3 K 1370/01

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender charakterlicher Eignung nach wiederholten Parkverstößen • Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn der Inhaber durch wiederholte und beharrliche Verstöße gegen Verkehrsregeln die charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vermissen lässt. • Eine Anordnung zur Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens muss hinreichend konkretisiert und bei Bedarf mit einer verbindlichen Frist versehen sein; bloße Aufforderungen zur Zustimmung reichen hierfür nicht aus. • Fehlende charakterliche Eignung kann auch aus wiederholten Verstößen im ruhenden Verkehr folgen, wenn dadurch die Bereitschaft, Verkehrsordnungsvorschriften zu beachten, grundsätzlich ausgeschlossen erscheint. • Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist verhältnismäßig, wenn das Interesse der Allgemeinheit an Verkehrssicherheit das individuelle Interesse an Mobilität überwiegt. Die Klägerin wurde wiederholt wegen Halte- und Parkverstößen geahndet; im Verkehrszentralregister waren zahlreiche Eintragungen mit bis zu 30 Punkten vermerkt. Das Kraftfahrtbundesamt und die Stadt meldeten erhebliche Anzahlen von Bußgeldverfahren. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, einer amtsärztlichen Untersuchung zuzustimmen; sie verweigerte dies und kündigte an, weiter auf Gehwegen zu parken. Nach Fristablauf entzog der Beklagte ihr mit Ordnungsverfügung die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Die Bezirksregierung bestätigte die Entscheidung; die Klägerin klagte mit der Behauptung, es lägen keine Anhaltspunkte für Ungeeignetheit vor und sie habe teilweise berechtigte Gründe zum Parken. Das Gericht wertete die Vielzahl und Hartnäckigkeit der Verstöße sowie die ablehnende Haltung der Klägerin als maßgeblich. • Rechtsgrundlagen: § 3 Abs.1 StVG i.V.m. § 46 Abs.1 FeV; §§ 2 Abs.4 Satz1 Alt.2 StVG, 11 Abs.1 Satz3 FeV und § 11 FeV für Anordnungen zum Gutachten. • Formelle Anforderungen an Gutachtenanordnungen: Eine wirksame Anordnung, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen, muss konkret und gegebenenfalls mit verbindlicher Frist ergehen; bloße Aufforderungen zur Einverständniserklärung genügen nicht. • Begrenzung des Anordnungsgrunds: § 11 Abs.2 FeV bezieht sich auf körperliche oder geistige Eignung, nicht aber auf charakterliche Eignung; daher mussten Tatsachen für geistige Erkrankungen benannt werden, was hier nicht geschah. • Charakterliche Eignung und Tatsachen: Die Klägerin hat in kurzer Zeit 34 Verstöße gegen Halte- und Parkvorschriften begangen, darunter Parken auf Gehwegen, in Sperrflächen und in Bereichen mit Halteverboten; dies dokumentiert eine dauerhafte Missachtung der Verkehrsordnung. • Schutz des öffentlichen Verkehrs: Wiederholte und hartnäckige Missachtung selbst ruhender Verkehrsregeln rechtfertigt die Annahme, dass von der Betroffenen keine ausreichende Bereitschaft zur Einhaltung auch fließender Verkehrsregeln zu erwarten ist. • Verhältnismäßigkeitsprüfung: Die Entziehung ist präventiv und dient dem Schutz der Allgemeinheit; die Nachteile für die Klägerin (Mobilitätsverlust) wiegen hier nicht schwerer als das öffentliche Interesse an Verkehrssicherheit. • Beweiswürdigung: Zeugenaussagen bestätigten die ablehnende Haltung der Klägerin und ihr Festhalten am bisherigen Fehlverhalten; frühere Verwarnungen und Bußgelder zeigten keine Verhaltensänderung. Die Klage wird abgewiesen; die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19.03.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung vom 02.05.2001 ist rechtmäßig. Die Klägerin fehlt die erforderliche charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, da sie über einen längeren Zeitraum hartnäckig und wiederholt gegen Halte- und Parkvorschriften verstoßen hat und keine Einsicht oder Verhaltensänderung gezeigt hat. Formelle Bedenken gegenüber der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung bestehen zwar, doch stützt sich die Entziehung der Fahrerlaubnis ausreichend auf die fehlende charakterliche Eignung nach den einschlägigen Vorschriften. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin; die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.