5 A 265/02

Rechtmäßigkeit eines Rotationsverfahrens bei begrenzten Standplätzen • Bei begrenztem Platz kann der Veranstalter nach § 70 Abs. 3 GewO Auswahlkriterien treffen; diese Entscheidung unterliegt Ermessen, ist aber an Gleichheitsgebot und Willkürverbot gebunden. • Ein Rotationsverfahren (rollierendes System) ist als sachgerechtes und vertretbares Auswahlkriterium anerkannt, soweit es verhältnismäßig angewendet wird. • Die Einführung eines Rotationsverfahrens kann als laufendes Verwaltungsgeschäft vom Bürgermeister getroffen werden, soweit keine grundsätzliche weitreichende Bedeutung vorliegt. • Bei der Bewertung der Attraktivität von Fahrgeschäften kommt der Behörde ein weiter Beurteilungsspielraum zu; eine überschlägige Prüfung von für das Publikum wahrnehmbaren Merkmalen kann ausreichen. • Voraussetzung der Rechtmäßigkeit ist, dass die Auswahlentscheidung hinreichend begründet wurde, damit die Betroffenen ihre Rechte verfolgen können. Die Klägerin betreibt einen 2-Säulen-Autoskooter und bewarb sich um Teilnahmeplätze beim Frühjahrs- und Herbstmarkt der Beklagten. Zunächst wurde die Zulassung zum Frühjahrsmarkt 2002 abgelehnt, später nach einem Eilverfahren und aufgrund kurzfristiger Verfügbarkeitsänderungen im Bewerberfeld eine Rotation eingeführt und der Klägerin die Teilnahme für den Frühjahrsmarkt gewährt. Für den Herbstmarkt 2002 erhielt die Klägerin einen Ablehnungsbescheid; die Beklagte erklärte, das Rotationsverfahren gelte weiterhin. Die Klägerin erhob Widerspruch und schließlich Fortsetzungsfeststellungsklage, sie rügte insbesondere, das Rotationsverfahren sei fehlerhaft und ihre Attraktivität als Betreiberin nicht gebührend berücksichtigt worden. Die Beklagte verteidigte die Rotation und die Vorauswahl der Bewerber als sachgerechte Maßnahme wegen begrenzter Platzverhältnisse. • Die Klage ist zulässig; die Klägerin hat ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen wiederholter Gefahr gleicher Verwaltungsakte (§ 113 Abs.1 Satz4 VwGO analog). • Die Teilnahme an der Veranstaltung richtet sich nach § 70 GewO; der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen bei Platzknappheit Anbieter ausschließen und im Rahmen des Auswahlermessens entscheiden. Dieses Ermessen ist durch Gleichheitsgrundsatz und Willkürverbot begrenzt; Ablehnungsentscheidungen müssen hinreichend begründet sein. • Die Beklagte durfte ein Rotationsverfahren einführen; dieses Verfahren ist als zulässiges Auswahlkriterium anerkannt und lag im hier zustehenden Ermessen. Die Einführung war ein laufendes Verwaltungsgeschäft, das der Bürgermeister vornehmen durfte. • Die Beklagte hat eine Vorauswahl getroffen und die verbliebenen Bewerber als in etwa gleichwertig beurteilt. Die Bewertung der Attraktivität ist mit subjektiven Elementen verbunden; der Behörde steht dabei weiter Beurteilungsspielraum zu. Eine überschlägige Prüfung anhand für das Publikum erkennbarer Merkmale war ausreichend. • Es sind keine willkürlichen Bevorzugungen oder Benachteiligungen der Klägerin erkennbar. Die Behörde durfte zunächst von der Ernsthaftigkeit der Bewerbungen ausgehen; ob ein Fahrgeschäft gemietet oder im Eigentum des Bewerbers steht, ist für den Teilnahmeanspruch nach § 70 Abs.1 GewO unerheblich. • Das Rotationsverfahren ist rechtmäßig angewandt worden; die Auswahlentscheidung wurde hinreichend begründet und blieb innerhalb der gesetzlichen Ermessenserfordernisse. Zur Transparenz empfiehlt das Gericht, Rotation rechtzeitig bekanntzugeben, ohne dies hier jedoch für entscheidungserheblich zu halten. Die Klage ist unbegründet; der Bescheid vom 24.09.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.10.2002 war rechtmäßig. Die Beklagte durfte wegen begrenzter Platzverhältnisse ein Rotationsverfahren nach § 70 Abs.3 GewO einführen und anwenden; die Vorauswahl und die Beurteilung der Autoskooter waren sachgerecht und nicht willkürlich. Die Klägerin hatte keine durchsetzbaren Ansprüche auf Bevorzugung trotz ihres Vorbringens zur Attraktivität ihres Fahrgeschäfts. Die Kostenentscheidung und die Zulassung der Berufung wurden vom Gericht ebenfalls getroffen.