2 B 82/04

Treuwidrige Zwangsgeldfestsetzung nach langer Untätigkeit • Ein nach längerer Untätigkeit wieder festgesetztes Zwangsgeld kann treuwidrig und damit rechtswidrig sein, wenn die Behörde die angemessene Frist zur Festsetzung überschritten hat. • Die Behörde muss bei der Bemessung und Androhung von Zwangsmitteln die Vorgeschichte beachten; eine frühere Androhung, die wegen Zeitablaufs nicht mehr durchsetzbar ist, darf nicht unbeachtet bleiben. • Bei summarischer Prüfung genügen erhebliche Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die Antragstellerin wurde durch Verfügung vom 9. März 1999 verpflichtet, auf ihren Grundstücken gelagerte Abfälle bis zum 14. Mai 1999 zu beseitigen; bei Nichtbefolgung drohte die Behörde ein Zwangsgeld an. Nach Ablauf der Frist unterblieb längere Zeit die Durchsetzung; die Behörde teilte 2002 mit, sie werde zunächst nicht durchsetzen, und kündigte 2004 allgemein eine Durchsetzung an. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2004 setzte die Behörde ein Zwangsgeld fest und drohte ein weiteres an. Die Antragstellerin legte Widerspruch ein und beantragte beim Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung und der erneuten Androhung vor dem Hintergrund eines mehrjährigen Zeitablaufs. • Rechtsgrundlage für das Zwangsgeld ist § 67 Abs. 1 Nds. SOG; danach sind bei der Bemessung auch wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen. • Die Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes muss innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, innerhalb derer der Betroffene nach Treu und Glauben mit der Durchsetzung rechnen kann; andernfalls liegt ggf. Verzicht auf zwangsweise Durchsetzung und ein Neubeginn des Verfahrens nahe. • Im vorliegenden Fall hat die Behörde die ihr zustehende angemessene Überlegungsfrist deutlich überschritten: Nach Fristablauf 1999 hätte die Festsetzung spätestens Ende 1999 erfolgen müssen; statt dessen erklärte die Behörde 2002 zunächst Verzicht und kündigte 2004 nur allgemein Durchsetzung an, ohne konkrete aktuelle Androhung. • Wegen des mehr als fünfjährigen Zeitraums besteht kein sachlicher Zusammenhang mehr zwischen der ursprünglichen Beseitigungsverpflichtung und der nunmehr festgesetzten Zwangsgeldmaßnahme; die Festsetzung ist deshalb treuwidrig und rechtswidrig. • Auch die erneute Androhung eines höheren Zwangsgeldes ist rechtswidrig, weil die Behörde nicht berücksichtigt hat, dass die ursprüngliche Androhung wegen Zeitablaufs nicht mehr wirksam war und sie sich faktisch wieder in die Lage einer Erstanordnung versetzt hatte. • Bei summarischer Prüfung bestehen hinreichende Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 29. Oktober 2004, sodass die Voraussetzungen für die Anordnung aufschiebender Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO erfüllt sind. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs war begründet. Das Gericht stellte fest, dass die Zwangsgeldfestsetzung und die erneute Androhung rechtswidrig sind, weil die Behörde die angemessene Frist zur Festsetzung überschritten und damit treuwidrig gehandelt hat. Die Antragstellerin erhielt damit Erfolg gegen die Zwangsgeldmaßnahmen; ihr Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung begründet, dass die Behörde das Zwangsverfahren neu hätte einleiten müssen und bei erneuter Androhung die Vorgeschichte zu berücksichtigen ist, andernfalls die Androhung rechtswidrig bleibt.