3 A 175/07

Unwirksame Abschnittsbildung bei fehlendem weiterführendem Bauprogramm • Eine wirksame Abschnittsbildung nach § 6 Abs. 4 NKAG setzt ein dem Gemeinderat bekanntes Bauprogramm voraus, das den Ausbau der Straße auf ganzer Länge vorsieht. • Ohne Nachweis, dass der Gemeinderat zum Zeitpunkt der Abschnittsbildung über ein weiterführendes Bauprogramm informiert war und dieses gebilligt hat, ist der Abschnittsbildungsbeschluss nichtig. • Ein nachträglicher Beschluss des Verwaltungsausschusses oder ein nachgereichtes Gutachten können einen ursprünglich unwirksamen Ratsbeschluss nicht heilen. • Ein Teillängenausbau kann nur dann zur Abrechnung auf die gesamte Straße führen, wenn das Teilstück prägend ist und der Wirkungsbereich der Maßnahme die gesamte Einrichtung erfasst; hier fehlt dies. • Bei Abschnittsbildungen sind unter dem Gebot der Beitragsgerechtigkeit auch Unterschiede in der Verteilung auf Außenbereichsflächen zu berücksichtigen, weil sie erhebliche Beitragsverschiebungen bewirken können. Die Gemeinde baute 2006 einen 633 m langen Abschnitt der Straße J. aus und beschloss am 27.03.2008 die Bildung eines Abrechnungsabschnitts von Nordkreisel bis Einmündung W.-Straße. Die Baumaßnahme umfasste Fahrbahn, Rad-/Gehwege, Beleuchtung und Entwässerung mit Gesamtkosten von rund 660.000 EUR; die Gemeinde legte etwa 271.000 EUR auf die Anlieger um. Der Kläger, Betreiber eines Altenheims an der Strecke, wurde mit einem Beitragsbescheid über 92.742,65 EUR belastet. Er rügt die Unzulässigkeit der Abschnittsbildung, da kein Ausbau der gesamten Straße beabsichtigt sei. Das OVG Niedersachsen hatte im vorläufigen Rechtsschutzbemängelt, es fehle an Nachweisen eines weiterführenden Bauprogramms. Die Gemeinde legte später Beschlüsse und ein Ingenieursgutachten vor, behauptete eine vorgesehene Gesamterneuerung und begründete die Abschnittsbildung mit dem vordringlichen Erneuerungsbedarf des ausgebauten Abschnitts. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig; der Beitragsbescheid verletzt den Kläger und ist aufzuheben (§ 113 Abs.1 VwGO). • Rechtliche Voraussetzung: Nach § 6 Abs.1 und Abs.4 NKAG entsteht der Beitragsanspruch grundsätzlich erst mit Abschluss der Erneuerung/Verbesserung der gesamten öffentlichen Einrichtung; für Teilstrecken ist ein wirksamer Abschnittsbildungsbeschluss erforderlich. • Bedeutung der Abschnittsbildung: Sie ist ein Vorfinanzierungsinstrument und setzt ein Bauprogramm voraus, das einen Ausbau der Straße in ganzer Länge vorsieht; ist ein Ausbau jenseits des Abschnitts nicht beabsichtigt, ist die Abschnittsbildung willkürlich. • Ermessensentscheidung und Kenntnis des Rates: Der Gemeinderat muss über das weiterführende Bauprogramm informiert sein und es in seine Willensbildung einbeziehen; fehlt diese Kenntnis, ist der Ratsbeschluss von vornherein unwirksam. • Nachträgliche Unterlagen: Ein späterer Beschluss des Verwaltungsausschusses oder ein nachgereichtes Gutachten können die fehlende Kenntnis des Rates zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht ersetzen; Heilung tritt nicht ein. • Teillängenausbau als Abrechnungstatbestand: Nur wenn das ausgebaute Teilstück prägend ist und die Maßnahme den gesamten Straßenverlauf bevorteilt, käme eine Abrechnung auf alle Grundstücke in Betracht; hier liegt das nicht vor, zumal die Gemeinde durch die Abschnittsbildung gezeigt hat, die Maßnahmen seien nicht als beendet anzusehen. • Beitragsgerechtigkeit: Bei Abschnittsbildung sind mögliche erhebliche Verschiebungen der Beitragslast, insbesondere durch große Außenbereichsflächen, zu berücksichtigen; der Rat muss solche Verteilungseffekte bei einer erneuten Entscheidung einbeziehen. Die Klage ist erfolgreich; der Straßenausbaubeitragsbescheid vom 04.10.2007 ist rechtswidrig und aufzuheben, weil die Abschnittsbildung unwirksam ist. Maßgeblich fehlt zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses ein nachweisbares weiterführendes Bauprogramm sowie die erforderliche Kenntnis und Billigung dieses Programms durch den Gemeinderat. Nachträgliche Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und nachgereichte Gutachten heilen den Mangel nicht. Die Gemeinde kann gegebenenfalls einen neuen, wirksamen Abschnittsbildungsbeschluss nur auf Grundlage eines konkreten, dem Rat vorgelegten Bauprogramms fassen und dabei auch die Verpflichtung zur Wahrung der Beitragsgerechtigkeit, insbesondere bei erheblichen Außenbereichsflächen, beachten.