1 L 253/18

Keine aufschiebende Wirkung: StreamOn verletzt Netzneutralität und Roaming-Vorgaben • Die Bundesnetzagentur durfte nach §126 TKG anordnen, dass ein Anbieter von Internetzugangsdiensten bei der Gestaltung seiner Tarifoptionen die Vorgaben der Verordnung (EU) 2015/2120 (TSM-VO) und der Roaming-VO einzuhalten hat. • Eine auf bestimmtes Datenverkehrsverhalten (hier: Bandbreitenreduzierung für Video-Streaming in der Option „StreamOn“) zielende Maßnahme kann gegen Art. 3 Abs. 3 TSM-VO verstoßen, wenn sie Datenkategorien diskriminiert und nicht auf objektiv technischen Anforderungen beruht. • Die Anrechnung eines im Inland anders gestalteten Leistungsumfangs (StreamOn ohne Anrechnung) bei Nutzung im Ausland auf das Inklusivvolumen stellt i.V.m. Art. 6a Roaming-VO eine zusätzliche Entgeltwirkung zugunsten des Roamingkunden dar und kann unzulässig sein. Die Antragstellerin bot in bestimmten MagentaMobil-Tarifen die Zubuchoption „StreamOn“ an, durch die Streaming-Inhalte bei Partnerdiensten im Inland nicht auf das Inklusivvolumen angerechnet werden, zugleich aber Video-Streams in bestimmten Tarifen technisch auf bis zu 1,7 Mbit/s gedrosselt werden. Die Bundesnetzagentur beanstandete die Ausgestaltung wegen Verstoßes gegen Netzneutralität (TSM-VO) und Roaming-Recht (Roaming-VO) und ordnete mit Bescheid Maßnahmen und Fristen zur Abhilfe an sowie ein Zwangsgeld für den Fall der Nichtbefolgung. Die Antragstellerin klagte und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Vollziehung des Bescheids. Das Gericht prüfte im summarischen Verfahren, ob die Anordnung der Bundesnetzagentur rechtmäßig sei und ob die Abwägung nach §80 Abs.5 VwGO zugunsten der Antragstellerin zu treffen sei. Es kam zu dem Ergebnis, dass sowohl die Netzneutralitäts- als auch die Roaming-Bedenken überwiegend begründet sind und die sofortige Vollziehung beibehalten werden darf. • Rechtsgrundlagen: §126 TKG, Art. 3 und Art. 4 TSM-VO (Verordnung (EU) 2015/2120), Art. 6a, 6b Roaming-VO sowie §§13,6,9,11 VwVG i.V.m. §126 Abs.5 TKG; verfassungs- und grundrechtsrechtliche Abwägung nach Art.16 und Art.52 GRC. • Netzneutralität: Art.3 Abs.3 TSM-VO enthält ein umfassendes Gleichbehandlungsgebot für den gesamten Datenverkehr; dieses gilt auch innerhalb vertraglicher Beziehungen zwischen Anbieter und Endnutzer. Die Bandbreitenreduzierung für die Datenverkehrskategorie Video-Streaming stellt eine unzulässige Differenzierung/Verlangsamung und damit eine Verkehrsmanagementmaßnahme dar, die nicht durch objektiv unterschiedliche technische Anforderungen gerechtfertigt ist und vielmehr auf kommerziellen Erwägungen beruht. • Auslegung und Ziele der TSM-VO: Wortlaut, mehrsprachige Fassungen und Erwägungsgründe bestätigen, dass das Gleichbehandlungsgebot auch Vertragsangebote erfasst; Ausnahmen nach Art.3 Abs.3 UAbs.2 und 3 sind eng und erfordern Transparenz, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und techn. Rechtfertigung; nicht gegeben im vorliegenden Fall. • Roamingrecht: Die Kombination Grundtarif plus Zubuchoption ist als einheitlicher Entgeltmechanismus zu betrachten. Die Nicht-Anrechnung von StreamOn-Daten im Inland versus Anrechnung im Ausland führt dazu, dass Roamingkunden für denselben Entgeltumfang faktisch weniger Leistungen erhalten, was einer zusätzlichen Entgeltwirkung i.S.v. Art.6a Roaming-VO gleichkommt und unzulässig ist. • Angemessene Nutzung und Fair-Use-Ausnahme: Die Beschränkung der StreamOn-Nutzung auf das Inland erfüllt nicht die Anforderungen einer zulässigen Fair-Use-Regelung nach Art.6b Roaming-VO und der zugehörigen Durchführungsrechtsakte; eine Volumenbegrenzung von 0 GB im Ausland genügt nicht. • Verfahrensrechtliche Voraussetzungen: Die Anordnung folgte dem in §126 Abs.1 TKG vorgesehenen Aufforderungs- und Fristverfahren; die Voraussetzungen für Anordnung nach §126 Abs.2 TKG sowie die Zwangsgeldandrohung waren nach summarischer Prüfung erfüllt. • Grundrechtliche Abwägung: Die Beschränkungen greifen in unternehmerische Freiheit ein, sind aber gesetzlich gedeckt, verfolgen legitime Ziele (Binnenmarkt, Verbraucherschutz) und erweisen sich als verhältnismäßig im Sinne von Art.52 GRC. • Abwägung nach §80 Abs.5 VwGO: Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt angesichts der dargelegten Rechtsverstöße; daher war die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Gericht hält die Maßnahmen der Bundesnetzagentur zur Durchsetzung von Art.3 TSM-VO und Art.6a Roaming-VO nach summarischer Prüfung für rechtmäßig. Insbesondere stellt die Bandbreitenreduzierung für Video-Streaming in der Option StreamOn eine nicht durch objektive technische Anforderungen gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar und ist daher mit Art.3 Abs.3 TSM-VO nicht vereinbar. Ebenso ist die im Ausland wirksame Anrechnung von StreamOn-Daten auf das Inklusivvolumen als zusätzliches Entgelt i.S.v. Art.6a Roaming-VO zu bewerten und unzulässig. Vor diesem Hintergrund überwog das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung, weshalb die aufschiebende Wirkung nicht gewährt wurde und die Behörde die angeordneten Maßnahmen und Fristen zu Recht setzen durfte.