4 A 159/06

OGS‑Genehmigungen bei kapazitätserhöhender Investition im Betrieb • Investitionen in Produktionskapazitäten können Anspruch auf zusätzliche OGS‑Genehmigungen aus der nationalen Reserve begründen, auch wenn die erweiterten Flächen innerhalb des bestehenden Betriebs durch Umschichtung genutzt werden. • Für § 15 Abs. 9 Satz 2 BetrPrämDurchfV ist nicht vorausgesetzt, dass Kapazitätserhöhung durch Kauf oder Pacht neuer Flächen erfolgt. • Eine vor 2003 begonnene Investition schließt den Anspruch nach § 15 Abs. 9 Satz 2 BetrPrämDurchfV nicht aus, sofern die kapazitätserhöhende Maßnahme erst im maßgeblichen Zeitraum fertiggestellt wurde. Der Kläger betreibt einen Landwirtschaftsbetrieb und baute Speise‑ und Pflanzkartoffeln an. Er hatte 2003 rund 10,86 ha und erweiterte den Anbau bis 2005 auf etwa 26,32 ha. Er beantragte zusätzliche OGS‑Genehmigungen aus der nationalen Reserve wegen Investitionen: Umbau/Neubau von Hallen und Einbau von Bunker‑ und Fördertechnik zur Kartoffellagerung. Die Behörde lehnte die Zuweisung zusätzlicher OGS‑Genehmigungen ab mit der Begründung, die kapazitätserhöhenden Investitionen lägen vor dem relevanten Zeitraum bzw. seien nicht erheblich. Mit Bescheiden vom 7. April und 1. September 2006 wurden nur begrenzt OGS‑Genehmigungen zugewiesen. Der Kläger klagte auf Zuweisung weiterer OGS‑Genehmigungen für 16,78 ha. Das Gericht hat im Prozess insbesondere geklärt, wann die Halle einschließlich Technik als fertiggestellt gelten und ob die Investition kapazitätserhöhend wirkte. • Zulässigkeit: Die Klage ist nicht obsolet durch spätere gemeinschaftsrechtliche Änderungen; der Kläger hatte 2005 OGS‑Produktion angemeldet und wäre durch zusätzliche Genehmigungen weiterhin begünstigt. • Rechtsgrundlagen: Relevante EU‑Rechtsvorschriften sind Titel III der VO (EG) Nr. 1782/2003 sowie die VO (EG) Nr. 795/2004 und 796/2004; nationale Umsetzung durch BetrPrämDurchfG und BetrPrämDurchfV, insbesondere § 15 BetrPrämDurchfV. • Anspruchsvoraussetzungen nach § 15 Abs. 9 Satz 2 BetrPrämDurchfV sind erfüllt: Die Umbau‑ und Ausstattungsmaßnahmen des Klägers führten zu einer tatsächlichen Kapazitätserhöhung, die sich in der Ausweitung der Anbaufläche 2005 niederschlug. • Kein Erfordernis von Kauf/Pacht: § 15 Abs. 9 Satz 2 verlangt nicht den Erwerb neuer Flächen; Umschichtung im Betrieb ist ausreichend, wenn eine ernsthafte und nachweisbare Kapazitätserweiterung vorliegt. • Zeitliche Grenzen: Die in Satz 1 genannte zeitliche Grenze (Beginn 15. Mai 2003) gilt für Satz 1, nicht jedoch für Satz 2; entscheidend ist, dass die kapazitätserhöhende Investition erst 2004 abgeschlossen wurde und die Flächenausweitung danach erfolgte. • Keine Ausschlusswirkung durch Förderprogramme: Eine frühere Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm steht der Zuweisung zusätzlicher OGS‑Genehmigungen nicht zwingend entgegen; die Beklagte hat diesen Einwand im Termin nicht weiter verfolgt. • Regionale Deckelung: Die Zuweisung ist zugestanden, vorbehaltlich einer anteiligen Kürzung, wenn die regionale Obergrenze überschritten würde (regelbar nach § 10 BetrPrämDurchfV). Die Klage ist erfolgreich. Der Kläger hat Anspruch auf zusätzliche OGS‑Genehmigungen für die geltend gemachte Fläche von 16,78 ha, abzüglich einer möglichen anteiligen Kürzung wegen des regionalen Plafonds Niedersachsen/Bremen. Das Gericht stellt fest, dass die Umbau‑ und Ausstattungsmaßnahmen am Betrieb eine kapazitätserhöhende Investition darstellten, die erst 2004 abgeschlossen und 2005 zu einer Ausweitung der Kartoffelanbaufläche geführt haben; damit sind die Voraussetzungen des § 15 Abs. 9 Satz 2 BetrPrämDurchfV erfüllt. Die Bescheide der Beklagten vom 7. April und 1. September 2006 sind insoweit rechtswidrig aufzuheben bzw. anzupassen. Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden zuungunsten der Beklagten getroffen.