4 K 151/04

Schutzwürdiger Vertrauensschutz bei Beihilfezahlung; keine zusätzliche Beihilfe für nichtärztliche Therapieleistungen • Ein rechtswidriger Beihilfebescheid, der eine einmalige Geldleistung gewährt, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf dessen Bestand vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist (§ 48 VwVfG NRW). • Vertrauensschutz ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Begünstigte die gewährten Leistungen zur Begleichung von Rechnungen verwendet hat und eine Rückgängigmachung unzumutbare Nachteile bedeuten würde. • Wahlärztliche Leistungen sind nur dann gesondert abrechenbar, wenn sie von einem Arzt erbracht wurden; nichtärztliche Leistungen (z. B. durch Diplom-Psychologen) zählen regelmäßig zu den allgemeinen Krankenhausleistungen und sind durch den Pflegesatz abgegolten (§ 4 BVO, § 22 BPflV, §§ 4, 5 GOÄ). Der Kläger ist verbeamteter Lehrer und beantragte Beihilfe für die stationäre Behandlung seiner Tochter wegen Anorexie in einer Privatklinik. Die Bezirksregierung erkannte zunächst Wochenpauschalen und zahlte Beihilfezahlungen sowie Abschläge. Der Kläger reichte mehrere Rechnungen des Chefarztes Dr. Q. ein, forderte weitere Beihilfe und legte Widerspruch ein, als die Beihilfestelle nur Wochenpauschalen bzw. eingeschränkte Beträge anerkannte. Die Bezirksregierung nahm im Widerspruchsbescheid Teile der früheren Bescheide zurück und forderte eine Rückzahlung von 1.893,87 EUR mit der Begründung, viele der in den Liquidationen ausgewiesenen Leistungen seien keine abrechenbaren Wahlarztleistungen. Der Kläger behauptete Vertrauensschutz und verwies auf abweichende Entscheidungen anderer Behörden; er klagte auf Gewährung weiterer Beihilfe. Das Gericht hob die Rückforderung teilweise auf, wies die weitergehende Klage aber ab. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. • Rechtlicher Maßstab: Nach § 48 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden, soweit schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten besteht; einschlägig sind zudem § 4 BVO, § 22 BPflV und §§ 4, 5 GOÄ zur Abgrenzung wahlärztlicher Leistungen. • Vertrauensschutz: Der Kläger hat die erhaltenen Beihilfeleistungen zur Begleichung der Arztrechnung weitergeleitet; damit sind Vermögensdispositionen erfolgt, die eine Rückgängigmachung unzumutbar machen. Die Hinweise der Behörde im Vorfeld ließen für den Kläger die rechtliche Bewertung der unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten nicht hinreichend erkennen, sodass sein Vertrauen in den Bestand der Zahlungen schutzwürdig ist. • Rückforderungsrecht entfallen: Vor diesem Hintergrund war die teilweise bzw. vollständige Rücknahme der Bescheide vom 21.03.2003 und 05.06.2003 sowie die daraus resultierende Rückforderung rechtswidrig. • Keine weitere Beihilfe: Hinsichtlich weiterer beantragter Beträge fehlte Anspruch auf zusätzliche Beihilfe, weil viele der geltend gemachten Leistungen keine Wahlarztleistungen waren. Wahlleistungen setzen voraus, dass die Leistungen von einem Arzt erbracht wurden (§ 22 BPflV, § 4 GOÄ); hier erfolgten die therapeutischen Einzelgespräche durch eine Diplom-Psychologin, damit handelt es sich um allgemeine Krankenhausleistungen, die durch den Pflegesatz abgegolten sind. • Vergleichsfälle anderer Behörden: Abweichende Verwaltungspraxis in anderen Bezirksregierungen ist vom Kläger unzureichend substantiiert und begründet keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. • Kosten und Vollstreckung: Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus den einschlägigen Vorschriften der VwGO und ZPO. Das Gericht hat den Widerspruchsbescheid des Landes vom 15.12.2003 insoweit aufgehoben, als die Bezirksregierung damit den Bescheid vom 21.03.2003 teilweise und den Bescheid vom 05.06.2003 vollständig zurückgenommen und vom Kläger 1.893,87 EUR zurückgefordert hat. Die Aufhebung erfolgte, weil der Kläger schutzwürdiges Vertrauen in die Bestandskraft der gewährten Beihilfe hatte, da er die Zahlungen zur Rechnungsbegleichung weitergeleitet und damit nicht mehr ohne unzumutbare Nachteile rückgängig zu machende Vermögensdispositionen getroffen hatte. Soweit der Kläger weitergehende Beihilfe begehrte, wurde die Klage abgewiesen, weil die von ihm geltend gemachten Leistungen überwiegend nichtärztlicher Natur waren und daher nicht als wahlärztliche, gesondert abrechenbare Leistungen gelten; diese Leistungen sind durch den Krankenhauspflegesatz abgegolten. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 6/7 und das Land zu 1/7; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.