7 K 10494/17

Kein Spätaussiedlerstatus bei Einreise als weiterer Familienangehöriger ohne Aufnahmebescheid • Ein weiterer Familienangehöriger im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG, der ohne eigenen Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheid eingereist ist, hat nicht den Status eines Spätaussiedlers nach § 4 Abs. 1 BVFG. • Für die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ist maßgeblich, dass die Person im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist ist; die Nichterfüllung dieses Tatbestandsbildes schließt den Anspruch aus. • Eine nachträgliche Berufung auf Gleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG greift nicht, wenn die gesetzlich vorausgesetzte Einreiseart (Aufnahmeverfahren) fehlt und die Entscheidung nicht willkürlich ist. Der 1957 geborene Kläger stellte 1995 einen Aufnahmeantrag; seine Ehefrau wurde später als Abkömmling eines Spätaussiedlers in einen Aufnahmebescheid einbezogen. Der Kläger reiste im Juli 2001 mit seiner Ehefrau und ihren Angehörigen nach Deutschland ein und war in den aufenthaltsrechtlichen Unterlagen als weiterer Familienangehöriger nach § 8 Abs. 2 BVFG aufgeführt. Er begehrte 2014 bzw. 2016 die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 BVFG; das Bundesverwaltungsamt lehnte ab, weil er weder einen eigenen Aufnahme- noch einen Einbeziehungsbescheid erhalten habe. Ein späterer Entscheid des Bundesverwaltungsamts zu seinem 1995 gestellten Antrag lehnte den Aufnahmeantrag materiell ab, da er nicht die Voraussetzungen als deutscher Volkszugehöriger erfülle; hiergegen wurde kein Rechtsbehelf eingelegt. Der Kläger machte geltend, die Ungleichbehandlung gegenüber nach 2013 Eingereisten verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. • Zulässigkeit: Die Klage ist formell zulässig, doch in der Sache nicht begründet. • Rechtslage nach BVFG: Spätaussiedler im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG sind solche, die als deutsche Volkszugehörige die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten in Deutschland ihren ständigen Aufenthalt begründen. • Einreiseart entscheidend: Der Kläger ist nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist, sondern als weiterer Familienangehöriger nach § 8 Abs. 2 BVFG; er wurde weder durch einen eigenen Aufnahme- noch durch einen Einbeziehungsbescheid einbezogen. • Rechtsfolgen: Weil der Kläger nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist ist, fehlen die formellen Tatbestandsvoraussetzungen für den Spätaussiedlerstatus, sodass ein Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nicht besteht. • Gleichheits- und Willkürprüfung: Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor; die unterschiedliche Behandlung ist durch die unterschiedliche Einreiseart gerechtfertigt und nicht willkürlich. • Kein Bedarf weiterer Prüfungen: Mangels Erwerb des Spätaussiedlerstatus ist eine vertiefte Prüfung der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 4 Abs. 1 BVFG entbehrlich. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG, weil er nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens in das Bundesgebiet eingereist ist und somit die gesetzlich vorausgesetzten Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BVFG nicht erfüllt sind. Eine Berufung an das Oberverwaltungsgericht ist nur bei Zulassung möglich. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.