11 K 891/08

Kostenerstattung für Erneuerung von Regenwasser-Grundstücksanschlüssen zulässig • Bei Erneuerung von Grundstücksanschlussleitungen können Kommunen nach KAG NRW und örtlicher Satzung von den Anliegern Kostenerstattung verlangen. • Erneuerung liegt vor, wenn Anschlussleitungen wegen alters- oder verschleißbedingter Mängel ganz oder teilweise ersetzt werden müssen. • Ein Kostenerstattungsanspruch setzt zudem voraus, dass die Maßnahme im Sonderinteresse des Anschlussberechtigten lag; liegt Wissen und Wollen des Eigentümers vor, ist ein Sondervorteil anzunehmen. • Die Kommune darf die öffentliche Abwasserbeseitigung planerisch gestalten; die Wahl einer kostensparenden Lösung ist nicht schon deshalb rechtswidrig, wenn sie zu Mehrkosten für Anlieger führt. • Satzungsrechtliche Fiktionsregelungen zur Bemessung der Anschlusslänge (z. B. Fiktion der Straßenmitte) sind anzuwenden, wenn Satzung und Straßengesetz entsprechende Flächen als Straße einordnen (§ 10 KAG NRW, § 13 BGS, § 2 StrWG NRW). Der Kläger ist Eigentümer eines Wohngrundstücks an der H.-straße in N. Die Stadt erneuerte im Zuge des Straßenausbaus 2005 den Regenwasserhauptsammler und die zugehörigen Grundstücksanschlüsse; der Kläger wurde 2007 zur Zahlung von 2.420 EUR für Herstellung/Erneuerung seines Anschlusses herangezogen. Die Leitungen an der Nordseite stammten aus ca. 1938; Untersuchungen hatten Mängel des Hauptsammlers ergeben. Die Stadt informierte die Anlieger vorab über mögliche Sanierungsbedarfe und die Kostenregelung nach Satzung; der Kläger schloss sein Grundstück nach Fertigstellung an. Der Kläger rügte, die Erneuerung sei wegen der Straßenaufteilung vermeidbar oder habe der Stadt Kostenvorteile gebracht, die nicht auf die Anlieger überwälzt werden dürften. Die Beklagte berief sich auf Zuständigkeit, Satzungsgrundlagen und Einheitssätze zur Berechnung der Kosten. • Zuständigkeit und Rechtsgrundlage: Die Beklagte ist nach kommunaler Geschäftsordnung und Betriebssatzung für Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen zuständig; Rechtsgrundlagen sind § 10 KAG NRW und die örtliche Beitrags- und Gebührensatzung (§ 13 BGS) sowie die Entwässerungssatzung (§ 1 ES). • Erneuerungstatbestand: Die Maßnahme war eine Erneuerung i.S.d. § 10 Abs.1 KAG NRW, weil die Anschlussleitungen alters- und verschleißbedingt beschädigt waren und ersetzt werden mussten; dies entspricht den technischen Lebenserwartungen und den Feststellungen der Bauleitung. • Sonderinteresse und Wissen des Eigentümers: Kostenerstattungsansprüche setzen ein Sonderinteresse voraus; hier wurden die Anlieger vorab informiert, der Kläger hat die Baumaßnahmen nicht untersagt und sein Anschluss mit Wissen und Wollen durchführen lassen, so dass ein objektiver Sondervorteil anzunehmen ist. • Planerischer Gestaltungsspielraum der Gemeinde: Die Gemeinde darf die Ausgestaltung der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Rahmen ihres Ermessens vornehmen; die Entscheidung, zwei alte Kanäle durch einen neuen zu ersetzen, ist sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich allein weil sie kostengünstiger ist. • Rechtmäßigkeit der Kostenermittlung: Die Kommune durfte Einheitssätze verwenden (§ 10 Abs.1 Satz2 KAG NRW, § 13 Abs.1 BGS). Die Fiktionsregelung zur Bemessung der Anschlusslänge (Annahme Straßenmitte) ist anwendbar; dabei ist die zwischen den Fahrbahnen liegende Ruhezone als Teil der Straße zuzurechnen (§ 2 Abs.2 StrWG NRW). • Keine Überschreitung kommunalen Ermessens: Die Verlagerung des Hauptsammlers und damit ggf. verlängerte Anschlusslängen rechtfertigen nicht die Begrenzung des Erstattungsanspruchs, zumal kein konkreter Verursachungszusammenhang vorgetragen wurde, der die Kommune zu Kostenübernahme verpflichtet hätte. • Höhe der Forderung: Die geltend gemachten Kosten sind nicht unverhältnismäßig; die angesetzte Einheitspreisregelung und die angewandte Fiktion wurden zutreffend angewandt und führen zu einer rechtlich tragfähigen Berechnung der Forderung. Die Klage wird abgewiesen; der Kostenerstattungsbescheid ist rechtmäßig. Die Beklagte war zuständig und durfte nach § 10 KAG NRW in Verbindung mit der örtlichen Satzung die Erneuerung der Regenwasser-Grundstücksanschlüsse als erstattungsfähige Maßnahme behandeln und die Kosten nach Einheitssätzen berechnen. Die Voraussetzungen für eine Erneuerung lagen vor, die Anlieger wurden informiert und der Kläger hat die Maßnahme mit Wissen und Wollen duldet; damit besteht ein Erstattungsanspruch. Die angewandte Fiktionsregelung zur Bemessung der Anschlusslänge war satzungs- und straßenrechtlich zulässig, und die geltend gemachte Höhe ist nicht unverhältnismäßig. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.