4 A 209/98

Neubewertung von Pflegesätzen: Erforderlichkeit innerer und äußerer Vergleichsmaßstäbe • Bei der Festsetzung von Pflegesätzen hat die Schiedsstelle sowohl einen internen Vergleich der Kalkulation als auch, sofern möglich, einen äußeren Vergleich mit Pflegesätzen vergleichbarer Einrichtungen vorzunehmen. • Die gerichtliche Überprüfung der Schiedsstelle ist auf die Kontrolle der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Leistungsfähigkeit) und der Fairness des Verfahrens beschränkt; ein eigener Vergleich durch das Gericht setzt Feststellungen zur Vergleichbarkeit voraus, die in die Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle fallen. • Die Schiedsstelle ist befugt, die vertraglichen Beziehungen inhaltlich zu gestalten; sie darf die Ablehnung eines höheren Pflegesatzes nicht allein darauf stützen, dass einzelne Kostenpositionen nicht plausibel dargelegt wurden, ohne einen Gesamtvergleich vorzunehmen. • Eine auf einer rechtswidrigen früheren Entscheidung beruhende Festsetzung für einen späteren Zeitraum ist ebenfalls rechtswidrig und muss neu entschieden werden. Der Kläger betrieb bis Ende 1996 ein Wohnheim für Behinderte und stritt mit dem Beigeladenen über die Höhe der Pflegesätze für mehrere Jahre. Für 1993 wurde ein Pflegesatz vereinbart; für 1994 und 1995 lagen zwischen den Parteien erhebliche Differenzen. Der Kläger kalkulierte für 1996 einen deutlich höheren Pflegesatz und beantragte die Festsetzung durch die Schiedsstelle. Die Schiedsstelle stützte die Entscheidung für ab 23. September 1994 auf ein reduziertes Angebot des Beigeladenen und lehnte eine weitergehende Erhöhung für 1996 ab, weil der Kläger einzelne Kostenpositionen nicht hinreichend plausibel dargestellt habe. Der Kläger klagte und berief sich auf Rechtsprechung, wonach bei Angemessenheitskontrollen sowohl externe als auch interne Vergleiche erforderlich seien. Das Gericht prüfte, ob die Schiedsstelle die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und die gebotene Abwägung vorgenommen hatte. • Rechtsgrundlage ist § 93 BSHG; die Schiedsstelle entscheidet über nicht erzielte Einigungen und hat bei der Kontrolle der Entgelte die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu beachten. • Nach ständiger Rechtsprechung sind interner Vergleich (Prüfung der einzelnen Kalkulationspositionen) und äußerer Vergleich (Vergleich mit Pflegesätzen vergleichbarer Einrichtungen) nebeneinander relevant; die Schiedsstelle hat hierbei eine Einschätzungsprärogative. • Die gerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt zu prüfen, ob die Schiedsstelle alle für die Abwägung notwendigen Tatsachen ermittelt hat, die Abwägung fair und frei von Einseitigkeit erfolgte und die Bewertungen mit den gesetzlich geforderten Grundsätzen vereinbar sind. • Die Beklagte hat die erforderlichen Feststellungen und den äußeren Vergleich nicht geführt; sie stützte die Ablehnung überwiegend auf die unzureichende Plausibilisierung einzelner Kostenpositionen des Klägers, ohne zu prüfen, ob diese Kostenpositionen bei vergleichbaren Einrichtungen ebenfalls in Ansatz gebracht werden. • Weiter hat die Beklagte den Umfang ihres Gestaltungsspielraums nicht genutzt; sie hat nicht selbstgewogen und gestaltet, sondern überwiegend das Angebot des Beigeladenen übernommen, soweit der Kläger keine Detailbegründungen geliefert habe. • Weil die Festsetzung ab September 1994 rechtswidrig war, ist auch die darauf aufbauende Festsetzung ab 22. Januar 1996 rechtswidrig und bedarf einer erneuten tragfähigen Entscheidung. • Bei der erneuten Entscheidung hat die Beklagte § 93 Abs. 6 BSHG (Wachstumsbegrenzung ab 1996) zu beachten und die Abwägung unter Beachtung der geltenden prozessualen und materiellen Vorgaben vorzunehmen. Die Klage ist begründet; die Entscheidung der Beklagten vom 30.11.1998 wird aufgehoben. Die Festsetzung der Pflegesätze ab dem 22.01.1996 beruht auf einer zuvor aufgehobenen und rechtswidrigen Entscheidung und ist daher ebenfalls rechtswidrig. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers zur Festsetzung der Pflegesätze für 1996 unter Beachtung der vom Gericht herausgearbeiteten Grundsätze neu zu entscheiden, wobei sie sowohl einen internen als auch, soweit möglich, einen äußeren Vergleich vorzunehmen hat und die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit sowie § 93 Abs. 6 BSHG zu beachten sind. Die Kostenentscheidung und die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgen entsprechend.