4 L 433/08

Keine einstweilige Einstellung ohne verbindliche Zusicherung oder Aussicht auf Obsiegen • Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die eine Einstellung bewirkt oder vorwegnimmt, ist eine strenge Prüfung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch vorzunehmen; eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nur ausnahmsweise zulässig. • Ein Beamtenbewerber hat grundsätzlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Einstellung; er hat Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie, am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung. Ein Ernennungsanspruch ergibt sich nur bei Ermessensreduzierung auf Null oder aus einer unmissverständlichen Zusicherung. • Eine bloße Absichtserklärung oder Vormerkung stellt keine rechtlich verbindliche Ernennungszusicherung dar; eine zunächst gegebene Zusicherung kann entfallen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich derart ändert, dass die Behörde bei Kenntnis der Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte. • Der Antragstellerin fehlte ein glaubhaft gemachter Anordnungsanspruch, weil sie weder eine verbindliche Zusicherung noch die Aussicht auf einen erfolgreichen Ausgang der Hauptsache darlegte. • Fehler im Auswahlverfahren müssen kausal zu einer besseren Platzierung des Bewerbers führen; alleinige Änderungen bei Testanforderungen oder Nachreichfristen rechtfertigen keine einstweilige Anordnung, wenn der Bewerber deutlich hinter dem erforderlichen Rangplatz liegt. Die Antragstellerin bewarb sich für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Schreiben vom 08.01.2008 teilte das Landesamt eine Absicht zur Einstellung mit; später schränkte das Amt diese Mitteilung ein und stellte klar, dass eine endgültige Zusage nicht gegeben sei. Die Auswahl richtet sich nach einer Rangfolge, für den Einstellungstermin waren 1.100 Bewerber zu berücksichtigen; die Antragstellerin belegte im Verlauf des Verfahrens Rangplatz 1.698. Die Antragstellerin begehrte per einstweiliger Anordnung, vorläufig wie eingestellt behandelt zu werden und die ihr angeblich zugesicherte Stelle bis zur Entscheidung freizuhalten. Sie rügte außerdem mögliche Verfahrensfehler bei EKG-Test, Normierung computergestützter Tests und Nachreichfristen für das Rettungsschwimmabzeichen. • Rechtliche Maßstäbe: Für einstweilige Anordnungen, die die Hauptsache vorwegnehmen, gelten strenge Voraussetzungen; erforderlich sind ein zwingender Anordnungsgrund und ein glaubhaft gemachter Anordnungsanspruch, bei dem die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens streng zu prüfen sind (§ 123 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO als herangezogene Verfahrensgrundlagen). • Ernennungsanspruch: Nach dem Dienstrecht besteht kein allgemeiner Anspruch auf Ernennung; nur bei Ermessensreduzierung auf Null oder bei unmissverständlich abgegebener rechtswirksamer Zusicherung (vgl. § 38 VwVfG) entsteht ein Anspruch auf Einstellung. Bloße Absichtserklärungen genügen nicht. • Fehlen der Zusicherung: Das Schreiben vom 08.01.2008 enthielt Formulierungen der bloßen Absicht und der Vorbehalte und war als unverbindliche Zwischennachricht zu verstehen. Selbst unterstellt, es habe eine Zusicherung vorgelegen, entfiel deren Bindungswirkung infolge nachträglicher, für die Behörde erkennbarer Änderungen der Bewerberlage (§ 38 Abs. 3 VwVfG). • Erfolgsaussichten in der Hauptsache: Die Antragstellerin machte nicht glaubhaft, dass sie im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde. Ihr Rangplatz (1.698) lag deutlich außerhalb der für eine Einstellung erforderlichen Rangplätze (1.100), und es bestehen keine Anhaltspunkte für einen kausalen Fehler im Auswahlverfahren, der diesen Abstand hätte beseitigen können. • Verfahrensfragen: Prüfungen wie die Anpassung der EKG-Anforderungen oder die Normierung computergestützter Tests rechtfertigen keine einstweilige Anordnung, wenn sie nicht ursächlich zu einer höheren Platzierung geführt hätten. Auch die Nachreichung des Rettungsschwimmabzeichens beeinflusste nicht die erforderliche Zahl von mindestens 598 zu überwindenden Plätzen. • Kosten- und Streitanfall: Mangels Anordnungsanspruch war der Antrag abzuweisen; die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Antrag wurde abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. Es fehlt an einem glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch, weil keine verbindliche Ernennungszusage vorlag und die Antragstellerin in der Rangfolge deutlich hinter den für eine Einstellung erforderlichen Plätzen zurückblieb. Selbst eine zunächst gegebene Zusicherung hätte ihre Bindungswirkung verloren, weil sich die Bewerberlage nachträglich und erkennbar geändert hat. Weiterhin konnten behauptete Verfahrensfehler nicht als kausal darstellbar gemacht werden, sodass kein Recht auf vorläufige Einstellung besteht. Der Streitwert wurde auf bis 6.000,00 EUR festgesetzt.