9 K 4027/00

Nur Trichinengebühren sind unzulässig; sonst zulässige betriebsbezogene Abweichung von EG-Pauschalen • Trichinenuntersuchungen sind durch die EG-Pauschalgebühr abgegolten; gesonderte Kommunalgebühren hierfür sind nichtig. • Kommunale Satzungen dürfen unter den in den einschlägigen EG-Richtlinien genannten Voraussetzungen von den EG-Pauschalgebühren betriebsbezogen bis zur Kostendeckung abweichen. • Eine derartige betriebsbezogene Abweichung darf nicht willkürlich flächendeckend erfolgen, sondern kann Gruppen gleichartiger Betriebe nach betriebsbezogenen Kriterien (z. B. tägliche Schlachtzahlen) unterschiedlich behandeln. Die Klägerin betreibt eine Fleischerei und schlachtet Schweine. Der Kreis (Beklagter) setzte für den Zeitraum 07.08.2000–02.10.2000 mittels Satzung Gebühren für amtliche Schlacht- und Fleischuntersuchungen einschließlich gesonderter Trichinenuntersuchungen fest. Die Klägerin widersprach und klagte mit der Behauptung, allein die EG-Pauschalgebühren seien anwendbar; höhere kommunale Gebühren fehlten an rechtlicher Grundlage. Die Satzung stützte sich auf eine landesrechtliche Ermächtigung (FlGFlHKostG NW) und unterschied bei der Kalkulation zwischen öffentlichen Schlachthöfen und sonstigen Betrieben sowie nach täglichen Schlachtzahlen. Der Beklagte verteidigte die Satzung als mit EU-, Bundes- und Landesrecht vereinbar und erklärte, die Gebühren dienten der Kostendeckung. • Die Klage ist teilweise begründet: Gebühren für Trichinenuntersuchungen sind nach Unionsrecht durch die Gemeinschaftsgebühr abgegolten und die in der Satzung hierfür vorgesehenen gesonderten Gebühren sind damit unwirksam (Rechtsgrundlage: RL 93/118/EG, RL 96/43/EG; EuGH-Rechtsprechung betreffend Trichinenuntersuchungen). • Satzungsregelungen zu den übrigen Schlacht- und Fleischuntersuchungsgebühren (§ 2 GS) sind rechtswirksam; sie bilden Gemeinschaftsgebühren i.S.d. Richtlinie ab und sind korrekt angewandt. • Das Landesrecht (FlGFlHKostG NW) erlaubt unter den dort und in den EG-Richtlinien genannten Voraussetzungen eine Abweichung von den EG-Pauschalbeträgen zur Kostendeckung; diese Ermächtigung steht nicht im Widerspruch zu Bundesrecht (§ 24 Abs. 2 FlHG). • Betriebsbezogene Abweichungen müssen nach den Richtlinien und dem Landesrecht sachgerecht differenzieren; Differenzierung nach öffentlichem Schlachthof und nach täglichen Schlachtzahlen ist hier gerechtfertigt, da unterschiedliche Betriebsgrößen und Schlachtzahlen unterschiedliche Untersuchungskosten verursachen (z. B. Personal-, Wege- und Wartezeiten). • Formelle Voraussetzungen der Satzung sind erfüllt, insbesondere der Hinweis, dass die EG-Pauschalbeträge nicht kostendeckend seien, genügt dem Erfordernis der Bekanntgabe einer Abweichung. • Teilnichtigkeit einzelner Gebührentatbestände (z. B. Trichinengebühr) berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsbestimmungen; die Satzung bleibt funktionsfähig und hätte bei Kenntnis der Nichtigkeit die verbleibenden Gebühren jedenfalls in gleichwertiger Höhe festgesetzt. Die Gebührenbescheide sind insoweit aufzuheben, als sie gesonderte Gebühren für Trichinenuntersuchungen festsetzen; diese sind unionsrechtlich durch die Gemeinschaftsgebühr abgegolten und daher nichtig. Die übrigen angefochtenen Gebührenbescheide bleiben bestehen, weil die Satzung des Kreises für Schlacht- und Fleischuntersuchungen eine zulässige, betriebsbezogene Abweichung von den EG-Pauschalbeträgen zur Kostendeckung ermöglicht und die Satzung die formellen und materiellen Erfordernisse erfüllt. Klägerin und Beklagter tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Berufung wurde zugelassen.