18 L 1084/22

Hängebeschluss bei Fahrtenbuchauflage nur in Ausnahmefällen • Ein Hängebeschluss (Zwischenentscheidung) ist nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn ohne ihn das verfassungsrechtliche Gebot des effektiven Rechtsschutzes verletzt würde. • Bei der Entscheidung über einen Hängebeschluss ist eine Interessenabwägung vorzunehmen; maßgeblich sind die drohenden schweren und unabwendbaren Nachteile der Antragstellerin sowie das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung. • Die bloße Erforderlichkeit, ein Fahrtenbuch zu führen, begründet regelmäßig keine derart gravierenden Nachteile, dass ein Hängebeschluss gerechtfertigt wäre. • Das öffentliche Interesse an der effektiven Verfolgung künftiger Verkehrsverstöße kann eine standardisierte, gruppentypische Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO). Die Antragstellerin begehrte im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen eine Fahrtenbuchauflage gerichteten Klage (Aktenzeichen 18 K 3600/22) durch eine Zwischenentscheidung. Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2022 enthielt eine Fahrtenbuchauflage (Ziffern 1–3), deren sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Die Antragstellerin beantragte einen Hängebeschluss, da sie die Fahrtenbuchauflage bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht erfüllen wollte. Das Gericht prüfte, ob ohne Zwischenentscheidung durch die Vollziehung unvertretbare, schwere Nachteile drohen und ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Die Antragstellerin legte keine konkreten schweren und unabwendbaren Schäden dar und verzögerte die Antragstellung nach Klageerhebung um mehrere Tage. Der Antragsgegner begründete die Vollziehung mit dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung künftiger Verkehrsverstöße. • Rechtliche Grundlage: Der Hängebeschluss ist in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt; er darf nur ausnahmsweise zur Wahrung des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG angeordnet werden. • Interessenabwägung: Entscheidend ist, ob durch Vollziehung der Maßnahme bis zur Entscheidung im Eilverfahren schwere und unabwendbare Nachteile für die Antragstellerin entstehen. • Schwere Nachteile: Die Antragstellerin hat keine substantiierten, schwerwiegenden Nachteile dargelegt. Die Verpflichtung, ein Fahrtenbuch zu führen, führt nach Auffassung des Gerichts lediglich zu einer mit geringem Zeitaufwand verbundenen Lästigkeit, nicht zu nennenswerten wirtschaftlichen oder persönlichen Belastungen. • Datenschutz/Offenbarung: Die Fahrtenbuchauflage verlangt keine Angaben zum Fahrtziel; eine erhebliche Offenbarung privater Lebensumstände ist daher nicht zu besorgen; zudem gelten datenschutzrechtliche Beschränkungen für die Verwendung der Daten. • Öffentliches Interesse und Gesetzesauftrag: § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO erlaubt der Behörde, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse anzuordnen. Bei typengleichen Fallgruppen reicht eine gruppentypische Begründung, etwa das Interesse an der effektiven Verfolgung künftiger Verkehrsverstöße, aus. • Abwägungsergebnis: Mangels erheblicher Nachteile der Antragstellerin überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung; deshalb ist ein Hängebeschluss nicht gerechtfertigt. Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (Hängebeschluss) wurde abgelehnt. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass durch die sofortige Vollziehung der Fahrtenbuchauflage schwere und unabwendbare Nachteile entstehen würden. Demgegenüber wiegt das öffentliche Interesse an der Verhinderung und effektiven Verfolgung künftiger Verkehrsverstöße, das der Antragsgegner mit nachvollziehbarer, gruppentypischer Begründung geltend gemacht hat, schwerer. Daher bleibt die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung in Kraft; die Entscheidung über die Kosten wird der Schlussentscheidung vorbehalten.