverfügung mit der Anordnung der Beseitigung der Dachkonstruktion, einem Nutzungsverbot sowie der Androhung von Ersatzvornahme und Zwangsgeld. Der Antragsteller klagte gegen die Verfügung (2 K 798/15) und beantragte vorläufig die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Die Behörde hatte die Dachkonstruktion inzwischen teilweise durch Ersatzvornahme beseitigen lassen. Der Antragsteller berief sich auf Kunstfreiheit und legte keine förmlichen Nachweise zur Standsicherheit vor. Das Gericht prüfte summarisch die Rechtmäßigkeit der Anordnungen und die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO. • Zulässigkeit: Der Antrag ist trotz teilweiser Ersatzvornahme zulässig, weil der Grundverwaltungsakt weiterhin rechtliche Wirkungen für Vollstreckung und Kosten hat (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW). • Interessenabwägung: Bei der Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an Aufschub. • Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung: Die Beseitigungsanordnung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit materiell rechtmäßig. Das "Theater" ist als bauliche Anlage im Sinn der BauO NRW einzustufen (§ 2 BauO NRW) und es bestehen erhebliche zweifelnde Anhaltspunkte zur Standsicherheit, womit § 15 BauO NRW verletzt sein könnte. Ein erforderlicher Nachweis der Standsicherheit gem. § 68 Abs. 2 BauO NRW wurde nicht vorgelegt; Ausnahmetatbestände greifen nicht. • Sofortvollziehung der Beseitigung: Die sofortige Vollziehung ist möglich, weil die Beseitigung ohne wesentlichen Substanzverlust möglich erscheint und/oder eine akute Gefahrenlage ein sofortiges Eingreifen rechtfertigt (§ 80 Abs. 2 VwGO). • Rechtmäßigkeit des Nutzungsverbots: Das Nutzungsverbot stützt sich voraussichtlich auf § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 61 Abs. 2 BauO NRW; die vorgesehene Nutzung ist genehmigungspflichtig nach § 63 BauO NRW und es liegt kein offenkundig genehmigungsfähiger Bauantrag vor. • Zwangsandrohung: Die Androhung von Ersatzvornahme und Zwangsgeld ist nach den einschlägigen Vorschriften des VwVG NRW (u.a. §§ 55, 57, 59, 60, 63 VwVG NRW) rechtmäßig. • Verfahrenskosten und Streitwert: Der Antragsteller trägt die Kosten; Streitwert des Ausgangsverfahren wurde vorläufig auf 2.500,00 Euro festgesetzt gemäß §§ 52, 53 GKG und § 154 VwGO. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Das Gericht führt aus, dass die Ordnungsverfügung zur Beseitigung der Dachkonstruktion und das Nutzungsverbot voraussichtlich rechtmäßig sind, weil erhebliche Zweifel an der Standsicherheit bestehen und die Nutzung genehmigungspflichtig ist, ohne dass ein entsprechender Nachweis oder ein offensichtlich genehmigungsfähiger Bauantrag vorliegt. Die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zugunsten des öffentlichen Interesses an sofortiger Vollziehung aus, zumal die Beseitigung ohne wesentlichen Substanzverlust möglich erscheint. Die Androhung von Ersatzvornahme und Zwangsgeld ist ebenfalls rechtmäßig. Der Antragsteller hat die Verfahrenskosten zu tragen; der vorläufige Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.