6 K 594/05

Schiedsstellenfestsetzung und Genehmigung des Budgets: Festhalten an tatsächlichem Leistungsvolumen • Die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung durch die Aufsichtsbehörde ist mit der Anfechtungsklage angreifbar. • Die Aufsichtsbehörde hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Schiedsstellenfestsetzung zu genehmigen; eine eigenständige Korrekturbefugnis besteht nicht. • Für die Budgetfestsetzung ist die voraussichtliche tatsächliche Leistungsentwicklung maßgeblich; rein kalkulatorische Herabsetzungen des Leistungsvolumens zur Erlössteigerung sind unzulässig. • Die Erlösbegrenzung durch ein Obergrenzenbudget greift in die Berufsfreiheit ein, ist aber durch Gemeinwohlbelange (Beitragssatzstabilität) gerechtfertigt und verhältnismäßig. • Die Schiedsstelle ist im Verfahren nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet; die Parteien müssen substantiierte Darlegungen vorlegen. Die Klägerin betreibt ein Plankrankenhaus und verhandelte mit den Kostenträgern über Pflegesätze für 2004. Ursprünglich beanspruchte sie ein Gesamtbudget und ein Leistungsvolumen, einigte sich aber auf ein deutlich niedrigeres Obergrenzenbudget. Die Klägerin verlangte deshalb bei der Schiedsstelle die Herabsetzung der Summe der effektiven Bewertungsrelationen auf einen deutlich niedrigeren Wert, um einen höheren krankenhausindividuellen Basisfallwert zu erreichen und Defizite zu vermeiden. Die Schiedsstelle setzte hingegen die Summe der Bewertungsrelationen in Höhe des Vorjahres fest; die Aufsichtsbehörde genehmigte diese Entscheidung. Die Klägerin klagte mit dem Ziel, die Genehmigung aufzuheben, weil die Festsetzung ihren wirtschaftlichen Fortbestand bedrohe. Sie rügte u.a. Verfassungsbedenken und berief sich auf eine angeblich notwendige Leistungsverringerung zur Erzielung angemessener Erlöse. • Zulässigkeit: Die Anfechtungsklage richtet sich gegen den Genehmigungsbescheid der Aufsichtsbehörde; der Schiedsspruch selbst ist nicht anfechtbar, sodass die Genehmigung der richtige Zielakt ist (§ 18a KHG / § 14 KHEntgG). • Prüfungsumfang: Die Aufsichtsbehörde hat die Schiedsstellenfestsetzung zu prüfen; entspricht diese dem Recht, ist zu genehmigen; eine gesetzliche Befugnis zur Abweichung oder Teilgenehmigung besteht nicht. Wesentliche Normen: § 14 KHEntgG, § 3 KHEntgG, § 6 BPflV, § 12 BPflV, § 18 KHG. • Rechtslage zur Leistungsbemessung: Nach der Systematik des KHEntgG bildet die Summe der Bewertungsrelationen vorrangig das tatsächliche Leistungsvolumen eines Jahres ab; maßgeblich ist die voraussichtliche beziehungsweise tatsächliche Leistungsentwicklung, nicht eine rein kalkulatorisch herabgesetzte Leistungssumme zur Erlösverbesserung. Eine derartige Vorgehensweise würde die Budgetobergrenze umgehen und ist unzulässig. • Begründung der Schiedsstelle: Die Schiedsstelle durfte sich an den Leistungsdaten des Vorjahres orientieren, zumal der Vereinbarungszeitraum abgelaufen war und die Klägerin keine substantiierten zusätzlichen Darlegungen zu tatsächlichen Leistungsverschiebungen vorgelegt hatte. Die Schiedsstelle ist nicht am Amtsermittlungsgrundsatz gebunden; Parteivortrag ist erforderlich. • Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit: Die Begrenzung der Erlöse durch ein Obergrenzenbudget greift in Art.12 GG ein, ist aber durch das Gemeinwohlinteresse der Beitragssatzstabilität gerechtfertigt und verhältnismäßig. Vorübergehende Defizite begründen keinen generellen Verfassungsverstoß. • Beweiswürdigung: Die Klägerin bestätigte im Verfahren, dass ihr Leistungsvolumen 2004 im Wesentlichen konstant gegenüber 2003 geblieben sei; deshalb war die Festsetzung der Bewertungsrelationen durch die Schiedsstelle nicht zu beanstanden. Die Klage wird abgewiesen. Die Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung durch die Beklagte ist rechtmäßig, weil die Schiedsstelle die Summe der Bewertungsrelationen auf der Grundlage der tatsächlichen / voraussichtlichen Leistungsentwicklung festgesetzt hat und die Klägerin keine substantiierten Tatsachen für eine abweichende Leistungsstruktur vorgelegt hat. Eine von der Schiedsstellenfestsetzung abweichende kalkulatorische Herabsetzung des Leistungsvolumens zur Erzielung eines höheren Basisfallwerts wäre eine Umgehung des Obergrenzenbudgets und ist unzulässig. Die gesetzliche Begrenzung der Erlöse greift zwar in die Berufsfreiheit ein, bleibt aber verfassungsgemäß, da sie durch gewichtige Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Kosten trägt die Klägerin; die Berufung wurde zugelassen.