21 K 5400/14

Beiladung Dritter zu Beschlusskammerverfahren nur bei unmittelbarer rechtsgestaltender Betroffenheit • Eine Beiladung nach § 134 Abs. 2 Nr. 3 TKG ist nur erforderlich, wenn die Entscheidung der Beschlusskammer rechtsgestaltende Wirkung für den Beiladungspetenten entfaltet. • Ob ein Beiladungsanspruch besteht, ist in pflichtgemäßem Ermessen der Behörde zu prüfen; eine ergänzende Anwendung von § 13 Abs. 2 VwVfG kann erforderlich sein, wenn eine notwendige Beiladung geltend gemacht wird. • Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie begründet nur Schutz für Drittbetroffene, die Wettbewerber auf dem betroffenen Markt sind und deren Marktstellung durch die Entscheidung unmittelbar berührt wird. • Die Ablehnung einer fakultativen Beiladung ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde darlegt, dass der Verfahrenszweck und die Interessen der Allgemeinheit im Mittelpunkt stehen und der Antragsteller bereits im Konsultationsverfahren gehört wurde. Die Klägerin war ehemals Inhaberin befristeter Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz-Band und beantragte die Beiladung zu einem Verfahren der Bundesnetzagentur, das die frequenzregulatorischen Folgen der Fusion zwischen U. E. I. AG und F.-Q. N. GmbH & Co. KG prüfte. Die Klägerin hatte zuvor Anträge auf Verlängerung bzw. Zuteilung weiterer Frequenzen gestellt; über einige dieser Verfahren war noch nicht endgültig entschieden. Die Präsidentenkammer lehnte die Beiladung der Klägerin mit der Begründung ab, sie werde durch die Entscheidung nicht unmittelbar in eigenen Rechten betroffen und habe im Verwaltungsverfahren bereits umfassend vortragen können. Die Klägerin begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Ablehnungsbeschlusses und verwies auf mögliche Wettbewerbsnachteile, Frequenzhortung und drittschützende Wirkungen von § 55 TKG. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des Feststellungsbegehrens und entschied letztlich gegen die Klägerin. • Zulässigkeit: Die Klägerin hat ein Feststellungsinteresse wegen einer konkret möglichen Wiederholungsgefahr, da die Kammer in gleichgelagerten Verfahren Teile der Erlaubnis vom 04.07.2014 aufgehoben hat und ein künftiges Verfahren denkbar ist. • Rechtliche Maßstäbe: § 134 Abs. 2 Nr. 3 TKG bestimmt, wer am Beschlusskammerverfahren beigeladen werden kann; eine Beiladungspflicht ergibt sich allein bei unmittelbarer rechtsgestaltender Wirkung der Entscheidung auf die Rechte des Dritten; zur Ergänzung kann § 13 Abs. 2 VwVfG herangezogen werden. • Ermessensspielraum der Behörde: Die Entscheidung über Beiladungsanträge liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Beschlusskammer; nur in Ausnahmefällen kann dieses Ermessen so gebunden sein, dass eine positive Entscheidung geboten wäre. • Unmittelbare Betroffenheit fehlt: Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Inhaberin der betroffenen bundesweiten Frequenznutzungsrechte und bot keine bundesweiten Mobilfunkdienste an; ihre Nutzung regionaler 2,6 GHz-Frequenzen beruhte auf geduldeter Fortsetzung und begründet keine gesicherte Rechtsposition, in die die Entscheidung unmittelbar eingreift. • Unionsrechtliche Kriterien: Art. 4 Abs. 1 RRL schützt nur solche Drittbetroffenen, die Wettbewerber auf dem durch die Entscheidung betroffenen Markt sind; die Klägerin war kein Wettbewerber auf dem bundesweiten Mobilfunkmarkt und damit nicht im Sinne dieser Vorschrift betroffen. • Ermessensausübung zur fakultativen Beiladung: Die Präsidentenkammer hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Klägerin bereits in Konsultationen gehört wurde, ihr Vortrag überwiegend nicht zum Verfahrensgegenstand gehörte und daher eine fakultative Beiladung nicht zur Verfahrensförderung geboten war. Die Klage wird abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hält die Ablehnung der Beiladung der Klägerin durch die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur nicht für rechtswidrig, weil die Entscheidung keine unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung auf die Rechte der Klägerin hatte und die Klägerin zudem nicht Wettbewerberin auf dem relevanten bundesweiten Mobilfunkmarkt war. Die Beschlusskammer hat ihr Beiladungsersuchen im pflichtgemäßen Ermessen zurückgewiesen; auch eine zwingende Bindung des Ermessens zugunsten einer Beiladung war nicht ersichtlich. Eine fakultative Beiladung war ebenfalls nicht geboten, da die Klägerin bereits frühzeitig und umfassend im Verwaltungsverfahren gehört worden war und ihr Vortrag überwiegend nicht den eigentlichen Verfahrensgegenstand betraf. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.