17 K 704/15

Kommunale Hebesatzfestsetzung für Grundsteuer B im weiten Ermessen • Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B liegt im weiten Ermessen der Gemeinde und ist gerichtlicherseits nur eingeschränkt überprüfbar. • Gesetzliche Regelungen wie das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2015 oder kommunalrechtliche Vorgaben begrenzen das Hebesatzrecht der Gemeinden nicht als zahlenmäßige Obergrenze. • Eine Erhöhung des Hebesatzes verletzt nur dann verfassungsrechtliche Grenzen, wenn sie evident willkürlich ist, erdrosselnde Wirkungen auslöst oder gegen das Übermaß- bzw. Gleichheitsverbot verstößt; hierfür lagen im Streitfall keine Anhaltspunkte vor. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Siegburg. Der Rat der Beklagten beschloss zum Haushaltsjahr 2015 die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 460% auf 790%; die Satzung wurde veröffentlicht. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 6. Januar 2015 die Grundsteuer B für die Klägerin auf 669,84 Euro fest, eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. Die Klägerin erhob Klage und rügte, die Erhöhung sei rechtswidrig, verstoße gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2015 und dürfe nicht zu einer erdrosselnden oder offensichtlich willkürlichen Belastung führen. Die Beklagte verteidigte die Satzung und die Festsetzung des Hebesatzes mit Verweis auf ihr Hebesatzrecht und die kommunale Finanzhoheit. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob die Heranziehung der Klägerin zur erhöhten Grundsteuer B rechtmäßig ist. • Rechtliche Grundlage und Prüfungsumfang: Art. 106 Abs. 6 GG zusammen mit § 25 Abs. 1 GrStG verleiht den Gemeinden das Recht, Hebesätze festzusetzen; daraus folgt ein weiter Entschließungsspielraum der Gemeinden, dessen gerichtliche Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht beschränkt ist. • Formelles und materielles Ermessen: Gegen die Formwirksamkeit der Satzung bestehen keine Bedenken. Die materielle Überprüfung erfasst nicht die Angemessenheit kommunalpolitischer Entscheidungen im Einzelnen; die Höhe des Hebesatzes ist nicht an die Qualität des Abwägungsprozesses zu messen. • Keine gesetzliche Obergrenze: Weder das GrStG noch das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2015 noch gemeindehaushaltsrechtliche Vorschriften begrenzen numerisch das Hebesatzrecht der Gemeinden; Nivellierungshebesätze im GFG dienen lediglich der Berechnung von Schlüsselzuweisungen, nicht als Vorgabe für die kommunale Hebesatzfestsetzung. • Verfassungsrechtliche Grenzen: Die Erhöhung überschreitet keine verfassungsrechtlichen Schranken. Eine erdrosselnde Wirkung liegt nicht vor, weil die Belastungen nach vorliegenden Zahlen überwiegend überschaubar sind. Ebenso liegt kein Verstoß gegen das Übermaß- oder Gleichheitsverbot vor, da Unterschiede zwischen Kommunen verfassungsrechtlich zulässig sind. • Willkürverbot als Grenze: Allein das Willkürverbot begrenzt das Ermessen; grob unsachliche, evident willkürliche Entscheidungen wären rechtswidrig. Indizien dafür, dass die Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären oder dass die Erhöhung evident willkürlich ist, sind nicht dargestellt. • Subsumtion und Ergebnis der Prüfung: Vor diesem Hintergrund ist die Hebesatzerhöhung auf 790% nicht zu beanstanden; weder spezial- noch höherrangiges Recht ist verletzt und es bestehen keine Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Belastung. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht hält die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 790% und die darauf beruhende Festsetzung der Grundsteuer für 2015 für rechtmäßig. Die Klägerin wurde durch die Erhöhung nicht in ihren Rechten verletzt, weil das Hebesatzrecht der Gemeinde verfassungs- und gesetzeskonform ausgeübt wurde und keine Anhaltspunkte für Willkür, eine erdrosselnde Wirkung oder einen Verstoß gegen das Übermaß- oder Gleichheitsgebot bestehen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.