4 A 2/06

Keine Anerkennung als offensichtlicher Fehler bei fortdauernder falscher Flurstücksangabe • Fehlerhafte Flurstücksangaben in Anträgen auf Ausgleichszahlungen können Sanktionen nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften rechtfertigen. • Ein offensichtlicher Fehler im Sinne der einschlägigen VO liegt nur vor, wenn der Betriebsleiter nicht betrugsabsichtlich gehandelt hat und die Fehlerhaftigkeit einem verständigen Durchschnittsbetrachter ohne weiteres erkennbar ist. • Bei anhaltender oder wiederholter fehlerhafter Angabe überschreitet ein fortdauernder Mangel die Grenze der bloß leichten Fahrlässigkeit und schließt die Anerkennung als offensichtlicher Fehler aus. • Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen samt Zinsen ist zulässig, wenn die Förderrichtlinien und Sanktionsregelungen (Art. 9 VO 3887/92) angewandt werden können. Der Kläger, Landwirt in D., beantragte für die Jahre 1994–1997 und 1999–2001 Ausgleichszahlungen für eine Fläche von 0,8663 ha. Die betreffende Fläche war historisches Dauergrünland und damit nicht förderfähig. Der Kläger führte an, er habe Flurstücksnummern wegen gleicher Lagebezeichnung verwechselt und irrtümlich eine förderfähige Ackerfläche angegeben; die Verwechslung habe sich über Jahre fortgesetzt. Nach einer Kontrolle 2002 stellte die Behörde das historische Dauergrünland fest. Die Behörde nahm die Bewilligungen teilweise zurück und forderte 3.730,10 € nebst Zinsen zurück. Der Kläger rügte, es liege ein offensichtlicher Fehler vor, der berichtigt werden könne, und wandte sich gerichtlich gegen die Rückforderung. • Rechtsgrundlage der Rückforderung ist § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. gemeinschaftsrechtlichen Durchführungsverordnungen; fehlerhafte begünstigende Bescheide sind zurückzunehmen. • Nach Art. 5a/5b VO 3887/92 kann ein Antrag nur bei anerkanntem offensichtlichen Fehler jederzeit angepasst werden; ein solcher Fehler setzt fehlende Betrugsabsicht und Erkennbarkeit für einen verständigen, mit den Umständen vertrauten Durchschnittsbetrachter voraus. • Die Kammer orientiert sich an Leitlinien der Europäischen Kommission und der einschlägigen Rechtsprechung: Schreibfehler, Zahlendreher oder unmittelbar erkennbare Widersprüche können offensichtliche Fehler sein; fortdauernde, nicht naheliegende Verwechslungen nicht. • Im vorliegenden Fall überschreitet die Sorgfaltspflichtverletzung die Grenze der leichten Fahrlässigkeit. Die behauptete Verwechslung der nicht benachbarten Parzellen wurde nicht nachvollziehbar erklärt; der Kläger hätte spätestens nach der Verschmelzung der Flurstücke und dem Abgleich mit dem Liegenschaftsbuch 1997 die Angaben überprüfen müssen. • Die gemeinschaftsrechtlichen Sanktionsregelungen (Art. 9 Abs.2 VO 3887/92) sind zutreffend angewandt worden; spätere, günstigere Verordnungsänderungen greifen nicht zu Gunsten des Klägers. • Vertrauensschutz greift nicht, weil der Kläger den Verwaltungsakt durch in wesentlichen Teilen unrichtige Angaben erwirkt hat (§ 48 Abs.2 VwVfG). • Zinsforderung ist nach Art.14 VO 3887/92 bzw. nationaler Umsetzung berechtigt; die Einrede der Verjährung greift nicht, da die Unregelmäßigkeit bis 2002 andauerte. Die Klage wird abgewiesen. Die teilweisen Rücknahmen der Bewilligungsbescheide und die Rückforderung von 3.730,10 € zuzüglich der Zinsen sind rechtmäßig, weil die beantragte 0,8663 ha große Fläche historisches Dauergrünland war und der Kläger seine Sorgfaltspflichten in einem Maße verletzt hat, das einen offensichtlichen Fehler gemäß Art.5a/5b VO 3887/92 ausschließt. Die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Sanktionsvorschriften war zutreffend, Vertrauensschutz steht dem Kläger nicht zu, und die Zinsforderung sowie die Rechtsfolge der Rückzahlung sind gemäß den einschlägigen Verordnungen und nationalen Vorschriften durchzusetzen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.