4 A 156/04

Integrationshilfe während des Schulbesuchs nicht durch Pflegegeld gekürzt • Leistungen der Eingliederungshilfe für Integrationshilfen sind nicht zugunsten von Pflegegeldleistungen der Pflegeversicherung nachrangig abzuziehen. • Eine Integrationshilfe, die den Schulbesuch ermöglicht und auf Integration abzielt, ist als Maßnahme der Eingliederungshilfe zu qualifizieren. • Die Aufspaltung einer einheitlichen Integrationsleistung in Leistungsanteile der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung ist nicht zulässig, wenn der Gesamtsinn der Maßnahme auf Integration gerichtet ist. Der Kläger ist schwer körperlich behindert und erhält Pflegegeld. Er beantragte Kostenübernahme für eine Integrationshilfe während des Schulbesuchs; der Beklagte bewilligte zunächst 20 bzw. 22 Stunden wöchentlich zeitweise. Das Gesundheitsamt stellte vielfältige Unterstützungsleistungen der Integrationskraft im Schulalltag fest, unter anderem Mobilität, Begleitung, Hilfe beim Umkleiden, Hilfestellungen im Unterricht und beim Toilettengang. Die Pflegekasse erklärte, Pflegesachleistungen für diese Integrationshilfe könnten nicht erbracht werden. Der Beklagte kürzte später die Leistung mit der Begründung, Pflegezeiten während der Schulzeit seien durch das Pflegegeld erfasst und setzte die Stunden auf 20 wöchentlich herunter. Der Kläger widersprach und klagte auf Übernahme der Kosten für bis zu 22 Stunden wöchentlich. • Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 39, 40 BSHG; die Voraussetzungen für Eingliederungshilfe liegen vor. • § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI regelt das Verhältnis zwischen Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe und verhindert eine nachrangige Kürzung der Eingliederungshilfe zugunsten von Pflegegeldleistungen. • Die gewährte Integrationshilfe dient primär dem Schulbesuch und der gesellschaftlichen Eingliederung (§ 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG) und ist somit eine einheitliche Eingliederungsleistung, bei der pflegerische Handlungen hinter dem Integrationszweck zurücktreten. • Eine differenzierende Aufspaltung nach einzelnen Tätigkeiten in Eingliederungs- und Pflegeleistungen ist nicht möglich; die Komplexleistung ist insgesamt der Eingliederungshilfe zuzuordnen. • Daher war die Kürzung der Stunden aufgrund des bezogenen Pflegegeldes rechtsfehlerhaft. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen stützen sich auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO und 206 Abs. 1 SGG. • Eine Zulassung der Berufung wurde abgelehnt, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Klage war erfolgreich. Das Gericht verpflichtete den Beklagten, die Kosten für die Integrationshilfe während des Schulbesuchs bis zu 22 Stunden wöchentlich zu übernehmen, da diese Leistung als Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG zu qualifizieren ist und nicht zugunsten des vom Kläger bezogenen Pflegegeldes gekürzt werden darf. Die einheitliche Ausrichtung der Maßnahme auf Integration schließt eine Aufspaltung in Pflege- und Eingliederungsanteile aus, sodass der Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 BSHG nicht greift. Die Entscheidung enthält Kosten- und Vollstreckungsregelungen; eine Berufung wurde nicht zugelassen.