1 A 348/03

Asylfolgeantrag: Anhörungspflicht, enge Auslegung §28 AsylVfG und Abschiebungsverbot (§60 Abs.1 AufenthG) • Bei einem weitgehend neuen Vortrag im Asylfolgeantrag darf die Behörde nicht ohne Anhörung des Antragstellers entscheiden. • § 28 AsylVfG ist im Normzusammenhang eng auszulegen; konventions- und gemeinschaftsrechtliche Schutzpflichten (Art. 33 GFK, Richtlinie 2004/83/EG) sind zu beachten. • Subjektive und objektive Nachfluchtgründe können in der Gesamtschau einen Bedarf an internationalem Schutz begründen; religiöse Überzeugung und exilpolitische Betätigung können asylrelevant sein. • Bei Vorliegen beachtlicher Anknüpfungsmerkmale ist eine prognostische Prüfung vorzunehmen; reicht die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung qualitativ aus, ist ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.1 AufenthG anzunehmen. Der klagende vietnamesische Staatsangehörige stellte 2003 einen Asylfolgeantrag und führte neue Tatsachen an: Mitgliedschaft und Tätigkeit in einer exilpolitischen Vereinigung sowie seine buddhistische Religionszugehörigkeit. Das Bundesamt lehnte ohne Anhörung des Klägers die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und ordnete seine Ausreise an. Der Kläger rügte, er werde bei Rückkehr nach Vietnam wegen "Abtrünnigkeit", wegen seines Glaubens und wegen exilpolitischer Betätigung verfolgt und legte Belege und Fotos vor. Das Verwaltungsgericht überprüfte, ob das Folgeverfahren hätte aufgenommen werden müssen und ob für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.1 AufenthG besteht. Entscheidend waren die veränderte Lage in Vietnam, die konkreten Hinweise auf Repressionen gegen Religionsausübung sowie die Frage, ob sein Engagement bereits im Herkunftsland anknüpfte. • Zulässigkeit und Stufenprüfung: Folge- und Wiederaufnahmeverfahren sind gestuft; ein Folgeantrag darf nur unbeachtlich sein, wenn das neue Vorbringen völlig ungeeignet ist. • Anhörungspflicht: Bei weitgehend neuen, zentralen Vortragspunkten stellt eine Bescheidung ohne Anhörung einen rechtsstaatlichen Verfahrensmangel dar und begründet Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. • Rechtsdogmatik §28 AsylVfG: §28 Abs.2 AsylVfG ist im Zusammenhang mit Art.33 GFK, Art.3 EMRK, §60 AufenthG und der Richtlinie 2004/83/EG eng auszulegen; er darf nicht konventionswidrigen Refoulementschutz aushebeln. • Berücksichtigung Nachfluchtgründe: Objektive Nachfluchtgründe und solche, die auf bereits im Herkunftsland vorhandener Überzeugung beruhen, bleiben beachtlich; religiöse Zugehörigkeit ist ein objektiver Anknüpfungspunkt. • Beweiswürdigung und Gesamtschau: Die Akten, Befragung durch vietnamesische Sicherheitskräfte in Deutschland, Belege zur exilpolitischen Betätigung und vermehrte Berichte über Verschärfungen in Vietnam rechtfertigen eine erneute Prüfung des Anspruchs auf Abschiebungsschutz. • Prognose der Gefährdung: Unter Berücksichtigung der Lage in Vietnam und der persönlichen Umstände des Klägers überwiegen die für eine begründete Furcht vor Verfolgung sprechenden Umstände; für die gerichtliche Prognose genügt qualitative Überwiegung der einschlägigen Faktoren. • Rechtsfolgen: Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §60 Abs.1 AufenthG ist Abschiebung nach Vietnam unzulässig; die angeordnete Androhung der Abschiebung war rechtswidrig. Die Klage ist insoweit begründet, als festzustellen ist, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.1 AufenthG besteht; seine Rückführung nach Vietnam wäre angesichts seiner buddhistischen Glaubenszugehörigkeit und seiner exilpolitischen Betätigung prognostisch mit einer asylerheblichen Gefährdung verbunden. Das Bundesamt durfte den Folgeantrag ohne Anhörung nicht abschließend ablehnen; §28 AsylVfG verhindert nicht generell die Berücksichtigung objektiver oder an eine bereits im Herkunftsland gewachsene Überzeugung anknüpfender Nachfluchtgründe. Vor diesem Hintergrund überwiegen die Umstände, die eine Verfolgungsfurcht begründen; die Abschiebungsandrohung war rechtswidrig. Im Übrigen wurde die ursprünglich beantragte Asylanerkennung nach Klagerücknahme kostenpflichtig eingestellt.