11 K 1559/04

Keine Genehmigung für Erweiterung Geflügelmast bei Unterschreitung TA Luft-Abstände • Bei Verpflichtungsklagen ist auf die Rechtslage zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen; daher ist die TA Luft 2002 anzuwenden (§ 67 Abs.4 BImSchG). • Die TA Luft 2002 enthält verbindliche und weitgehend ausschließliche Beurteilungsvorgaben zur Prüfung schädlicher Ammoniakeinwirkungen; Unterschreitung der dortigen Mindestabstände gibt einen Anhaltspunkt für erhebliche Nachteile, der nur durch eine Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3 entkräftet werden kann. • Fehlt der Nachweis durch eine Ausbreitungsrechnung und gegebenenfalls eine ergänzende Sonderbeurteilung, besteht kein Anspruch auf Genehmigung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Geflügelanlage, wenn die Mindestabstände zu empfindlichen Ökosystemen erheblich unterschritten werden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mastgeflügelbetriebs mit zwei Stallgebäuden und beantragte die Genehmigung für die Aufzucht von 160.000 Mastgeflügelplätzen. Umgebend befinden sich verschiedene Baumgruppen und größere Waldflächen in Abständen zwischen etwa 20 m und 130 m sowie Ufergehölze. Frühere Verfahren und ein alter Genehmigungsantrag hatten bereits zu Auflagen und Streit geführt; die Klägerin legte Gutachten und Boden-/Blattproben vor und verzichtete zwischenzeitlich auf den Bau von Biofiltern. Das Staatliche Umweltamt lehnte den Antrag 1996 ab, die Bezirksregierung bestätigte dies 2004 mit der Begründung, der Nachweis fehle, dass angrenzende Wälder nicht geschädigt würden. Die Klägerin klagte und berief sich auf Gutachten und eigene Untersuchungen, wonach keine schädlichen Auswirkungen erkennbar seien. • Die Klage ist unbegründet; maßgeblich sind §§ 4, 6 BImSchG i.V.m. §§ 1,2, 4. BImSchV und den verbindlichen Vorgaben der TA Luft 2002. • Nach § 67 Abs.4 BImSchG ist das Genehmigungsverfahren nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen; damit ist die TA Luft 2002 anzuwenden. • Die TA Luft 2002 enthält konkrete Prüfpflichten: Bei Gefahr für empfindliche Pflanzen/Ökosysteme ist Anhang 1 Abbildung 4 heranzuziehen; Unterschreitung der dortigen Mindestabstände ist ein Anhaltspunkt für erhebliche Nachteile. • Die TA Luft verlangt, dass ein geringerer Abstand nur dann zulässig ist, wenn mittels Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3 nachgewiesen wird, dass an keinem maßgeblichen Beurteilungspunkt eine Zusatzbelastung von 3 µg/m³ (bzw. insgesamt 10 µg/m³) überschritten wird; diese Vorgaben lassen keine gleichwertige Ersatzbewertung durch Allgemeinzustandsbefunde zu. • Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass die geforderten Mindestabstände (je nach Rechnung etwa 550 m bzw. bei Biofilterannahme 330 m, jedenfalls aber 150 m) eingehalten oder durch eine Ausbreitungsrechnung unbedenklich unterschritten werden können; die vorgelegten Blatt- und Bodenproben und das ältere Gutachten ersetzen die vorgeschriebene Rechenanalyse nicht. • Mangels dieser Ausbreitungsrechnung und einer ggf. anschließenden Sonderbeurteilung kann nicht festgestellt werden, dass die Schutz- und Vorsorgepflichten nach BImSchG/TA Luft eingehalten sind; deshalb besteht kein Genehmigungsanspruch. Es bleibt der Klägerin unbenommen, einen neuen Antrag mit den geforderten Berechnungen zu stellen. Die Klage wird abgewiesen. Die Behörde hat zu Recht die Genehmigung zur Umnutzung und zum Betrieb für 160.000 Mastgeflügelplätze versagt, weil die Anlage die in der TA Luft 2002 vorgesehenen Mindestabstände zu schutzwürdigen Ökosystemen erheblich unterschreitet und die Klägerin keine Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3 vorgelegt hat, die belegt, dass dadurch keine Anhaltspunkte für erhebliche Nachteile durch Ammoniak entstehen. Allgemeine Blatt- und Bodenproben sowie ältere Gutachten ersetzen nicht die gesetzlich vorgeschriebene rechnerische und ggf. fachliche Sonderbeurteilung. Damit fehlt der erforderliche Nachweis, dass die Schutz- und Vorsorgepflichten nach §§ 4, 6 BImSchG i.V.m. TA Luft eingehalten werden, sodass kein Anspruch auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung besteht. Die Klägerin kann jedoch bei Vorlage einer geeigneten Ausbreitungsrechnung und gegebenenfalls einer ergänzenden Sonderbeurteilung erneut einen Genehmigungsantrag stellen.