3 B 15/21

Teilweise Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Straßenausbaubeitrag wegen Verteilungsfehler • Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid kann teilweise angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen. • Für die einschlägige Beitragssatzung ist diejenige maßgeblich, in deren zeitlichen Geltungsbereich die sachliche Beitragspflicht entstanden ist; die Beitragspflicht entsteht mit Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme bzw. mit dem Aufwandspaltungsbeschluss (§ 6 Abs. 6 NKAG). • Bei der Verteilung des beitragsfähigen Aufwands sind alle Grundstücke zu berücksichtigen, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung besondere wirtschaftliche Vorteile bietet; auch mehrfach erschlossene Eckgrundstücke sind nach der anwendbaren Satzung voll zu berücksichtigen, sofern die Satzung keine Eckvergünstigung vorsieht. Der Eigentümer klagt gegen einen Bescheid der Samtgemeinde, der ihn für Beleuchtungsarbeiten an der Straße D. mit 131,19 EUR beitragspflichtig stellt. Die Gemeinde hatte 2017/2018 die Straßenbeleuchtung erneuert; die Maßnahme wurde 2019 in einer Aufwandsspaltung beschlossen. Die Antragsgegnerin setzte als Rechtsgrundlage die Straßenbaubeitragssatzung vom 2. Dezember 2013 an und verteilte den Aufwand auf mehrere anliegende Grundstücke. Der Antragsteller rügt u. a., die zwischenzeitlich neue Satzung von 2020 sei maßgeblich, sein Grundstück sei doppelt berücksichtigt und es sei die Fläche eines weiteren Eckgrundstücks (Flst. K) unberücksichtigt geblieben. Mit Schreiben kündigte die Antragsgegnerin zwangsweise Beitreibung an; der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung. • Zulässigkeit: Der Antrag ist statthaft nach § 80 Abs. 5 VwGO; ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde war wegen drohender Vollstreckung nicht erforderlich (§ 80 Abs. 6 S.2 VwGO). • Maßgebliche Satzung: Entscheidend ist, in welchem zeitlichen Geltungsbereich die sachliche Beitragspflicht entstanden ist; diese entstand mit dem Aufwandspaltungsbeschluss vom 16.9.2019, somit gilt die Satzung vom 2.12.2013, nicht die Satzung vom 26.11.2020 (§ 6 NKAG). • Beitragsfähigkeit der Maßnahme: Die Erneuerung/Verbesserung der Beleuchtung ist beitragsfähig; die ursprüngliche Herstellung lag Ende der 1970er Jahre, die Nutzungsdauer war überschritten bzw. eine Verbesserung (LED, bessere Ausleuchtung) liegt vor. • Anwendungsbereich: Es handelt sich um Ausbaubeitragsrecht, nicht um Erschließungsbeiträge, da die Teileinrichtung Beleuchtung bereits vorher hergestellt war; selbst wenn eine erstmalige Errichtung vorläge, würde dies nicht zu einer geringeren Belastung des Klägers führen. • Verteilungsfragen: Die Antragsgegnerin hat die beitragspflichtigen Grundstücke im Wesentlichen zutreffend ermittelt; das Klägergrundstück ist beitragspflichtig, da es die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße hat. • Fehlerhaft unberücksichtigt war jedoch das Eckgrundstück Flst. K; bei dessen Einbeziehung reduziert sich der Beitragssatz und der festgesetzte Beitrag des Klägers von 131,19 EUR auf 127,23 EUR. • Keine sonstigen Bedenken bestehen gegen die Höhe des ermittelten beitragsfähigen Aufwands und den Gemeindeteil von 75 % nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Beitragsbescheid vom 4.2.2021 wird teilweise stattgegeben: Die aufschiebende Wirkung wird insoweit angeordnet, als der Bescheid einen Betrag von mehr als 127,23 EUR festsetzt; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Beitrag ist damit vorläufig auf höchstens 127,23 EUR zu begrenzen, weil bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Verteilungsberechnung bestehen (unterbliebene Berücksichtigung des Eckgrundstücks Flst. K). Die übrigen Rechtsgrundlagen, die Beitragsfähigkeit der Maßnahme und die Einordnung der Straße als Anliegerstraße sind dagegen nicht ersichtlich rechtswidrig, sodass die restliche Festsetzung weiter Bestand haben kann. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wurde auf 32,80 EUR festgesetzt.