1 A 274/03

Anerkennung als Flüchtling wegen religiöser Verfolgungsgefahr bei Folgeantrag • Bei einem Folgeantrag ist das Bundesamt grundsätzlich zur Anhörung des Folgeantragstellers verpflichtet; eine anhörungslos getroffene Ablehnung kann rechtswidrig sein. • § 60 Abs. 1 AufenthG ist als Ausprägung des Refoulementverbots zusammen mit der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG richterlich auf den Schutzbedarf auch bei Nachfluchtgründen auszulegen. • Religionszugehörigkeit und religiöse Betätigung, die ihre Wurzeln im Herkunftsland haben, sind kein bloßer subjektiver Nachfluchtgrund im Sinne des § 28 AsylVfG und können Asylgründe begründen. • Vor dem Hintergrund der Lage in Vietnam bestand für die Klägerin eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, bei Rückkehr wegen ihrer buddhistischen Überzeugung und Betätigung verfolgt oder in anderer Weise schwer bedroht zu werden. Die Klägerin, 1958 in Vietnam geboren, stellte 1991 einen Asylantrag, der abgelehnt wurde; sie erhielt später Duldungen. Mit einem Folgeantrag vom 10.7.2003 machte sie geltend, als strenggläubige Buddhistin in Vietnam wegen ihrer Besuche vietnamesisch-buddhistischer Zentren und ihres Engagements für Religionsfreiheit verfolgt zu werden und zudem an einer Lungenerkrankung zu leiden. Das Bundesamt lehnte am 24.7.2003 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne Anhörung ab und forderte zur Ausreise auf. Die Klägerin klagte gegen den Bescheid und suchte vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht prüfte, ob wegen der dargelegten Umstände ein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG besteht und ob der Ausschlussregelung für Nachfluchtgründe § 28 AsylVfG entgegensteht. • Zulässigkeit und Anspruchsmaßstab: Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG setzt eine prognostische Prüfung voraus, ob bei Rückkehr eine asylerhebliche Beeinträchtigung droht; dabei sind Maßstäbe der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG richterlich zu beachten. • Verfahrensmangel: Die Entscheidung des Bundesamts erfolgte ohne Anhörung trotz weitgehend neuen Vortrags im Folgeantrag; das Anhörungsrecht dient Fehlervermeidung und Wahrung von Grundrechten, weshalb die anhörungslos getroffene Ablehnung ernstliche Zweifel begründet. • Rechtsdogmatik zu Nachfluchtgründen: § 28 AsylVfG ist verfassungskonform eng auszulegen; Religionszugehörigkeit und religiöse Überzeugung gelten als objektive Nachfluchtgründe und sind deshalb nicht generell vom Schutz ausgeschlossen. • Länder- und Gefährdungsfaktoren: Die Lage in Vietnam, staatliche Kontrolle über religiöse Betätigung, dokumentierte Verfolgungsmaßnahmen gegen Gläubige sowie administrative Haftmaßnahmen begründen eine reale Verfolgungsgefahr für strenggläubige Buddhisten. • Abwägung und Prognose: Bei summarischer Wertung aller Umstände überwiegen die für eine Verfolgungsfurcht sprechenden Faktoren; eine quantitative 50%-Schwelle ist nicht erforderlich, es kommt auf die qualifizierende Gewichtung an. • Rechtsfolge: Mangels Erfolg der anhörungslosen Ablehnung und wegen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung hat die Klägerin Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG; eine weitere Entscheidung zu § 60 Abs. 7 AufenthG ist entbehrlich. Die Klage ist in Bezug auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG begründet; die Klägerin ist als Flüchtling anzuerkennen, weil bei summarischer, prognostischer Würdigung der tatsächlichen und länderspezifischen Umstände für eine strenggläubige Buddhistin in Vietnam eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, verfolgt oder schwer bedroht zu werden. Die anhörungslos ergangene Entscheidung des Bundesamts ist rechtswidrig, weil das Bundesamt den neuen und zentralen Vortrag im Folgeantrag nicht anhörte und dadurch Verfahrenspflichten verletzt hat. Eine gesonderte Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG war nicht erforderlich. Die Androhung einer Abschiebung nach Vietnam ist in dieser Hinsicht rechtswidrig; somit erhält die Klägerin Schutz vor Abschiebung und den damit verbundenen Rechtswirkungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG.