1 A 230/14

Anpassung von Kastenständen nach TierSchNutztV; anlagenbezogene unmittelbare Verpflichtung • Anordnungen nach § 16a S.1 TierSchG i.V.m. § 24 Abs.4 Nr.2 TierSchNutztV sind zulässig, um Kastenstände an tierschutzrechtliche Anforderungen anzupassen. • Kastenstände müssen so bemessen sein, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann; Maßstab kann das Stockmaß des Tieres sein. • Die TierSchNutztV wirkt unmittelbar anlagenbezogen und begründet dynamische Betreiberpflichten, sodass frühere Genehmigungen keinen Bestandsschutz gegen spätere Verschärfungen bieten. • Zwangsgeldandrohungen sind zur Durchsetzung anzuordnender tierschutzrechtlicher Maßnahmen rechtmäßig, wenn vorhergehende Verstöße festgestellt wurden. • Bei der Prüfung kommt es vorrangig auf die anlagenbezogene Beschaffenheit der Haltungseinrichtungen an; Vermessungen dienen nur zur Klärung von Zweifelsfällen. Die Klägerin betreibt einen Schweinehaltungsbetrieb. Nach einer Tierschutzkontrolle fertigte die Behörde einen Bescheid mit Anordnungen zur Gestaltung von Kastenständen, Beleuchtung, Spaltenböden und Wasserversorgung sowie sofortiger Vollziehung. Die Klägerin legte Widerspruch ein und suchte vorläufigen Rechtsschutz, der abgelehnt wurde. Im Klageverfahren blieben nur die Vorgaben zur Gestaltung der Kastenstände streitig; weitere Bereiche wurden teilweise einvernehmlich geregelt. Die Klägerin rügte, die vorhandenen Kastenstände erfüllten die Anforderungen der TierSchNutztV und berief sich auf abweichende Verwaltungserlasse und unterschiedliche Tiergrößen; sie bot geringfügige Umbaumaßnahmen an. Das Gericht berücksichtigte Fotodokumentation der Behörde, frühere Bescheide und die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und hielt die Anordnung der Behörde für rechtmäßig. • Rechtsgrundlage der beanstandeten Anordnung ist §16a S.1 TierSchG i.V.m. §2 TierSchG und §24 Abs.4 Nr.2 TierSchNutztV. • Die Vorschrift verlangt, dass Kastenstände jedem Schwein erlauben, ungehindert aufzustehen, sich hinzulegen sowie in Seitenlage die Gliedmaßen auszustrecken; dies ist eine anlagenbezogene, unmittelbar geltende Pflicht des Halters. • Augenschein und Fotodokumentation belegten, dass Tiere in den Kastenständen nicht genügend Platz hatten und mit Gliedmaßen in benachbarte Stände reichten; daher bestehen tierschutzwidrige Zustände. • Das Stockmaß ist ein geeigneter Maßstab zur Bemessung der Kastenbreite, weil es die seitliche Streckfähigkeit der Gliedmaßen zuverlässig erfasst; rein statistische oder partieische Gutachten konnten das nicht widerlegen. • Frühere behördliche Praxis oder Genehmigungen begründen keinen dauerhaften Bestandsschutz; die TierSchNutztV erzeugt dynamische Anpassungspflichten, die auch Altanlagen betreffen. • Die anordnende Behörde durfte zur Durchsetzung Zwangsgelder androhen, weil die Klägerin bereits zuvor tierschutzwidrige Verhältnisse innehatte und andere Maßnahmen die Durchsetzung nicht sicherstellen würden. • Vermessungen sind nur bei Zweifelsfällen erforderlich; die maßgebliche Prüfung ist die anlagenbezogene Rechtsfrage, nicht ausschließlich Momentaufnahmen der Tierbelegung. Die Klage war unbegründet; der Bescheid des Beklagten vom 26.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes wurde nicht aufgehoben. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Gestaltung der Kastenstände nach §16a S.1 TierSchG i.V.m. §24 Abs.4 Nr.2 TierSchNutztV, da die Beweismittel (insbesondere Fotodokumente) zeigten, dass die gehaltenen Schweine in den vorhandenen Kastenständen nicht die gesetzlich geforderte Bewegungsfreiheit hatten. Frühere Genehmigungen oder abweichende Verwaltungserlasse schützen nicht vor der Pflicht zur Anpassung an die unmittelbar geltende TierSchNutztV; die Verpflichtung der Betreiber ergibt sich anlagenbezogen und wirkt dynamisch. Auch die Androhung von Zwangsgeld wurde als geeignetes und rechtmäßiges Mittel zur Durchsetzung der Anordnung bestätigt. Verfahrensergebnis und Kostenentscheidung wurden entsprechend zugunsten der Behörde getroffen, die Zulassung der Berufung erfolgte wegen grundsätzlicher Bedeutung.