4 A 153/06

Kein nationaler Reservebetrag bei Erwerb von Prämienrechten ohne Kapazitätssteigerung • Der bloße Erwerb von Prämienrechten begründet keine Investition in Produktionskapazität i.S.d. Art.21 VO (EG) 795/2004 und §15 BetrPrämDurchfV. • Ein zusätzlicher betriebsindividueller Betrag aus der nationalen Reserve ist nur zu gewähren, wenn die Investition bis zum 15.05.2004 zu einer unmittelbaren Erhöhung der Produktionskapazität geführt hat. • Die Feststellung der tatsächlichen Bestandsentwicklung (HI-Tier) entscheidet über das Vorliegen einer Kapazitätserhöhung; ein rückläufiger Tierbestand schließt eine solche aus. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Hof und beantragte am 27.04.2005 die Festsetzung von Zahlungsansprüchen und zusätzlich einen betriebsindividuellen Betrag aus der nationalen Reserve wegen angeblicher Investitionen in Produktionskapazität. Er schilderte, er habe zwischen 2000 und 2003 Prämienrechte und Tiere zugekauft und verfüge 2003 über 29,2 Prämienansprüche, die er mit Mutterkühen und Färsen nutze. Die Behörde setzte Zahlungsansprüche fest, lehnte aber die Zuweisung von Reservebeträgen ab, weil nach den HI-Tier-Daten keine Erhöhung der Produktionskapazität infolge der Investition vorliege. Der Kläger rügte, die Mutterkuhbestände hätten sich erhöht und Prämienansprüche stünden ihm zu; er beantragte gerichtliche Verpflichtung zur Gewährung eines zusätzlichen Betrags von 2.574 EUR. Die Beklagte hielt dem entgegen, nur bei nachgewiesener Kapazitätserhöhung seien Reservebeträge zu gewähren und der Tierbestand sei tatsächlich nicht aufgestockt worden. • Rechtsgrundlagen sind VO (EG) Nr. 1782/2003, VO (EG) Nr. 795/2004 sowie das BetrPrämDurchfG und die BetrPrämDurchfV; der betriebsindividuelle Betrag kann unter bestimmten Voraussetzungen aus der nationalen Reserve erhöht werden. • Nach Art.21 VO (EG) 795/2004 i.V.m. §15 BetrPrämDurchfV sind nur Investitionen, die das Leistungsvermögen des Betriebs und damit die Produktionskapazität erhöhen, für eine Erhöhung zu berücksichtigen; der bloße Erwerb von Prämienrechten ist keine Investition in Produktionsmittel. • Die Auslegung verlangt eine tatsächliche Kapazitätserhöhung durch Investitionen in Produktionsmittel oder durch Aufstockung des Bestandes; der Erwerb von Prämienrechten dient allenfalls dem Nachweis der Nachhaltigkeit, nicht aber als solche Investition. • Die Verwaltungsdaten (HI-Tier) zeigen für den Kläger von 2000 bis 2005 einen Rückgang des Bestandes über 8 Monate alter weiblicher Tiere und des gewogenen Mittels prämienfähiger Tiere, sodass eine Kapazitätserhöhung nicht festgestellt werden kann. • Auch Zukauf von Tieren führt nur dann zu einer Berücksichtigung, wenn er zu einer tatsächlichen Erweiterung des Mutterkuh- und Färsenbestandes geführt hat; das war hier nicht der Fall. Die Klage wird abgewiesen: Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen zusätzlichen betriebsindividuellen Betrag aus der nationalen Reserve, weil nicht nachgewiesen ist, dass bis zum 15.05.2004 Investitionen erfolgt sind, die unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazität geführt hätten. Der bloße Erwerb von Prämienrechten stellt keine solche Investition dar. Die HI-Tier-Daten zeigen vielmehr einen rückläufigen Bestand prämienfähiger Mutterkühe, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen des §15 BetrPrämDurchfV i.V.m. Art.21 VO (EG) 795/2004 nicht erfüllt sind. Damit ist die Ablehnung der Behörde, Reservebeträge zu gewähren, rechtmäßig und der angefochtene Bescheid insoweit aufrechtzuerhalten.