7 B 334/15

Keine vorläufige Zulassung: Kapazität Medizin an Uni Magdeburg mit 191 Plätzen erschöpft • Die Universität hat die vorgelegte Belegungsliste plausibel dargelegt; die Kapazität ist mit 191 Studienplätzen ausgeschöpft. • Ermessens- und gesetzliche Regelungen zu Lehrdeputaten und Stellenbesetzung liegen in der Kompetenz des Landes bzw. Hochschulträgers und sind grundsätzlich nicht durch bundesweite Vergleiche zu ersetzen. • Befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter können aufgrund ihrer Funktion eine geringere Lehrverpflichtung haben, sofern keine qualifizierten Verstöße gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorliegen. • Drittmittelfinanzierte Stellen und dienstleistungsfremde Stellen sind nur dann kapazitätsrelevant, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Lehrleistung besteht. • Überbuchung um einen Studienplatz ist zulässig, wenn sie auf sachgerechter Prognose beruht und der Zweck der Kapazitätserschöpfung verfolgt wird. Mehrere Studienbewerber beantragten einstweiligen Rechtsschutz zur vorläufigen Zulassung zum 1. Fachsemester Humanmedizin WS 2015/2016. Die Hochschule hatte in ihrer Satzung eine Zulassungszahl von 191 Studienplätzen festgesetzt und nach eigener Belegungsliste 192 kapazitätswirksam besetzte Plätze für das Semester ausgewiesen. Die Antragsteller rügten Unterschätzung der vorhandenen Lehrkapazität unter anderem wegen Lehrdeputaterhöhungen in anderen Ländern, Einsatzes befristet Beschäftigter, möglicher Drittmittelerbringer, gruppen‑ und schwundbezogener Berechnungsfehler sowie fehlerhafter Überbuchung. Die Hochschule legte Stellenpläne, Verträge, Studienpläne und Berechnungsgrundlagen vor; die Kammer prüfte summarisch und bejahte die Richtigkeit der Kapazitätsberechnung. • Die vorgelegte Belegungsliste ist plausibel; abweichende Matrikelnummern erklärbar durch Studiengangswechsel. • Die summarische Prüfung ergibt, dass keine weitere Ausbildungskapazität über die 191 zulässigen Studienplätze hinaus vorhanden ist. • Das Land Sachsen-Anhalt hat seine Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt nicht ersichtlich verletzt; die Aufnahmekapazität ist langfristig gehalten worden. • Lehrdeputate richten sich nach der Landeslehrverpflichtungsverordnung (§ 4 LVVO u. a. Bestimmungen); bundesweite höhere Deputate in anderen Ländern begründen keinen Anspruch auf Anhebung in Sachsen-Anhalt. • Die Differenzierung der Deputate zwischen befristet und unbefristet Beschäftigten (§ 4 Abs.1 Nr.4, Abs.5 LVVO) ist verfassungskonform, weil befristete Stellen typischerweise der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen und dadurch geringeres Lehrdeputat rechtfertigen kann, sofern kein qualifizierter Verstoß gegen das WissZeitVG vorliegt. • Die Bildung und Zuordnung von Stellen (Haushaltsplan, Einzelplan 06) liegt im Stellendispositionsermessen des Haushaltsgesetzgebers; das Kapazitätserschöpfungsgebot beschränkt nicht dieses Ermessen. • Drittmittelfinanzierte Stellen sind nicht regelmäßig in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen, solange keine Rechtspflicht zur Lehrleistung ersichtlich ist. • Dienstleistungen zwischen Lehreinheiten und die Berechnung von Curricularwerten richten sich nach KapVO (insbesondere §§ 7, 11, 19c KapVO LSA) und sind von der Hochschule innerhalb vorgegebener Bandbreiten festzusetzen. • Die festgesetzten Gruppengrößen (Vorlesungen 180, Seminare g=20) und die angewandten Schwundquoten sind angesichts der KapVO und einschlägiger Approbationsvorgaben nicht zu beanstanden. • Überbuchung um einen Studienplatz ist zulässig, wenn sie auf plausibler Prognose beruht; ein genereller Vorrang eiliger Antragsteller besteht nicht. Die Anträge der Studienbewerber wurden abgewiesen. Die Kammer stellte fest, dass die Hochschule die Kapazität korrekt berechnet und die 191 zulässigen Studienplätze erschöpft hat; entgegenstehende Einwände zu Deputaten, befristeten Stellen, Drittmitteln, Gruppengrößen, Schwundberechnung und Dienstleistungsbedarf sind nicht begründet. Es liegen keine Anhaltspunkte für qualifizierte Verstöße gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz oder für eine missbräuchliche Ausübung der Überbuchungsbefugnis vor. Damit besteht kein Anspruch der Antragsteller auf vorläufige Zulassung, da kein zusätzlicher Studienplatz vorhanden ist und die Hochschulverwaltung ihre Ermessensentscheidungen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben getroffen hat.