3 K 316/07

Zulässigkeit eines Losverfahrens bei Platzmangel und kein Vorrang für Stammbeschicker • Bei Kapazitätserschöpfung nach § 70 Abs. 3 GewO kann der Veranstalter die Zulassung beschränken und sachlich gerechtfertigte Auswahlmaßstäbe setzen. • Ein Losverfahren stellt ein sach- und wertneutrales, zulässiges Auswahlverfahren dar und ist voll überprüfbar, wenn es tatsächlich fair durchgeführt wurde. • Ortsansässige oder frühere Stammbeschicker haben keinen vorrangigen Zulassungsanspruch gegenüber anderen Bewerbern, sofern keine sachliche Rechtfertigung vorliegt. Die Klägerinnen betreiben in Brakel jeweils einen Pizzastand und bewarben sich um Teilnahme am jährlich stattfindenden Volksfest "A.". Der Veranstalter (Beklagte) hatte die Zahl der Pizzaanbieter von sechs auf vier reduziert, um Platz für neue Angebote wie Asia- und Mexikastände zu schaffen. Bei freier Kapazität führte der Beklagte ein Losverfahren unter den verbliebenen Bewerbern durch. Die Klägerinnen wurden bei der Auslosung nicht berücksichtigt und erhielten Ablehnungsbescheide, die mit § 70 Abs. 3 GewO begründet wurden. Die Klägerinnen rügten, Stammbeschicker und Ortsansässige müssten bevorzugt werden und stellten die Ordnungsmäßigkeit des Losverfahrens in Frage. Der Beklagte verteidigte die Entscheidung mit Verweis auf Veranstaltungskonzeption und Attraktivitätsgesichtspunkte sowie die sachliche Neutralität des Losverfahrens. Die Klägerinnen klagten auf Aufhebung der Bescheide und auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. • Grundsatz: Nach § 70 Abs. 1 GewO besteht grundsätzlich ein Zulassungsanspruch von Schaustellern; dieser kann aber nach § 70 Abs. 3 GewO bei sachlich gerechtfertigten Gründen eingeschränkt werden, etwa bei Platzmangel. • Das Auswahl- und Ausschlussermessen des Veranstalters ist an den Grundsatz der Marktfreiheit gebunden; der angewandte Verteilungsmaßstab muss sachlich gerechtfertigt sein und realistische Zulassungschancen lassen; die Ermessensausübung unterliegt voller gerichtlicher Überprüfung. • Die Entscheidung, die Zahl der Pizzaanbieter zu reduzieren, war sachlich gerechtfertigt, weil Ziel der Veranstalterkonzeption die Breite des Angebots und damit die Attraktivität der Veranstaltung war. • Bei mehreren gleichwertigen Anbietern ist ein Losverfahren ein anerkanntes, sach- und wertneutrales Mittel, das dem Veranstalter jede Einflussnahmemöglichkeit entzieht und damit faire Chancen schafft. • Für die Klägerinnen ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass die Auslosung ordnungswidrig durchgeführt wurde; deshalb besteht kein Anspruch auf Anwesenheit oder Wiederholung der Ziehung. • Ortsansässigkeit begründet keinen Vorrang; auch Stamm- oder Dauerbeschicker haben ohne sachliche Rechtfertigung keinen bevorzugten Zulassungsanspruch, weil dies dem Prinzip der Marktfreiheit widerspräche. • Die angefochtenen Bescheide sind daher ermessensfehlerfrei und verletzen die Klägerinnen nicht in ihren Rechten gemäß § 113 Abs. 5 VwGO. Die Klagen wurden abgewiesen; die Bescheide des Beklagten vom 26.01.2007 sind rechtmäßig. Das Losverfahren und die Reduzierung der Pizzastände waren sachlich gerechtfertigt zur Sicherstellung eines vielfältigen Angebots, und es ergaben sich keine Anhaltspunkte für Verfahrensfehler bei der Auslosung. Ortsansässigkeit oder bisherige Stammbeschicktätigkeit begründen keinen selbständigen Zulassungsanspruch, sodass die Klägerinnen keinen Anspruch auf Zulassung zum A. 2007 haben. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.