5 A 312/17

Versammlungsfreiheit vs. Privateigentum: Verlegung von Aufzugsroute nur bei konkreter Gefahr rechtmäßig • Das Verbot bzw. die Verlegung einer angemeldeten Aufzugsroute ist als versammlungsrechtliche Beschränkung nach § 8 Abs.1 NVersG nur unter strengen Anforderungen an die Gefahrenprognose und unter Beachtung der praktischen Konkordanz mit Art. 8 GG zulässig. • Straßen oder Flächen in Privateigentum sind dann als ‚öffentliche Foren‘ für Versammlungen zu behandeln, wenn tatsächlicher kommunikativer Verkehr geduldet wird und keine erkennbaren Zugangsbeschränkungen bestehen; die Versammlungsfreiheit kann in diesem Fall mittels mittelbarer Drittwirkung gegenüber Privaten Wirkung entfalten. • Bei räumlichen Beschränkungen ist zu prüfen, ob die Beeinträchtigung des Versammlungszwecks verhältnismäßig ist; bloße Vermutungen über Sicherheitsrisiken genügen nicht zur Rechtfertigung einer Verlegung. • Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, wenn Wiederholungsgefahr besteht; das berechtigte Interesse entfällt nicht allein durch punktuelle Hinweise auf Privatwege, wenn die tatsächlichen Verhältnisse weiterhin eine Wiederholung ermöglichen. Der Kläger, ein eingetragener Verein, meldete für den 14. Mai 2017 einen Demonstrationszug gegen Rüstungsexporte in C-Stadt an, dessen Route auch über Wege und Bereiche verlief, die im Eigentum der Firma F. standen und von dieser als Privatgrundstück behandelt wurden. In einem Kooperationsgespräch informierte die Behörde den Kläger, Teile der angemeldeten Strecke stünden auf Flächen der Firma und seien ohne deren Zustimmung nicht nutzbar; als Alternative wurde eine Kundgebung südlich der Werkbahn angeboten. Mit Bescheid vom 11. Mai 2017 bestätigte die Behörde die Versammlung, verlegte jedoch die Aufzugsroute und setzte zwei Zwischenkundgebungsorte vor den Werktorbereichen fest; die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der Zug fand am 14. Mai 2017 statt, teils mit polizeilicher Zustimmung über abweichende Stellen; der Kläger focht die Routenverlegung an und begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschränkung. Die Behörde stützte die Verlegung auf das Privateigentum der Firma und die fehlende Zustimmung zur Nutzung der Wege; der Kläger hielt die Flächen wegen geduldeten öffentlichen Verkehrs für geeignete Versammlungsorte. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungs- klage entsprechend § 113 Abs.1 S.4 VwGO statthaft; Kläger ist als anzeigepflichtiger Mitveranstalter klagebefugt und hat ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr. • Rechtliche Maßstäbe: Räumliche Beschränkungen von Versammlungen beruhen auf § 8 Abs.1 NVersG und unterliegen dem Schutzbereich von Art.8 GG; bei Kollision mit Eigentums- oder Betriebsrechten ist die praktische Konkordanz anzuwenden, die eine Abwägung der betroffenen Grundrechte verlangt. • Öffentliches Forum/Privatflächen: Straßen und Wege im Privateigentum können als Orte des kommunikativen Verkehrs und damit als ‚öffentliche Foren‘ im Sinne des Versammlungsrechts gelten, wenn sie tatsächlich für vielfältige öffentliche Nutzung zugänglich sind, keine ersichtlichen Zugangsbeschränkungen bestehen und der Eigentümer öffentlichen Verkehr duldet. • Mittelbare Drittwirkung und Abwägung: Die Versammlungsfreiheit ist gegenüber privaten Betreibern nach Maßgabe der mittelbaren Drittwirkung zu berücksichtigen; die Konkordanz erfordert, Schadenswahrscheinlichkeit und Gewicht der Schutzgüter zu prüfen und weniger einschneidende Maßnahmen vorzuziehen. • Tatsachenbasis und Gefahrenprognose: Für eine Verlegung wegen Gefahrenabwehr sind konkrete, nachvollziehbare Anhaltspunkte erforderlich; bloße Vermutungen oder allgemeine Befürchtungen genügen nicht. • Anwendung auf den Streitfall: Die streitigen Flächen waren unbefestigt nicht kenntlich als Privatstraßen und wurden in der Praxis durch Jogger, Spaziergänger und Kleingärtner geduldet; damit entstanden Orte des kommunikativen Verkehrs. Die angemeldete Route hatte einen unmittelbaren thematischen Bezug zum Protestgegenstand (Werk und Werkzufahrten). Konkrete Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung von Leben, Gesundheit oder des Betriebs waren nicht gegeben; mildere Maßnahmen wie Auflagen zum Freihalten von Rettungsgassen wären möglich gewesen. • Ergebnis der Abwägung: Unter Berücksichtigung der praktischen Konkordanz überwiegt im maßgeblichen Zeitpunkt der Schutz der Versammlungsfreiheit; die Verlegung der Route war insoweit nicht erforderlich und damit rechtswidrig. Die Klage war im angegriffenen Umfang begründet: Die in Ziffer 4 des Bescheids vom 11. Mai 2017 getroffene Verlegung der Aufzugsroute und die Festlegung der Kundgebungsorte auf die vom Beklagten bezeichneten öffentlichen Flächen waren rechtswidrig. Die Behörde hat die Anforderungen an eine konkrete, nachvollziehbare Gefahrenprognose nicht erfüllt und die praktische Konkordanz zwischen Art. 8 GG und Art. 14 GG nicht in der gebotenen Weise gewahrt. Der Kläger wurde durch die Beschränkung in seiner Versammlungsfreiheit verletzt; er ist daher im Recht. Die Kostenentscheidung folgt aus den einschlägigen Vorschriften der VwGO; die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.