4 A 118/98

Übernahme voller Heimkosten bei einfacher Pflegebedürftigkeit trotz geringen Minutenbedarfs • Anspruch auf Übernahme stationärer Heimkosten nach §§ 3, 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG besteht auch bei geringerem Pflegebedarf, wenn ohne die Pflegeleistung die menschenwürdige Existenz gefährdet wäre. • Feststellungen des MDK über minutengenauen Hilfebedarf nach SGB XI binden den Sozialhilfeträger nicht rechtlich; dieser muss die Erforderlichkeit der Hilfe zur Pflege eigenständig prüfen. • Hat der Sozialhilfeträger im Einzelfall bereits stationäre Hilfe gewährt, kann er den Betroffenen nicht im Nachhinein auf ambulante Alternativen verweisen; er ist dann zur Übernahme der gesamten vereinbarten Heimkosten verpflichtet. • Bei pauschaler Abrechnung von Pflegeleistungen im Heim ist eine Differenzierung nach individuellem Zeitaufwand innerhalb einer Pflegestufe nicht möglich; dadurch ist die Übernahme des gesamten Tagespflegesatzes geboten, wenn stationäre Pflege erforderlich ist. Der Kläger, 1920 geboren und schwerbehindert, lebte vom 1.12.1997 bis 18.9.1999 in einem Senioren- und Pflegeheim. Er begehrt die Übernahme der vollen Heimkosten für den Zeitraum 19.4.1998–2.7.1998; der Beklagte übernahm nur Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten, nicht aber den pauschalen Pflegeanteil von täglich 35,64 DM. Ein MDK-Gutachten vom 2.12.1997 ermittelte nur geringen minutengenauen Pflegebedarf (8 Minuten Körperpflege, 30 Minuten hauswirtschaftlich), weshalb die Pflegekasse keine Leistungen gewährte. Der Beklagte stützte sich auf das Gutachten und Pilotstudien und lehnte die Übernahme der Pflegekosten mit Verweis auf Wirtschaftlichkeitsgründe ab. Der Kläger rügte, der MDK habe den tatsächlichen Hilfebedarf unterschätzt und eine ambulante Versorgung habe nicht zur Verfügung gestanden; er habe stationäre Pflege benötigt. Das Gericht hat zugunsten des Klägers entschieden. • Rechtliche Grundlage sind §§ 3, 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG; Hilfe zur Pflege ist auch für solche mit geringerem Hilfebedarf vorgesehen. • Die minutengenauen Feststellungen des MDK nach SGB XI begründen keine rechtliche Bindungswirkung für den Sozialhilfeträger; § 68a BSHG knüpft Entscheidungen nur insoweit an die Pflegekassenentscheidung an, wie gemeinsame Tatsachen vorliegen. • Maßgeblich für einfache Pflegebedürftigkeit ist nicht ein zeitlicher Mindestaufwand, sondern ob ohne Pflegeleistung die menschenwürdige Existenz des Hilfesuchenden bedroht wäre; auch Hilfe bei einzelnen Verrichtungen kann genügen. • Allein hauswirtschaftlich bedingte Unfähigkeit begründet keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege; dies wäre allenfalls ein Fall für Unterbringung nach § 11 Abs. 3 BSHG ohne Anspruch auf Pflegekostenübernahme. • Im konkreten Fall sprechen das Gesamtbild der Erkrankungen und behinderungsbedingten Funktionseinschränkungen des Klägers (Diabetes, Poliomyelitis, frühere Schlaganfälle, Gonarthrose) und frühere ärztliche Einschätzungen für die Erforderlichkeit stationärer Pflege. • Der Beklagte hatte im Bescheid die stationäre Unterbringung genehmigt und durfte den Kläger nicht nachträglich auf ambulante Alternativen verweisen; damit musste er auch den pauschalen Pflegeanteil übernehmen, weil das Entgeltsystem im Heim keine Differenzierung nach individuellem Zeitaufwand zuließ. • Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte (§ 3 Abs. 2 BSHG) konnten die Leistungspflicht hier nicht begründen, weil der Beklagte die stationäre Hilfe gewährt hatte und nur so bedarfsgerechte Hilfe sichergestellt werden konnte. Die Klage ist begründet; der Kläger hat für den Zeitraum 19.4.1998 bis 2.7.1998 Anspruch auf Übernahme des gesamten Tagespflegesatzes von 97,25 DM nach §§ 3, 68 Abs.1 Satz 2 BSHG. Das Gericht stellt fest, dass die vom MDK minutengenau errechneten Hilfszeiten den Sozialhilfeträger nicht rechtlich binden und im Einzelfall die Gesamtumstände maßgeblich sind. Da der Beklagte die stationäre Unterbringung bewilligt hatte und keine zumutbaren ambulanten Alternativen aufgezeigt wurden, musste er auch den pauschal berechneten Pflegeanteil tragen. Wirtschaftlichkeitsbedenken konnten die Leistungspflicht nicht aufheben. Entsprechend wurden die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben und der Beklagte zur Kostenübernahme verpflichtet.