3 B 27/17

Anordnung aufschiebender Wirkung bei unzureichender Übersetzung von Belehrungen • Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 VwGO kann angeordnet werden, wenn die Klage nach summarischer Prüfung Erfolgsaussichten hat und das Suspensivinteresse das Vollzugsinteresse überwiegt. • Rechtsbehelfsbelehrungen und wesentliche Verfahrenshinweise in Asylverfahren müssen in einer vom Betroffenen verstandenen Sprache erfolgen; sonst können sie unwirksam und nach § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig sein. • Die Vermutungswirkung des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG kann durch Tatsachen widerlegt werden, insbesondere wenn die Ladung nicht tatsächlich zugegangen ist oder unzureichend übersetzt wurde. Der Antragsteller klagte gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch Bescheid des Bundesamts vom 13.02.2017; das Bundesamt ging von einer Rücknahmefiktion nach Nichterscheinen zur Anhörung aus. Ladungen und Hinweise wurden an eine vom Antragsteller mitgeteilte Anschrift übersandt; ein Hinweisblatt hatte der Antragsteller in Paschtu gegengezeichnet. Die konkrete Ladung zur Anhörung (30.01.2017) wurde an eine andere Anschrift gerichtet und als unauffindbar zurückgesandt. Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung war in Dari, nicht in der vom Antragsteller verstandenen Sprache Paschtu. Der Antragsteller erhob am 14.06.2017 Klage und beantragte antragsgemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; die Behörde hielt Klage und Eilantrag für verfristet. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nicht fristgebunden; die für § 33 Abs. 5 AsylG typischen Wochenfristen finden hier keine Anwendung, sodass kein Verfristungstatbestand vorliegt (§ 34a Abs. 2, § 36 Abs. 3 AsylG sind nicht einschlägig). • Rechtsschutzbedürfnis: Ein Wiederaufnahmeantrag ersetzt nicht gleichwertig die Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO; der Antragsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an gerichtlicher Prüfung. • Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Nach Art.12 der Verfahrensrichtlinie und § 31 Abs.1 S.4 AsylG muss die Entscheidungsformel und Rechtsbehelfsbelehrung in einer verständlichen Sprache beigefügt werden. Die Belehrung in Dari war für den paschtu-sprechenden Antragsteller unverständlich und damit nach § 58 Abs.2 VwGO unrichtig, weil sie die Einlegung der Klage erschweren konnte. • Zustellung und Ladung: Das Gericht zweifelt an der Ordnungsmäßigkeit des Zustellungsversuchs; die Zustellungsurkunde verzeichnete Unauffindbarkeit an der angegebenen Anschrift, und die Ladung war nicht in der vom Betroffenen verstandenen Sprache übersetzt, wie es § 33 Abs.4 AsylG i.V.m. Art.12 RL 2013/32/EU erfordert. • Summarische Erfolgsaussicht: Aus der Aktenlage ergibt sich nach summarischer Prüfung, dass der Antragsteller die Ladung tatsächlich nicht erhalten hat und die Vermutung des § 33 Abs.2 AsylG damit voraussichtlich widerlegt werden kann; die Einstellung des Verfahrens nach § 33 Abs.5 AsylG ist deshalb voraussichtlich rechtswidrig. • Interessenabwägung: Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt das Vollzugsinteresse der Behörde, weil die Erfolgsaussichten der Klage nach summarischer Prüfung gelten. • Kostenfolge und Unanfechtbarkeit: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO und § 83b AsylG; der Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde stattgegeben. Das Gericht befand die Klage nach summarischer Prüfung als voraussichtlich erfolgreich, weil die Rechtsbehelfsbelehrung und die Ladung nicht in einer vom Antragsteller verstandenen Sprache erfolgten und daher die Vermutung der Verfahrensrücknahme nach § 33 AsylG wahrscheinlich nicht greift. Wegen der unrichtigen Belehrung nach § 58 Abs.2 VwGO und der fehlenden oder mangelhaft übersetzten Ladung überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers gegenüber dem Vollzugsinteresse der Behörde. Die Kostenentscheidung trifft die Antragsgegnerin; der Beschluss ist unanfechtbar.