1 B 14/04

Rechtsfolge der Fortführung eines Zwangspensionierungsverfahrens: Einbehaltung der übersteigenden Dienstbezüge • Die Fortführung eines Zwangspensionierungsverfahrens nach § 56 Abs. 3 NBG führt kraft Gesetzes zur Einbehaltung der Dienstbezüge, die das Ruhegehalt übersteigen (§ 56 Abs. 4 NBG). • Ein Antrag auf einstweilige Anordnung kann nicht bewirken, dass die gesetzlich vorgesehene Einbehaltung nach § 56 Abs. 4 NBG vorläufig unterbunden wird. • Die Entscheidung, ob ein ergänzendes fachärztliches Gutachten eingeholt wird, obliegt dem Ermittlungsführer im Verfahren nach § 56 NBG; dieser ist unabhängig und trifft die Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen. • Die erneute Einleitung eines Zwangspensionierungsverfahrens während des noch nicht abgeschlossenen vorherigen Verfahrens ist nicht von vornherein schädlich, sofern das weitere Ermittlungs- und Erörterungsverfahren eine sorgfältige Aufklärung ermöglicht. Der Kläger, Lehrer und schwerhörig mit anerkanntem Grad der Behinderung, war längere Zeit dienstunfähig. Die Dienstherrin veranlasste amtsärztliche Untersuchungen und leitete wegen vermuteter Dienstunfähigkeit ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand ein; eine entsprechende Verfügung wurde erlassen, später aufgehoben und ein neues Verfahren eingeleitet. Mit Verfügung vom 22.01.2004 ordnete die Dienstbehörde die Fortführung des Verfahrens an und wies auf die gesetzliche Einbehaltung der Dienstbezüge über dem Ruhegehalt ab Ablauf einer Frist hin. Der Kläger begehrte einstweiligen Rechtsschutz, um die Einbehaltung ab 1. Mai 2004 zu verhindern, die Einholung eines zusätzlichen HNO-Gutachtens zu erzwingen und die Neueröffnung des Verfahrens fehlerfrei anzuordnen. Die Behörde beantragte Zurückweisung und verwies auf die gesetzlichen Regelungen und die Zuständigkeit des Ermittlungsführers. • Kein Anordnungsanspruch gegen gesetzliche Rechtsfolge: § 56 Abs. 4 NBG ordnet die Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Bezüge bei Fortführung des Verfahrens an; dem wirkt ein Antrag auf einstweilige Anordnung nicht entgegen. • Gesetzeszweck und Entstehungsgeschichte stützen die Sicht, dass die Einbehaltung auch dann zulässig ist, wenn der Beamte vorläufig weiterhin Dienstgeschäfte wahrnimmt; nur der Ausgang des Hauptverfahrens entscheidet über den endgültigen Anspruch. • Die Entscheidung über die Einholung eines zusätzlichen fachärztlichen Gutachtens fällt in die Zuständigkeit des nach § 56 Abs. 3 und 4 NBG mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragten Beamten; dieser entscheidet unabhängig und unterliegt nicht unmittelbar Weisungen der Dienstherrin. • Die erneute Einleitung eines Zwangspensionierungsverfahrens bereits während des noch bestehenden vorherigen Verfahrens stellt keinen rechtserheblichen Mangel dar, solange ein ordentliches Ermittlungs- und Erörterungsverfahren durchgeführt wird und formelle Mängel nicht zu einem anderen materiellen Ergebnis hätten führen können. • Härtegründe des Klägers (Versorgungsabschlag, Versorgungsausgleich) ändern nichts an der Anwendung des § 56 Abs. 4 NBG; die Rechtsfolge der Einbehaltung ist vorrangig bis zur abschließenden Entscheidung des Zwangspensionierungsverfahrens. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Der Kläger muss die Einbehaltung der Dienstbezüge, die das Ruhegehalt übersteigen, ab 1. Mai 2004 hinnehmen, weil § 56 Abs. 4 NBG dies bei Fortführung des Verfahrens zwingend vorsieht. Die Entscheidung, ob ein ergänzendes HNO-Gutachten eingeholt wird, liegt beim unabhängigen Ermittlungsführer des Verfahrens und nicht im Wege einstweiliger Anordnung beim Gericht. Ein neu eingeleitetes Zwangspensionierungsverfahren ist bereits erfolgt, und die Verfahrensweise der Dienststelle ist trotz möglicher Unklarheiten nicht derart fehlerhaft, dass ein Neuansatz durch das Gericht erforderlich wäre. Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.