15 L 1856/16

Einstweiliger Untersagungsanspruch bei fehlerhafter Auswahlentscheidung zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern • Zur Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs kann einstweiligen Rechtsschutz gewährt werden, wenn die Auswahlentscheidung nach dem erkennbaren Sachstand nicht mit hinreichender Sicherheit als rechtsfehlerfrei ausgeschlossen werden kann. • Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern sind dienstliche Beurteilungen als maßgebliche Grundlage des Leistungsvergleichs vorrangig heranzuziehen; fakultative dienstpostenbezogene Anforderungen dürfen nur ergänzend und auf einer belastbaren Tatsachengrundlage entscheidend gemacht werden. • Die wesentlichen Auswahlerwägungen sind schriftlich zu fixieren, damit Bewerber und Gericht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung überprüfen können. Die Antragstellerin und die Beigeladene bewarben sich um einen A12-Dienstposten im Referat 00.0.0. Die Dienststelle wertete dienstliche Beurteilungen und kam zunächst zu keinem eindeutigen Leistungsvorsprung einer Bewerberin. Da beide das konstitutive Anforderungsprofil „vollumfänglich“ erfüllten, zog die Dienststelle auch ältere Beurteilungen hinzu und stützte die Auswahl schließlich auf ein fachliches Votum, wonach die Beigeladene wegen vorheriger Verwendung in der Beschwerde- und Widerspruchsbearbeitung über tiefere Kenntnisse des Verwaltungsverfahrens- und Beschwerderechts verfüge. Die Antragstellerin rügte, die Entscheidung beruhe nicht auf einer ausreichenden Auswertung der dienstlichen Beurteilungen und lasse eine schlüssige Tatsachengrundlage für den behaupteten Kenntnisvorsprung der Beigeladenen missen. Sie beantragte einstweiligen Rechtsschutz, um die Besetzung des Dienstpostens mit der Beigeladenen zu untersagen, bis eine neue Auswahlentscheidung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung getroffen ist. • Rechtliche Grundlagen: Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. beamtenrechtlichem Bewerbungsverfahrensrecht; einstweiliger Rechtsschutz nach §123 VwGO i.V.m. §§920 Abs.2, 294 ZPO. • Anordnungsanspruch: Der Bewerbungsverfahrensanspruch verlangt eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; dies gilt insbesondere bei Vergleich anhand dienstlicher Beurteilungen. • Beurteilungen als Grundlage: Leistungsvergleiche sind primär anhand aktueller, differenzierter und vergleichbarer dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen; das abschließende Gesamturteil ist maßgeblich, und bei Gleichheit sind differenzierende Kriterien detailliert auszuwerten. • Fakultative Merkmale: Fakultative dienstpostenbezogene Anforderungen können bei im Wesentlichen gleich Geeigneten herangezogen werden, müssen aber auf einer tragfähigen und hinreichend konkreten Tatsachengrundlage beruhen. • Schriftliche Dokumentation: Wesentliche Auswahlerwägungen sind schriftlich zu fixieren, damit Bewerber und Gericht die Entscheidung nachprüfen können. • Anwendung auf den Einzelfall: Die Auswahl stützte sich entscheidend auf ein vier bis fünf Monate altes fachliches Votum des Vorgesetzten der Beigeladenen und nicht auf eine vertiefte, gleichmaßstäbliche Auswertung der dienstlichen Beurteilungen; ein schlüssiger Nachweis eines relevanten Kenntnisvorsprungs der Beigeladenen fehlt. • Anordnungsgrund: Ohne einstweiligen Rechtsschutz bestünde die Gefahr, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin dauerhaft vereitelt wird, insbesondere durch einen späteren Bewährungsvorsprung der Beigeladenen. Das Gericht erließ die einstweilige Anordnung und untersagte der Antragsgegnerin, den Dienstposten mit der Beigeladenen zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung getroffen wird. Die Entscheidung begründet sich damit, dass die vorhandenen Ausführungen der Dienststelle keinen tragfähigen Nachweis eines relevanten Kenntnisvorsprungs der Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin enthalten und die dienstlichen Beurteilungen nicht hinreichend gleichmäßig und aussagekräftig verglichen wurden. Zudem war die entscheidende Gewichtung fakultativer Anforderungen nicht auf einer belastbaren Tatsachengrundlage dokumentiert. Damit besteht ein Anordnungsanspruch und -grund, weil ohne Sicherungshandeln der Antragstellerin ihr Bewerbungsverfahrensanspruch nachhaltig entzogen werden könnte; die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten mit den genannten Ausnahmen.