8 K 4779/03

Aufhebung einer wasserrechtlichen Bewilligung wegen fehlerhafter Bedarfsprognose und mangelhafter Abwägung • Eine wasserrechtliche Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn wegen unzureichender und überhöhter Bedarfsprognose die Abwägung zugunsten des Vorhabenträgers erfolgt, obwohl erhebliche Nachteile für Dritte zu erwarten sind. • Bei Grundwasserentnahmen sind Nachteile für Nachbarn zu vermeiden oder durch Auflagen/Entschädigung auszugleichen; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt § 8 Abs. 3 Satz 2 WHG als Ermächtigungsgrundlage in Betracht. • Bei planungsähnlichen wasserrechtlichen Entscheidungen ist die Behörde gehalten, Tatsachen vollständig und sorgfältig zu ermitteln; Sicherheitszuschläge und Prognoseannahmen müssen sich an behördlichen Vorgaben orientieren und sachlich begründet sein. Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks (ca. 7 ha) in T. Die Beigeladene beantragte eine wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme für die öffentliche Wasserversorgung (bis 1.000.000 m³/a) mittels Heberbrunnen auf benachbarten Flächen etwa 150 m vom Klägergrundstück entfernt. Die Bezirksregierung erteilte am 28.05.2003 den Bewilligungsbescheid mit Nebenbestimmungen und Entschädigungsregelungen; der Kläger erhob Einwendungen wegen erwarteter Grundwasserabsenkung, Gefährdung von Eichen und Wertminderung seiner Flächen. Der Kläger focht den Bescheid an und rügte insbesondere die Bedarfsprognose der Beigeladenen, Sicherheitszuschläge und die rechtliche Bedingung, dass ein älteres Wasserrecht erst erlöschen müsse. Das Gericht verhandelte und prüfte insbesondere die Grundlagen der Bedarfsberechnung, Rohrnetzverluste, Bevölkerungsprognose und den Ansatz für das Wasserwerk F. • Klagebefugnis: Der Kläger ist klagebefugt, weil durch die Bewilligung nachhaltig erhebliche Nachteile für die landwirtschaftliche Nutzung und den Baumbestand zu erwarten sind (§ 27 LWG NRW, § 1a WHG). • Rechtsgrundlage: Die Bewilligung durfte nur auf Grundlage von § 8 Abs. 3 Satz 2 WHG erteilt werden, weil Nachteile für Dritte nicht durch Auflagen oder Ausgleich sicher verhütet werden konnten. • Kontrolldichte: Bei der planungsähnlichen Ermessensentscheidung war eine sorgfältige Tatsachenfeststellung und Abwägung erforderlich; die Bezirksregierung hat die Belange der Beigeladenen in der Abwägung zu stark gewichtet. • Fehlerhafte Bedarfsprognose: Die angenommene Deckungslücke (Bedarf 5,1 Mio. m³/a vs. vorhandene Rechte 4,1 Mio. m³/a) beruht auf unstimmigen Annahmen, insbesondere zu niedrig angesetzter gesicherter Förderung des Wasserwerks F., zu hohen Sicherheitszuschlägen (15 % statt 5–10 % nach behördlichem Merkblatt), überhöhter Prognose von Netzausfällen und zu optimistischer Annahme von Großabnehmerlieferungen. • Ermessensfehler/Abwägungsfehler: Die Kombination und Höhe der Sicherheitszuschläge sowie die Überschreitung behördlicher Vorgaben machten die Bedarfsberechnung unplausibel; maßvollere Absicherungen und bereits vorhandene Vorbehalte in anderen Bescheiden wurden nicht hinreichend berücksichtigt. • Rechtsfolge: Wegen dieser Abwägungs- und Ermessensfehler ist die Bewilligung rechtswidrig und verletzt die Rechte des Klägers, so dass der Bescheid aufzuheben ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als begründet angesehen und den Bewilligungsbescheid vom 28.05.2003 aufgehoben. Die Aufhebung beruht darauf, dass die Bezirksregierung bei der Bedarfsberechnung und Abwägung Ermessensfehler begangen hat: Die prognostizierten Mehrbedarfe und die angesetzten Sicherheitszuschläge sind nicht ausreichend begründet und weichen von eigenen fachlichen Vorgaben ab, wodurch die Belange des klagenden Grundstückseigentümers unzureichend berücksichtigt wurden. Folglich darf die Bewilligung in dieser Form nicht bestehen; die zu erwartenden erheblichen Nachteile für die landwirtschaftliche Nutzung und den Baumbestand sind nicht durch Auflagen oder sonstige ausreichende Sicherungen abgewendet worden. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.