1 K 1027/02

Aufhebung der Genehmigung für allgemein zugänglichen Bolzplatz wegen unzumutbarer Immissionen • Eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in einen allgemein zugänglichen Bolzplatz ist aufzuheben, wenn die hiervon ausgehenden Belästigungen für die Anwohner unzumutbar sind. • Bei Abwägung nach § 34 BauGB ist zu berücksichtigen, dass frühere Schulsportnutzungen unter Aufsicht und zu anderen Zeiten standen und daher keine gleichwertige Vorbelastung darstellen. • Betreiber- und Genehmigungsbehörde müssen durch hinreichende Vorkehrungen und Überwachung sicherstellen, dass festgesetzte Nutzungszeiten und Zulassungsbedingungen eingehalten werden; gelingt dies nicht, begründet das die Rechtswidrigkeit der Genehmigung. Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer ehemaligen Schulsportfläche, die von der Beklagten als allgemein zugänglicher Bolzplatz genehmigt wurde. Die Fläche wurde bereits baulich saniert und ein Kunstrasenspielfeld angelegt; die Beklagte erteilte die Genehmigung mit festgelegten Öffnungszeiten und ergänzte Auflagen zur Einzäunung und Zugangsbeschränkung. Die Kläger rügten erhebliche Lärmbelästigungen, störende Versammlungen Jugendlicher sowie wiederholte Nichteinhaltung der Nutzungszeiten. Ein vorangegangener Eilentscheid ordnete teilweise aufschiebende Wirkung an; die Kläger führten ergänzende Angriffe gegen die Gutachten und behaupteten höhere Nutzerzahlen. Die Kläger beantragten die Aufhebung der Baugenehmigung; die Beklagte verweist auf getroffene Maßnahmen zur Zugangskontrolle und deren Bemühungen um Einhaltung der Auflagen. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Untätigkeitsklage zulässig und begründet. • Rechtliche Einordnung: Bei Vorhaben im allgemeinen Wohngebiet ist aufgrund von § 34 Abs.1 BauGB zu prüfen, ob das Vorhaben sich einfügt; maßgeblich ist die gebotene Rücksichtnahme gegenüber schutzwürdigen Nachbarn. • Vorbelastung: Die frühere Nutzung als Schulsportplatz erfolgte überwiegend beaufsichtigt und zu anderen Zeiten; diese Vorbelastung unterscheidet sich wesentlich von der jetzt genehmigten, unkontrollierten Bolzplatznutzung. • Lärmdisposition und Konfliktträchtigkeit: Bolzplätze sind typischerweise geräuschintensiv und konfliktträchtig; bei geringen Entfernungen ohne baulichen Lärmschutz führen sie zu erheblichen Belästigungen. • Tatsächliche Belastung: Die Kläger haben glaubhaft dargelegt und das Gericht vor Ort festgestellt, dass normale Tätigkeiten im Grundstück (Terrasse, Unterhaltung, Gästeempfang) durch die Lärmbelastung erheblich beeinträchtigt sind. • Nichteinhaltung und Überwachungsdefizit: Trotz Einzäunung und Aufsicht durch Hausmeister kommt es weiterhin zu Überschreitungen der Nutzungszeiten und zweckentfremdeter Nutzung; die Beklagte kann die Einhaltung der Bedingungen nicht zuverlässig sicherstellen. • Rechtsfolge: Da die Belastungen die Zumutbarkeitsschwelle überschreiten und die Behörde die Einhaltung der Bedingungen nicht verlässlich gewährleisten kann, ist die Baugenehmigung rechtswidrig und verletzt die Rechte der Kläger nach § 113 Abs.1 VwGO. Die Klage ist begründet; die Baugenehmigung der Beklagten vom 26.02.2001 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 07.06.2001 wird aufgehoben. Das Gericht stellt fest, dass die Nutzung als allgemein zugänglicher Bolzplatz gegenüber den unmittelbar betroffenen Wohnnachbarn unzumutbare Belästigungen verursacht und die bisherigen Auflagen und Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichen, um die Einhaltung der Nutzungszeiten und die zweckentsprechende Nutzung zuverlässig sicherzustellen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, wobei die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann.