3 A 236/03

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Versammlungsverbot entlang einer Castor‑Transportstrecke • Eine Allgemeinverfügung, die für einen langen, schwer kontrollierbaren Transportkorridor während eines Castor-Transports ein örtliches und zeitliches Versammlungsverbot anordnet, kann bei Vorliegen konkreter Indizien für Blockade‑ und Gewaltaktionen rechtmäßig sein (§ 15 Abs.1 VersG). • Bei Wiederholungsgefahr und Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs.1 Satz4 VwGO zulässig. • Die Abwägung der Versammlungsfreiheit gegen den Schutz Dritter und die öffentliche Sicherheit kann einen engen 50‑Meter‑Korridor entlang der Transportstrecke als verhältnismäßige Beschränkung rechtfertigen, wenn die Polizei nicht in ausreichender Zahl vor Ort individualentscheidend intervenieren kann. Die Klägerin wandte sich gegen eine Allgemeinverfügung der Beklagten (25.10.2003), die für einen 50‑Meter‑Korridor entlang der Castor‑Transportstrecke zeitlich und räumlich Versammlungen beschränkte, sowie gegen ein daraus abgeleitetes Versammlungsverbot für eine auf Flurstücken nahe Splietau angemeldete Kundgebung (7.11.2003). Die Klägerin hatte ursprünglich eine Kundgebung in Dannenberg angemeldet und später eine andere Kundgebung auf der Grünbrache bei Splietau geplant; der Ort lag teilweise im vom Korridor erfassten Bereich. Die Beklagte untersagte die Veranstaltung mit Sofortvollzug; ein Eilverfahren vor der Kammer war erfolglos. Die Klägerin führte die Versammlung dann an einem außerhalb der 50‑Meter‑Zone liegenden Ort durch und erhob Klage mit dem Begehren der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung und des Versammlungsverbots. Die Beklagte begründete die Maßnahmen mit zahlreichen Indizien aus früheren Transporten sowie konkreten Hinweisen auf geplante Blockaden und begrenzten Polizeikräften. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig; die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse wegen Beeinträchtigung von Art.8 GG und Wiederholungsgefahr (§113 Abs.1 S.4 VwGO). • Rechtsgrundlage und Zuständigkeit: Die Regelung stützt sich auf §15 Abs.1 VersG; die Behörde war nach §§102 NGefAG, 35, 41 VwVfG zuständig und durfte eine Allgemeinverfügung erlassen, weil zahlreiche lose organisierte und zum Teil unangemeldete Aktionen zu erwarten waren. • Gefahrenprognose: Aufgrund früherer Castor‑Transporte und konkreter Indizien (Ankettaktionen, gefundene Vorrichtungen, Internet‑Aufrufe, Pläne von Aktionsgruppen) war die Erwartung unmittelbarer Gefährdungen für öffentliche Sicherheit — Blockaden, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen — gerechtfertigt. • Eingriff und Schranken: Blockadeaktionen auf Schiene und Straße überschreiten den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, da sie nicht der bloßen Meinungsäußerung dienen und Dritte in ihren Rechten nach Art.2,12,14 GG beeinträchtigen; zudem können strafrechtliche Tatbestände (z.B. §315 StGB) betroffen sein. • Polizeilicher Notstand und Verhältnismäßigkeit: Die lange, schwer kontrollierbare Transportstrecke, die Vielzahl erwarteter Aktionen und die begrenzte Verfügbarkeit polizeilicher Kräfte rechtfertigten eine generelle Regelung statt zahlreicher Einzelfallentscheidungen; das Verbot war räumlich und zeitlich eng begrenzt und damit geeignet, erforderlich und angemessen. • Einzelfallverbot: Aus der Allgemeinverfügung folgte, dass einzelne Anmelder keine privilegierte Ausnahme ohne individuelle Prüfung beanspruchen konnten; die Klägerin hatte entgegenstehende Kooperationsangebote nicht so vorgetragen, dass eine Teilflächenlösung zumutbar gewesen wäre. • Beweis‑ und Hilfsanträge: Weitergehende Hilfsbeweisanträge waren im Hinblick auf die Gesamtschau der Indizien und die rechtliche Wertung nicht entscheidungserheblich; eine weitere Sachverhaltsaufklärung war nicht erforderlich. • Fehlverhalten der Polizei: Eventuelle rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen bei der Umsetzung berühren die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung nicht und sind in separaten Verfahren zu prüfen. Die Klage wurde abgewiesen. Die Allgemeinverfügung vom 25.10.2003 und der Bescheid vom 07.11.2003 waren rechtmäßig; die angeordneten Beschränkungen des Versammlungsrechts verletzten die Klägerin nicht. Die Behörde durfte wegen konkreter Indizien für Blockade‑ und Gewalttaten sowie wegen der langen, schwer kontrollierbaren Transportstrecke und limitierter Polizeireserven eine räumlich eng begrenzte Allgemeinverfügung erlassen. Einzelne Fehler oder rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen bei der Umsetzung ändern nichts an der Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit der erlassenen Verfügung; solche Maßnahmen sind in eigenen Verfahren zu prüfen. Die Kostenentscheidung und die Frage der Vollstreckbarkeit der Entscheidung wurden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften getroffen.