6 A 30/15

Nährwertkennzeichnung: Pflicht zur rechnerischen Salzangabe; Zwang zur Verwendung von ‚NRV‘ unzulässig • Die Anwendung vorgezogener Bestimmungen der LMIV nach Art. 54 Abs. 3 LMIV verpflichtet zur Einhaltung der Vorgaben der Artikel 30–35 LMIV. • Für Nährwertangaben ist der in Art. 2 Abs. 4 LMIV definierte Salzbegriff maßgeblich: Salz = Natrium × 2,5; die sich hieraus ergebende Angabe darf nicht durch eine abweichend analytisch ermittelte Kochsalzmenge ersetzt werden. • Freiwillig deklarierte Vitamingehalte nach Art. 30 Abs. 2 LMIV sind an Art. 32 LMIV zu messen; die Behörde kann nicht verpflichtend die Abkürzung ‚NRV‘ verlangen, wenn die LMIV diese Verpflichtung nicht vorsieht. • Die Vorgaben der LMIV und der einschlägige Leitfaden der Kommission geben Rundungs- und Toleranzmaßstäbe vor; bei Salzgehalten >0,0125 g/100 ml ist auf 0,01 g genau anzugeben. Die Klägerin stellt Möhrensaft her. Der Beklagte entnahm Proben, die LAVES untersuchte; dabei ergab die Analyse einen Natriumgehalt, der zu einem Salzäquivalent von etwa 0,09 g/100 ml führt. Auf dem Produktetikett gab die Klägerin ‚Salz 0,0 g‘ und ‚Vitamin A 1100 µg (137 % RDA)‘ an. Der Beklagte erließ eine Verfügung und ordnete u. a. an, den Salzgehalt korrekt anzugeben, ‚RDA‘ durch ‚NRV‘ zu ersetzen sowie vorhandene Etiketten zu entsorgen. Die Klägerin focht den Bescheid an und machte u. a. geltend, die LMIV sei für das Produkt nicht anwendbar bzw. die Deklaration sei korrekt bzw. rechnerisch anders zu ermitteln; sie verwies auf eigene Laborbefunde und die Regelung, dass Durchschnittswerte zugrunde zu legen seien. Das Gericht hat über die Rechtmäßigkeit der einzelnen Anordnungen entschieden. • Anwendbarkeit Rechtgrundlage: Die Behörde kann ihre Maßnahmen nach Art. 54 Abs. 1 VO (EG) 882/2004 treffen; diese Regelung verdrängt nationale Ermächtigungsgrundlagen im Anwendungsbereich und rechtfertigt die angeordnete Intervention. • Formelles Verfahren: Ein Anhörungsmangel bestand, war aber nach §46 VwVfG unbeachtlich, weil nicht ersichtlich, dass die Anhörung das Ergebnis in der Sache hätte ändern können, außer punktuell bei der Ziffer zur Abkürzung ‚NRV‘. • Verstoß bei Vitamin-A-Angabe: Die Verwendung von ‚RDA‘ für die prozentuale Angabe des Vitamin‑A‑Gehalts verletzt Art. 32 Abs. 3 LMIV, weil die LMIV Referenzmengen (‚Reference amounts/Referenzmengen/NRV‘) verlangt; die Klägerin hatte sich jedoch nach Art. 54 Abs. 3 LMIV freiwillig der LMIV unterworfen und durfte sich nicht selektiv einzelne Vorgaben vorbehalten. • Verhältnismäßigkeit bei Zwang zu ‚NRV‘: Die Anordnung, die Abkürzung ‚NRV‘ zwingend vorzuschreiben und zu erläutern, ist nicht verhältnismäßig; die LMIV verlangt nicht die verpflichtende Verwendung genau dieser Abkürzung für freiwillige Vitamingaben, sodass die Verletzung materiell-rechtlich nicht zur Aufrechterhaltung der Ziffer 2 berechtigt. • Pflicht zur rechnerischen Salzangabe: Maßgeblich ist die LMIV-Definition von ‚Salz‘ als Salzäquivalent = Natrium × 2,5 (Art. 2 Abs. 4 i. V. m. Anhang I Nr. 1.11). Die Angabe ‚Salz 0,0 g‘ ist unzutreffend, da amtliche und private Analysen Natriumwerte ergaben, die ein Salzäquivalent von ca. 0,08–0,09 g/100 ml ergeben. • Rundung und Toleranzen: Entsprechende Rundungsleitlinien der Europäischen Kommission (Leitfaden) sind heranzuziehen; bei Salzgehalten >0,0125 g/100 ml ist auf 0,01 g genau anzugeben, sodass die Deklaration mit ‚0,0 g‘ nicht zulässig ist. • Sonstige Anordnungen: Die Anordnung zur Sperrung/Entsorgung vorhandener Etiketten und Vorlage eines neuen Etiketts sowie die Kostenerhebung sind verhältnismäßig; die Klägerin hat die entstehenden Kosten nicht substantiiert beziffert. • Sprungrevision: Die Zulassung der Sprungrevision wurde abgelehnt, da die aufgeworfenen Fragen keiner grundsätzlichen klärungsbedürftigen Bedeutung für die Rechtsprechung bedürfen. Die Klage ist überwiegend abgewiesen, jedoch ist die Anordnung unter Ziffer 2 (pflichtige Ersetzung der Angabe ‚RDA‘ durch die Abkürzung ‚NRV‘ mit Erläuterung) rechtswidrig und aufzuheben. Die übrigen Anordnungen des Bescheids vom 15.01.2015 bleiben bestehen: Insbesondere muss die Klägerin den Salzgehalt zutreffend nach der LMIV‑Definition (Salz = Natrium × 2,5) ausweisen und dabei die einschlägigen Rundungsleitlinien beachten, weil die Angabe ‚Salz 0,0 g‘ unzutreffend und irreführend ist. Die Verpflichtung, vorhandene Etiketten zu sperren und zu vernichten sowie ein neues Etikett vorzulegen, ist verhältnismäßig, ebenso die Festsetzung von Kosten in Höhe von 104,00 EUR. Die Klage wird demnach in diesem Umfang stattgegeben und im Übrigen abgewiesen.