1 B 52/04

Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zulassung zur Diplomarbeit bei drohender Ausbildungsverzögerung • Zur vorläufigen Zulassung zur Diplomarbeit kann einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden, wenn durch Versagung erhebliche Studiennachteile entstehen und die betroffene Rechtsposition nur vorläufig gesichert wird. • Bei andauernder Verzögerung eines Hauptsacheverfahrens sind Folgenabwägung und Interessenabwägung im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG geboten; erhebliche Ausbildungsnachteile können die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes rechtfertigen. • Die Teilnahme an Prüfungen aufgrund einer einstweiligen Anordnung erfolgt auf eigenes Risiko; die vorläufig erlangte Rechtsposition kann im Hauptsacheverfahren entfallen. Die Klägerin studiert BWL seit WS 1998/99. Der Prüfungsausschuss stellte mit Bescheid vom 10.07.2002 fest, dass sie die Diplomvorprüfung endgültig nicht bestanden habe; Widerspruch und Klage wurden abgewiesen bzw. sind noch nicht endgültig geklärt. Am 18.06.2004 beantragte die Klägerin vorläufige Zulassung zur Diplomarbeit; dies lehnte der Prüfungsausschuss mit Bescheid vom 25.06.2004 ab, weil nach § 24 DPO die Diplomvorprüfung bestanden sein müsse. Die Antragstellerin suchte am 14.07.2004 gerichtlichen Eilrechtsschutz. Sie hat inzwischen 109 von 120 erforderlichen Bonuspunkten im Hauptstudium erworben und befürchtet erhebliche Verzögerungen ihres Studiums sowie fortlaufende Studiengebühren bei Versagung vorläufigen Rechtsschutzes. • Geltung der Vorschriften zu einstweiligen Anordnungen (§ 123 Abs. 1 VwGO): Erforderlich sind Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch, beides ist hier glaubhaft gemacht. • Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht vorläufiger Zulassung nicht entgegen, weil die Zulassung nur eine unsichere, vorläufige Rechtsposition begründet; das Risiko trägt die Antragstellerin. • Wahl des Prüfverfahrens: Aufgrund der drohenden erheblichen Nachteile ist hier die Folgenabwägung statt einer vertieften Erfolgsaussichtenprüfung geboten; Art. 19 Abs. 4 GG verlangt Abwägung der Belastungen bei Versagung. • Bei der Interessenabwägung überwiegen die Interessen der Antragstellerin: Bei Versagung droht erhebliche Verzögerung des Studiums und fortlaufende Studiengebühren; die Antragstellerin hat bereits erhebliche Vorleistungen erbracht. • Demgegenüber sind die Risiken für die Antragsgegnerin nicht substantiiert vorgetragen; die Möglichkeit, dass eine vorläufige Zulassung im Hauptsacheverfahren rückwirkend entfällt, begründet kein durchschlagendes Gegeninteresse. • Rechtliche Rahmenregelungen: insbesondere § 24 DPO (Zulassungsvoraussetzungen), § 25 Abs. 8 DPO (vorläufige Zulassung zu Fachprüfungen), Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit/Studienabschlussrelevanz) und Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsschutzgarantie) sind zu beachten. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wurde stattgegeben; die Antragstellerin ist vorläufig zur Anfertigung der Diplomarbeit zuzulassen. Die Kammer hat gewürdigt, dass die vorläufige Zulassung nur eine unsichere Rechtsposition begründet und die Teilnahme auf eigenes Risiko erfolgt, jedoch die drohenden erheblichen Nachteile bei Versagung (Verzögerung des Studiums, fortlaufende Studiengebühren, bereits erbrachte Vorleistungen) überwiegen. Die Antragsgegnerin hat keine entscheidungserheblichen Gegeninteressen substantiiert dargelegt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Streitwert wurde nach den einschlägigen Vorschriften festgesetzt.