3 K 5340/15

Keine Übernahme in Beamtenverhältnis wegen Überschreitens der Höchstaltersgrenze • Bei Neuregelungen ist für Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren das materielle Recht zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. • Die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist eine regelungsfähige Voraussetzung; ihre Neufestsetzung kann bereits während des Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens auf die offenstehenden Anträge angewendet werden. • Eine verfassungsgemäße Neuregelung der Höchstaltersgrenze schließt nicht aus, dass Ausnahmen im Einzelfall möglich sind, wenn gesetzlich geregelt; bestehende bestandskräftige Ablehnungsbescheide verhindern eine nachträgliche Bevorzugung des Antragstellers. Die Klägerin, Lehrerin im Angestelltenverhältnis, begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Sie stellte bereits 2001 und mehrfach später Anträge auf Verbeamtung, die von der Bezirksregierung abgelehnt und teils bestandskräftig geblieben sind. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden landesrechtliche Höchstaltersregelungen überprüft und Nordrhein-Westfalen regelte die Höchstaltersgrenze neu; die Gesetzesänderung trat Ende 2015 bzw. in der Fassung vom 01.07.2016 in Kraft. Die Klägerin stellte am 01.06.2015 erneut einen Antrag auf Übernahme; die Behörde verwies auf die laufende Gesetzgebung und traf keine abschließende Entscheidung. Die Klägerin erhob daraufhin Untätigkeitsklage und rügte, ihr sei über Jahrzehnte rechtswidrig die Verbeamtung verweigert worden; sie berief sich zudem auf Billigkeit. Die Behörde und der Beklagte berufen sich auf die jetzt geltende Höchstaltersgrenze von 42 Jahren und das Fehlen eines Ausnahmegrundes. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet; maßgeblich ist das materielle Recht zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 113 Abs. 5 VwGO-Rechtsgedanke). • Anwendbares Recht: Auf den Antrag ist die seit 31.12.2015 bzw. in der Fassung vom 01.07.2016 geltende Höchstaltersregelung (§ 14 LBG NRW, zuvor § 15a LBG NRW) anzuwenden; die Gerichte beachten Rechtsänderungen, die während des Verfahrens in Kraft treten. • Rechtmäßigkeit der Neuregelung: Die Neuregelung der Höchstaltersgrenze (vollendetes 42. Lebensjahr) hält verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 12, Art. 33 GG) stand und ist mit europäischem Recht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG und dem AGG, vereinbar; der Gesetzgeber hat einen Bewertungsspielraum, der hier nicht überschritten ist. • Keine Rückwirkung zu Gunsten der Klägerin: Es fehlt eine gesetzliche Übergangsregelung, die eine Anwendung der früheren Rechtslage anordnet; die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist eine zukünftige Rechtsbegründung, nicht rückwirkend möglich. • Keine Ausnahmeregelung/Billigkeit: Ausnahmen nach § 14 Abs. 10 LBG NRW kommen nur bei besonderen, gesetzlich benannten Gründen in Betracht. Eine Folgenbeseitigungslast liegt nicht vor, weil frühere ablehnende Bescheide bestandskräftig sind; die jüngere Untätigkeit der Behörde während des Gesetzgebungsverfahrens begründet keine bevorzugte Anwendung der alten Rechtslage. • Ermessen/Vertrauen: Ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin auf einen dauerhaften, ungeregelten Zustand besteht nicht; die Verwaltung hat das Gesetzgebungsverfahren offen kommuniziert, so dass das Abwarten der Neuregelung sachgerecht war. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf erneute Entscheidung unter Anwendung der früheren Rechtslage, weil die seit 31.12.2015 geltende Höchstaltersgrenze von 42 Jahren auf nicht bestandskräftig entschiedene Anträge anwendbar ist und die Klägerin diese Grenze deutlich überschreitet. Bestandskräftige frühere Ablehnungsbescheide stehen ihrem Begehren entgegen und begründen keine Ausnahme. Die Neuregelung ist verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden, und es bestehen keine nach § 14 Abs. 10 LBG NRW zu bejahenden Billigkeitsgründe. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.