3 A 146/15

Kein subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbot bei unbelegten Zwangsrekrutierungs‑ und Gesundheitsvorwürfen • Kein Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG, wenn die Vortragssubstanz nicht stichhaltig ist und die Gefährdungsprognose die beachtliche Wahrscheinlichkeit verfehlt. • Für die Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG ist eine hinreichend konkrete, individualisierte Gefahr erforderlich; allgemeine Gefährdungen oder unzureichend substantiierte gesundheitliche Beschwernisse genügen nicht. • Bei psychischen Erkrankungen sind qualifizierte, aktuelle fachärztliche Befunde erforderlich; bloße Atteste ohne Befunddarstellung und fehlende Konkretisierung rechtfertigen regelmäßig keine weiteren Ermittlungen oder ein Abschiebungsverbot. Der afghanische Kläger reiste 2013 nach Deutschland und stellte 2014 Asylantrag; er gab wechselnde Angaben zu Alter und Familienverhältnissen. Forensische Altersdiagnostik ergab ein Mindestalter von 21 Jahren, wahrscheinlich deutlich älter als vom Kläger behauptet. Der Kläger behauptete, die Taliban hätten nach dem Tod seines Vaters versucht, ihn zu rekrutieren; er legte später zwei angebliche Drohbriefe vor. Das Bundesamt lehnte Asyl, Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz ab und stellte fehlende Abschiebungsverbote fest; gegen den Bescheid klagte der Kläger und zog Teile seiner Anträge zurück, beantragte subsidiären Schutz und hilfsweise Abschiebungsverbote. Im Verfahren legte der Kläger ärztliche Bescheinigungen zu psychischen Problemen vor; das Gericht sah die Belege und die sachlichen Darstellungen als unzureichend substantiiert an. • Zulässigkeit: Die Klage ist, soweit nicht zurückgenommen, zulässig; das Gericht entschied auch ohne Vertreter der Behörde (§ 102 Abs. 2 VwGO). • Subsidiärer Schutz (§ 60 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG): Erforderlich sind stichhaltige Gründe für die Annahme eines ernsthaften Schadens durch benannte Akteure; hier fehlen konkrete, belastbare Darstellungen zur behaupteten Zwangsrekrutierung durch die Taliban, die Angaben des Klägers sind widersprüchlich, vage und nicht durch andere Erkenntnismittel bestätigt. • Individualisierung der Gefahr: Allgemeine Lagewerte und Berichte zu Afghanistan rechtfertigen keinen subsidiären Schutz, wenn nicht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Einzelnen vorliegt; in der Provinz Kapisa/Tagab beträgt die jährliche Wahrscheinlichkeit, verletzt oder getötet zu werden, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit. • Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG/Art. 3 EMRK: Schutz greift nur bei ernsthaften, stichhaltig belegten Gründen für eine Art‑3‑verletzende Behandlung; die allgemeine Sicherheits- und humanitäre Lage Afghans erfüllt die hohe EGMR‑Schwelle nicht für ein landesweites Abschiebungsverbot. • Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG (gesundheitliche Gründe): Nur lebensbedrohliche oder so schwere Erkrankungen, die sich durch Abschiebung wesentlich verschlechtern, rechtfertigen ein Verbot. Hier sind die medizinischen Unterlagen unspezifisch, die Diagnosen unzureichend belegt und die Angaben des Klägers widersprüchlich; ein psychiatrisches Gutachten war nicht angeordnet. • Glaubwürdigkeit: Widersprüche in den Angaben zu Alter, familiären Verhältnissen und Fluchtgeschichte sowie fehlende nachvollziehbare Details zu den behaupteten Drohungen mindern die Glaubhaftigkeit; die vorgelegten Briefe wurden inhaltlich nicht substantiiert. • Ermittlungsumfang: Wegen der mangelhaften Substantiierung bestand kein Anlass für weitere gerichtliche Ermittlungen oder ein Sachverständigengutachten; die zur Verfügung stehenden Lage‑ und Erkenntnismittel stützen die Entscheidung der Behörde. Die Klage wurde abgewiesen, soweit sie nicht zurückgenommen wurde. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Bundesamtes: Es liegt weder ein Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG vor, noch bestehen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 AufenthG. Entscheidungsentscheidend waren die mangelnde Substanz des Vortrags zur behaupteten individuellen Gefährdung durch die Taliban, Widersprüche und Ungenauigkeiten in den Angaben des Klägers sowie unzureichende, nicht nachvollziehbare ärztliche Befunde zu einer schweren psychischen Erkrankung. Nachdem die Voraussetzungen der einschlägigen Schutzvorschriften nicht erfüllt und keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer individuellen, schwerwiegenden Gefährdung dargelegt wurde, ist die Rückkehr des Klägers nach Afghanistan nicht rechtlich untersagt.